Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1477/2017
GZ:
AKR 0321-02
Sitzungstermin: 22.02.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Änderung der Satzung über die Entschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
- Erhöhung der allgemeinen Entschädigung und der
Wahlhelferentschädigung

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.02.2018, öffentlich, Nr. 42

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 17.01.2018, GRDrs 1477/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 14.12.1978 (Stadtrecht 0/8), zuletzt geändert am 06.04.2017, ("Änderungssatzung") wird gemäß Anlage 1 erlassen.

2. Die mit der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit einhergehenden Mehraufwendungen bei der Wahlhelferentschädigung (abhängig vom Wahljahr; 2019: 66.500 €) werden im Teilergebnishaushalt
THH 120 - Statistisches Amt, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt. Die Mehraufwendungen bei der allgemeinen Entschädigung in Bezug auf den Jugendrat von jährlich 8.000 werden im Teilergebnishaushalt THH 100 - Haupt- und Personalamt, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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