Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
20
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.02.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Zur Geschäftsordnung
- mündlicher Antrag von StR Kotz (CDU) -
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt StR
Kotz
mündlich, die unter TOP 11 "Klinikum Stuttgart - Aufarbeitung der Problemfelder Geschäftsführung, International Unit, Neubauten, Brandschutz und Jahresabschluss" (s. NNr. 31) aufgeführten Anträge
Nr. 956/2017 und Nr. 4/2018 zunächst im KA als dem zuständigen Fachausschuss und anschließend im Gemeinderat zu beraten. StRin
Fischer
(90/GRÜNE) sowie die StRe
Körner
(SPD),
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS),
Zaiß
(FW) und
Dr. Oechsner
(FDP) stimmen diesem Vorgehen zu, wobei StR
Körner
bittet, hier noch den gemeinsamen Antrag Nr. 35/2018 seiner Fraktion und der FDP aufzunehmen. Dies sagt OB
Kuhn
zu.
StR
Dr. Fiechtner
(AfD) lehnt dieses Vorgehen ab. Es sei signifikant für den Gemeinderat, Dinge zu verschieben, auszusitzen und in den nicht öffentlichen Raum zu verlagern. Er wirft OB Kuhn vor, vor der letzten Sitzung des Gemeinderats den Gegenstand entgegen der Geschäftsordnung des Gemeinderats von der Tagesordnung genommen zu haben. Er vermutet, dass die Verwaltung hier vertuschen und verzögern wolle. Sie habe reichlich Zeit gehabt, die in seinen Anträgen gestellten Fragen zu beantworten. Deshalb beantrage er, den Verweisungsantrag abzulehnen.
Hier stellt OB
Kuhn
klar, dass von Vertuschung keine Rede sein könne. Der Verweisungsantrag von StR Kotz sehe vor, das Thema im nächsten KA am 16.03.2018 und anschließend in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2018 zu diskutieren.
Er stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
den Geschäftsordnungsantrag bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich.
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