Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 08. Dezember, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:
1 S21 - Vorgehen der Landeshauptstadt Stuttgart hinsichtlich angekündigter Ansprüche der DB AG auf zusätzliche Finanzierungsbeiträge
2 Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt"
Abhilfeprüfung im Widerspruchsverfahren
Beratungsunterlagen
3 Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Storno 21"
Abhilfeprüfung im Widerspruchsverfahren
Beratungsunterlagen
4 Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2015 (LHS)
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 (LHS)
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (LHS)
Beratungsunterlagen
5 Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2017
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS) und Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren in Stuttgart (HGS)
Beratungsunterlagen
6 Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2017
Änderungen der Satzungen:
Abfallwirtschaftssatzung (AfS)
Satzung der Stadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (HGS)
Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen
Beratungsunterlagen
7 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagwassergebühr ab 1. Januar 2017
Beratungsunterlagen
8 B 10-Tunnel Pragsattel/Löwentor
Abrechnungsbeschluss
Beratungsunterlagen
9 Bevorrechtigung Buslinie 42
Abrechnungsbeschluss
Beratungsunterlagen
10 Baugebiet Lauchäcker in S-Vaihingen
Erschließungsmaßnahme Straßenbau 1. und 2. Bauabschnitt
Abrechnungsbeschluss
Beratungsunterlagen
11 Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen
im Stadtbezirk Feuerbach (Feu 260)
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB ohne Anregungen gemäß § 3 (2) BauGB
12 Koordination kommunaler Entwicklungspolitik - Einrichtung einer Projektstelle
Beratungsunterlagen
13 Umbildung des Sportausschusses
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