1.1 Bilanzsumme 708.418.379,77 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 363.687.773,52 €
- die Rückstellungen 96.108.000,00 € (davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 12.790.000,00 €) - die Verbindlichkeiten 187.179.129,75 € - Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 3.242.776,67 € - Rechnungsabgrenzungsposten 8.700,00 €
aus dem Vermögensplan in das Wirtschaftsjahr 2011
2. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2010 entlastet.
3. Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005) in Höhe von 1 Mio. EUR für das Jahr 2010 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.
4. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 wird Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17a KHG.
Begründung: Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 wurde von Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Auf die Kennzahlen und Hinweise der Wirtschaftsprüfer im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2010, der den Mitgliedern des Krankenhausausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 29.07.2011 zugestellt wurde, wird verwiesen. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 erfolgte am 24.03.2011 (GRDrs 893/2010). Der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft umfasste auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Der Bericht über die Prüfung ist in Form einer Anlage dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigefügt. Seit 01.01.2006 erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung für die Ausbildungsberufe gemäß § 2 Nr. 1a KHG über einen bei der BWKG zu führenden Ausbildungsfonds (§ 17 a KHG). Die zweckgebundene Verwendung muss gem. §17 a (7) KHG vom Krankenhausträger für die Budgetverhandlungen nach Absatz 3 durch eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr nachgewiesen werden (vgl. Anl. 4). Zusätzlich hatte der Gemeinderat am 24.11.2005 (GRDrs. 1059/2005) im Rahmen des Plans zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums genehmigt, für die vorhandenen Ausbildungsstätten einen Ertragszuschuss bis zur maximalen Höhe des verbleibenden Defizits zu leisten. Es wurde von einem Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR ausgegangen, mit der Maßgabe, die Höhe des Ertragszuschusses jährlich vom Gemeinderat festzulegen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2010 mit Datum vom 09.01.2012 Herrn Oberbürgermeister zugeleitet. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart und die Entlastung der Gesamtbetriebsleitung für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 werden keine Bedenken erhoben. Der vollständige Wortlaut des Prüfberichtes wurde den Mitgliedern des Krankenhausausschusses mit Schreiben vom 18.01.2012 übersandt. Deckblatt und Prüfungsergebnis sind dieser Vorlage beigefügt. Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2010: Dr. Ralf-Michael Schmitz. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.219 TEUR konnte im Vergleich zum Vorjahr (8.940 TEUR) um 2.721 TEUR reduziert werden. Dies entspricht einer Verbesserung von 30,0%. Die Zielvorgabe des Doppelwirtschaftsplanes 2010/2011 wurde eingehalten. Verlustausgleichszahlungen für das Vorjahr erfolgten nicht. In der Sitzung des Krankenhausausschusses vom 10.06.2011 wurden der Jahresabschluss und das Jahresergebnis anhand der Ausführungen des Wirtschaftsprüfers und der Geschäftsführung des Klinikums ausführlich beraten (Niederschrift Nr. 23 aus 2011).
Das Klinikum erhielt von der Stadt als Krankenhausträger Zuschüsse in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 2.739 TEUR für die Beamtenversorgung, 403 TEUR für 8 Stellen in der Psychiatrie sowie 1.554 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des strukturellen Rahmenplanes.
Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 942 TEUR im Rahmen der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Drogenberatung 1.660 TEUR und 5.000 TEUR für die strukturelle Unterdeckung des Kinderkrankenhauses Olgahospital.
Beteiligte Stellen Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt Vorliegende Anträge/Anfragen entfällt Erledigte Anträge/Anfragen entfällt Werner Wölfle Bürgermeister Anlagen Anlage 1: - Lagebericht für das Geschäftsjahr 2010 - Bilanz zum 31.12.2010, - Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2010, - Anhang für das Geschäftsjahr 2010, - Bericht über die Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 Anlage 2: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt, Prüfungsergebnis) Anlage 3: Wirtschaftsplanabrechnung 2010 Anlage 4: Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers zum Ausbildungsbudget zum Seitenanfang Anl.1-Lagebericht,Bilanz,GuV,Anhang,§53.pdfAnl.2-RPA-Prüfbericht-JA Klinikum-2010.pdfAnl.3-Wirtschaftsplanabrechnung_2010.pdfAnl.4-Bescheinigung-WP-§17a Ausbildungsstätten 2010.pdf