263 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	263 26
	Verhandlung	Drucksache:	865/2023
		GZ:	T

Sitzungstermin:	12.10.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:	Herr Haupt th
Betreff:	Nachtragswirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Stuttgarter Bäder

Vorgang: Bäderausschuss vom 06.10.2023, nicht öffentlich, Nr. 9
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 28.09.2023, GRDrs 865/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stuttgarter Bäder für das Wirtschaftsjahr 2023 mit den darin enthaltenen Festsetzungen gemäß des Festsetzungsbeschlusses wird gemäß Anlagen 1 und 2 zugestimmt.

Der Nachtragswirtschaftsplan enthält folgende wesentliche Festsetzungen:

	2023		2023				2023
	bisher		Veränderung				Nachtrags- wirtschaftsplan
	EUR		EUR				EUR

1. im Erfolgsplan ein Jahresergebnis von		-18.267.000		-6.432.000				-24.699.000

2. im Liquiditätsplan einen Saldo von		-43.000	33.000		-10.000

3. Kreditermächtigungen von		0	0		0

4. Verpflichtungsermächtigungen von		24.000.000	1.100.000		25.100.000

5. Kassenkredite von	8.750.400		1.627.200			10.377.600

2. Finanzierungsbeschluss

2.1

Den Mehraufwendungen in Höhe von 900 TEUR gemäß GRDrs 487/2023 zur Fi-nanzierung der Sanierung der Überlaufrinne im Freibad Möhringen wird mit die-sem Nachtragswirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Stuttgarter Bäder zuge-stimmt. In der Folge erhöht sich verbunden mit diesen Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2023 der Verlustausgleich aus dem städtischen Ergebnishaushalt im THH 200 (Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100) Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Der Finanzierung aus dem städtischen Haushalt mit dem Beschluss über den Nachtragswirtschaftsplan 2023 der Stuttgarter Bäder (GRDrs 865/2023) wird zugestimmt.

2.2

Der Deckung des im Erfolgsplan gegenüber der ursprünglichen Planung 2023 um 6.141 TEUR höheren Verlustausgleichs über den Teilergebnishaushalt 200 - Stadtkämmerei, Kontengruppe 430 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - und der anteiligen Verwendung der Pauschale für Energiepreissteigerungen bei den Beteiligungsunternehmen und den Eigenbetrieben wird zugestimmt.

Der Verlustausgleich wird entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" gedeckt.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.
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