Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-06
GRDrs
436/2022
Stuttgart,
07/19/2022
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Benjamin Boy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
27.07.2022
27.07.2022
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Benjamin Boy aufgrund des mit seinem Wegzug eingetretenen Verlusts des Bürgerrechts und der Wählbarkeit im Laufe des 18. Juli 2022 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.
Begründung:
Herr Stadtrat Benjamin Boy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich im Laufe des 18. Juli 2022 melderechtlich aus Stuttgart abgemeldet. Aufgrund des der Abmeldung zu Grunde liegenden Wegzugs hat er gem. § 13 Var. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sein Bürgerrecht in der Landeshauptstadt Stuttgart und damit die Wählbarkeit zum Gemeinderat (§ 28 Abs. 1 GemO) verloren.
Herr Benjamin Boy ist dementsprechend ipso jure, also automatisch von Gesetzes wegen, gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 GemO aus dem Gemeinderat ausgeschieden.
Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO das Ausscheiden aus dem Gemeinderat festzustellen.
Für Herrn Benjamin Boy rückt gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO die dann als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerberin des Wahlvorschlags BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Andrea Münch, in den Gemeinderat nach, sofern diese keinen wichtigen Grund für die Ablehnung geltend macht und keine Hinderungsgründe vorliegen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister
Anlagen
<Anlagen>
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