Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 22.09.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Bewerbervorstellung und Wahl des/der Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht

Den Mitgliedern des Gemeinderats liegt ein vertraulicher Auszug aus dem Bewerberverzeichnis für die Stelle des/der Beigeordneten für das Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vor.


Herr Dr. Fabian Mayer stellt sich dem Gemeinderat vor. Er geht auf seinen beruflichen Werdegang ein und legt dar, wie er sich im Falle seiner Wahl die Erfüllung der Aufgaben des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vorstellt.

Danach werden die Stimmzettel mit dem Namen des Bewerbers nach Aufruf einzeln an OB Kuhn sowie an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Sie nehmen die geheime Wahl in den im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.

Nachdem OB Kuhn festgestellt hat, dass der Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von

StR Dr. Fiechtner (AfD)
StR Dr. Kübler (CDU)
Herr NN (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) (HauptPersA)
Frau NN (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) (HauptPersA)




Der Vorsitzende gibt folgendes Wahlergebnis bekannt:

Von 58 stimmberechtigten Anwesenden wurden 57 gültige Stimmen abgegeben. 1 Stimme war ungültig.

Auf Herrn Dr. Mayer entfielen bei 2 Enthaltungen 38 Ja- und 17 Nein-Stimmen.

Damit ist Herr Dr. Mayer zum Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Der Gratulation des Vorsitzenden schließen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie Herr NN (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vom Gesamtpersonalrat an.

Herr Dr. Mayer dankt für das in ihn gesetzte Vertrauen.


Abschließend stellt OB Kuhn die folgenden Beschlussanträge einzeln zur Abstimmung:

1. Herr Dr. Fabian Mayer wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Beigeordneten des Geschäftskreises I (Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht) bestellt. Er wird mit Wirkung vom Tag der Dienstaufnahme unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Bürgermeister im Dienst der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt und erhält Bezüge der Bes.Gr. B 8 LBesO.

2. Die Dienstaufwandsentschädigung von Herrn Dr. Fabian Mayer wird auf 3 vom Hundert des Grundgehalts festgesetzt.

Der Vorsitzende hält fest:

Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig wie beantragt.
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