270 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	270 9
	Verhandlung	Drucksache:	804/2020
		GZ:	SWU

Sitzungstermin:	24.09.2020
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht fr
Betreff:	Temporäre Gestattung von Heizpilzen in der Wintersaison 2020/2021

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 22.09.2020, öffentlich, Nr. 317

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 11 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 16.09.2020, GRDrs 804/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Heizpilzverbot für die Wintersaison 2020/2021 wird per Abweichungsbeschluss zu den geltenden Gestaltungsrichtlinien zur Möblierung im öffentlichen Straßenraum im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Stuttgart (Gestaltungsrichtlinien Innenstadt vom 19. April 2007, Beschluss GRDrs 305/2006) ausgesetzt und damit von 1. November 2020 bis 31. März 2021 ohne zeitliche Begrenzung zugelassen. Außerdem entfällt bereits ab 1. Oktober 2020 die zeitliche Beschränkung ab 20:00 Uhr.

2. Der Winterbetrieb von Heizpilzen soll möglichst energie- und klimaschonend erfolgen. Auf klimaschädliche gasbetriebene Heizpilze soll verzichtet werden und daher mit Ökostrom betriebene Heizstrahler (Infrarot) verwendet werden.

3. Eine stadtgestalterisch und technisch-ökologisch adäquaten Umsetzung, verbunden mit den entsprechenden Verkehrssicherungsmaßnahmen sind dabei zu berücksichtigen.

4. Die Beschlusslage aus dem Klimaaktionsplan GRDrs 975/2019, Maßnahme A 4.1 Verbot von Heizpilzen bliebt dabei unberührt. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat bis März 2021 einen Vorschlag für die Umsetzung dieses Ziels unterbreiten.

StRin Köngeter (PULS) stellt den Antrag Nr. 378/2020 ihrer Fraktionsgemeinschaft vor, der im letzten STA leider keine Mehrheit gefunden habe. Aus diesem Grund habe sie im STA die Vorlage abgelehnt. Im Nachhinein habe man sich fraktionsintern intensiv ausgetauscht und werde dem Antrag heute zustimmen. PULS habe sich mit dem Antrag bemüht, dem Klima in dieser schwierigen Frage um die Heizpilze zumindest etwas gerechter zu werden. Jedoch war das Ansinnen zu komplex und wäre in der Umsetzung zu langwierig. Daher habe man heute - leider auch erfolglos - alternativ versucht, kurzfristig die FrAKTION für eine einfache pauschale CO₂-Kompensationszahlung durch die Stadt zu gewinnen. Sie bedaure dies sehr, weil es immer Gründe gebe, die dazu führen, von klimafreundlichen Lösungen abzusehen - sei es der Denkmalschutz, seien es gestalterische Fragen, sei es wie jetzt Corona. Bedauerlich sei dies auch deshalb, weil es oft Lösungen gäbe, die vielleicht manchmal etwas komplexer oder langwieriger, aber dafür langfristig tragbar sind. Es müsse darum gehen, zu langfristig tragbaren Lösungen zu kommen. Eine temporäre Lösung werde nicht helfen, denn Corona werde auch noch im nächsten Winter ein Begleiter sein. Sie helfe lediglich, die Zeit zu überbrücken, die es braucht, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, für die man seit dem Frühjahr Zeit gehabt hätte. Weil man den Gastronominnen und Gastronomen keine Steine in den Weg legen wolle und man den Beitrag der Gastronomie für das Sozialleben der Stadt sehe, gebe PULS heute grünes Licht für die Heizpilze "und möchten es als Bekenntnis für die Gastronomie verstanden wissen in der Hoffnung, dass wenigstens die Gastronomen sich ihrer Verantwortung dann bewusst sind."

StR Rockenbauch (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) lenkt den Blick auf den morgen stattfindenden "global strike - kein Grad mehr", wo Kinder und Jugendliche auf die Straße gehen und für ihre Zukunft kämpfen. Man nehme diese ernst und wolle nicht für kurzfristige, nicht zielgerichtete und nicht ausreichende Unterstützung der Gastronomie weiter das Klima hier verschlechtern.

StR Goller (AfD) macht darauf aufmerksam, dass das Ziel, den weltweiten CO2-Ausstoß zu reduzieren, Gesetz sei. Er begrüßt es, dass Klimawandel und Wirtschaft überhaupt noch in Relation gesetzt werden. Die Effektivität des Verbots von Heizpilzen für das Ziel der Klimarettung sei überschaubar. Die Sinnhaftigkeit des Betriebs solcher Heizgeräte mit Strom anstatt Gas sei zu 100 % kontraproduktiv, was er anschließend erläutert.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich wie beantragt (6 Nein-Stimmen).
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