Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
96
6
Verhandlung
Drucksache:
477/2017
GZ:
SOS 1411-04
Sitzungstermin:
29.06.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Westhaus-Gloël
pö
Betreff:
Erneuerung der Systemtechnik d. Integrierten Leitstelle
Funk-Notruf-Abfrage-System (FNAS) innerhalb der LHS
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.06.2017, öffentlich, Nr. 210
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 26.06.2017, GRDrs 477/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Bereitstellung, der Betrieb und die Instandhaltung der gesamten Systemtechnik zum Funk-Notruf-Abfrage-System (FNAS) erfolgt durch die Netze BW auf Basis des Fernmeldevertrages Nr. 007 mit der LHS.
2. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Komponenten über
3.361.562,72 EUR
sowie sämtlicher Service- und Wartungsleistungen über einen Zeitraum
von 7 Jahren
von jährlich
186.059,85 EUR
an die Firma Netze BW nach einer Ausschreibung mit Vergabeverhandlung wird zugestimmt.
3. Die Kosten für den Austausch, Wartung und Instandhaltung sowie des anschließenden laufenden Betriebes des FNAS sind im Teilhaushalt 370 - Branddirektion wie folgt gedeckt:
Einmalige Investitionskosten
im Finanzhaushalt 2017 in Höhe von insgesamt
3.361.562,72 EUR
bei Projekt-Nr. 7.379000, Ausz. Gr. 783 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und die
laufenden
jährlichen
Wartungskosten
von
186.059,85 EUR
ab dem HH 2017 ff. im Amtsbereich 3701290 - Einsatzlenkung/Integrierte Leitstelle Stuttgart (ILS) - Kontengruppe 44310, Geschäftsaufwendungen. Für den Zeitraum von 2017 - 30.09.2024 sind dies insgesamt
1.302.418,95 EUR
an laufenden Wartungskosten.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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