§ Pro Gebäude darf eine Bank direkt an der Gebäudewand aufgestellt werden, die der Nachbarschaft, also nicht nur dem/der Antragstellenden, zur Erholung und zum Austausch zur Verfügung steht.

§ Die Bänke dürfen folgende Maße nicht überschreiten: Tiefe der Bank: max. 0,6 m, Länge der Bank: max. 2,0 m.

§ Es muss eine Restgehwegbreite von mind. 2,0 m für den Fußverkehr frei bleiben.

§ Zum Nachbargebäude muss ein Abstand von 0,5 m verbleiben.

§ Zu Privatzufahrten muss ein Abstand von 1,0 m verbleiben.

§ Es muss standfestes und witterungsbeständiges, insbesondere windbeständiges Mobiliar, ohne Werbung verwendet werden.

Die weiteren Voraussetzungen für die Aufstellung von Pflanzkübeln sind:

§ Eine gezielte Positionierung weniger und einheitlicher Kübel soll direkt am Eingang der Gebäude und direkt an der Hauswand erfolgen. Es ist maximal je ein Pflanzkübel rechts und links der Eingangstür zur attraktiven Gestaltung des Eingangs vorgesehen.

§ Die Maße der Pflanzkübel betragen max. 1,0 m Länge und max. 0,6 m Tiefe. Zum Schutz in der Sehfähigkeit eingeschränkter Menschen muss die Höhe des Kübels mindestens 0,6 m betragen.

§ Es müssen windbeständige Pflanzkübel verwendet werden, deren Standfestigkeit durch das Eigengewicht gewährleistet ist.

§ Eine Restgehwegbreite von mind. 1,6 m ist erforderlich.

§ Eine Ansammlung mehrerer Pflanzkübel ist nicht vorgesehen.

§ Der Überwuchs der Pflanzen über genehmigte Fläche hinaus ist durch Pflege und Rückschnitt zu verhindern.

Die Sondernutzungserlaubnis für private Bänke und Pflanzkübel wird jeweils für maximal 5 Jahre stets widerruflich erteilt. Die/die Erlaubnisinhaber/in muss die private Bank, bzw. die Pflanzkübel nach einmaliger formloser Aufforderung durch das Tiefbauamt bzw. die ausführende Baufirma entfernen, wenn der Bereich für Bautätigkeiten im öffentlichen Raum benötigt wird. Sollte eine Entfernung durch den/die Erlaubnisinhaber/in nach Aufforderung nicht erfolgen, so ist das Tiefbauamt berechtigt, die Bank bzw. den Pflanzkübel auf Rechnung des/der Erlaubnisinhabers/-in zu entfernen. Ebenfalls sind Pflanzkübel zu entfernen, wenn die Fläche für Versammlungen oder Veranstaltungen erforderlich ist.

Das Ermessen der Erlaubnisbehörde wird durch das Festlegen von Voraussetzungen für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse nicht auf null reduziert. Vielmehr werden auch weiterhin entsprechend den örtlichen Gegebenheiten Einzelfallentscheidungen getroffen, die von den Spielregeln abweichen können. Das ist beispielsweise dann möglich, wenn Schulwege betroffen sind. Entsprechend kann bei sehr geringer Verkehrsstärke und Fußgängerfrequenz von den Anforderungen an die Restgehwegbreite abgewichen werden.

Die Bezirksbeiräte werden im Genehmigungsverfahren für die Sitzbänke angehört. Anlässlich der Genehmigung privater Pflanzkübel erfolgt die Anhörung, sofern beabsichtigt ist, über die genannten Eckdaten hinauszugehen.

Niedrige und leicht bewegliche Mobiliare, beispielsweise Street-Buddies, und private Ladekabel, sind vor diesem Hintergrund im öffentlichen Straßenraum nicht erlaubt. Sie stellen eine unzumutbare Behinderung und Gefährdung, vor allem für behinderte Menschen, dar.

Mobile Möblierung, z. B. Klappstühle und -tische sowie Sonnenschirme, ist nicht genehmigungspflichtig, solange sie unmittelbar nach Nutzung aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt wird. Durch die Aufstellung darf jedoch keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer/-innen entstehen.

· Mit der Antragstellung ist ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept vorzulegen, in dem der Mehrwert des Parklets für das Stadtquartier dargestellt wird.

· Es ist nur ein baurechtlich genehmigungsfreier Aufbau zulässig.

· Die maximale Größe eines Parklets ist auf ein bis zwei Parkplätze beschränkt.

· Die Gehwegbreite vor dem Parklet muss mindestens 1,60 m betragen. Radwege sind stets in voller Breite freizuhalten.

· Die Aufstellung ist nicht zulässig

o in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten und Feuerwehraufstellflächen, auf Flucht- und Rettungswegen sowie auf bzw. vor Versorgungseinrichtungen.

o in gesetzlich geregelten Park-/Haltverbotszonen, auch vor und hinter gesicherten Querungsstellen, ungesicherten Querungsstellen und Bahnübergängen sowie vor und hinter Straßeneinmündungen und -kreuzungen.

o auf Flächen mit speziellen Nutzungsbindungen, z. B. auf Parkplätzen, die mittels Zusatzbeschilderung für Schwerbehinderte, Taxen, Carsharing-Fahrzeuge, E-Scooter, Motor- oder Fahrräder, für das Laden von Elektrofahrzeugen oder für das Laden / Liefern (eingeschränkte Halteverbote) reserviert sind.

· Lärmemissionen sind auf die Fläche des Parklets zu begrenzen. Die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist zu gewährleisten.

· Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, die Reinigung der Fläche auf dem und um das Parklet sowie der Winterdienst obliegen der/dem Erlaubnisinhaber/-in.

· Eine Verankerung des Parklets in den Boden ist nicht zulässig.

· Das Parklet muss zu allen Seiten mit Ausnahme des Gehwegs gesichert werden. Abschrankungen müssen verkehrssicher und zur Fahrbahn hin deutlich sichtbar gekennzeichnet werden (z. B. Reflektoren, reflektierende Sicherheitselemente oder Folien).

· Die Entfernung des Parklets erfolgt durch die/den Erlaubnisinhaber/in.

Die Anhörung des Bezirksbeirats ist erforderlich. Die Parkletkonzeption wird hierfür dem Bezirksbeirat nach Einreichung des Antrags bei der Straßenverkehrsbehörde vorgestellt.

Im Rahmen der Ermessensausübung können im Einzelfall besondere Anforderungen, die sich aufgrund der Umgebungssituation ergeben, berücksichtigt werden.
Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Widerruf und befristet für maximal drei Jahre erteilt.