Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
74
3
Verhandlung
Drucksache:
177/2022
GZ:
0505-13
Sitzungstermin:
07.04.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Dienstradleasing - Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.04.2022, öffentlich, Nr. 121
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit der Maßgabe, 1. die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte nach Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) zu achten und 2. eine Dienstvereinbarung zum Zuschuss aufzustellen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 04.04.2022, GRDrs 177/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
• Das Dienstradleasing für Mitarbeitende wird bei der Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen der Entgeltumwandlung eingeführt.
• Die durch die Entgeltumwandlung bei den Beschäftigten eingesparten Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungsbeiträge werden diesen von der LHS in Form eines Pauschalbetrags zurückerstattet mit der Maßgabe, dass das Angebot mit Ausnahme des Personalaufwands kostenneutral gestaltet wird.
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine europaweite Ausschreibung entsprechend der Inhalte dieser Beschlussvorlage zum Vertragsschluss mit einem Dienstradleasinganbieter durchzuführen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit der Maßgabe des Verwaltungsausschusses ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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