Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
653/2016
GZ:
OB
Sitzungstermin: 22.09.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Weiterentwicklung Stadtmuseum im Wilhelmspalais

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.09.2016, öffentlich, Nr. 372

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.08.2016, GRDrs 653/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Folgende grundsätzliche Anpassungen des bisherigen Konzepts werden vorgenommen:

a) Im Erdgeschoss wird eine öffentlich zugängliche Gastronomie (ohne Warmküche) eingerichtet. Dafür entfällt das bisher im 1. OG vorgesehene Café. Die im 1. OG frei werdende Fläche wird dem Museum zugeschlagen.
Der Vortragsraum und der Salon im EG sollen flexibel, sowohl parallel zum Museumsbetrieb als auch außerhalb der Öffnungszeiten des Museumsbetriebs genutzt und bespielt werden können.
b) Der Gastronomiebetrieb (Cafébetrieb und Catering) soll extern vergeben werden, die Veranstaltungsverantwortung liegt in den Händen des Stadtmuseums.



2. Finanzierung der baulichen Maßnahmen zu Ziff. 1 a.

Im Teilfinanzhaushalt 610 Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung wird beim Projekt 7.613800: Stuttgart 27 - Stadtmuseum, Ausz.gruppe 7871 Hochbaumaßnahmen, einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von rd. 790.000 EUR zugestimmt. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Mittel bereitgestellt.

Die Finanzierung erfolgt aus einem erhöhten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit infolge geringerer zahlungswirksamer Aufwendungen durch Sperrung des Ansatzes der Deckungsreserve Sachaufwand im Teilhaushalt 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen, in entsprechender Höhe.

3. Die Verwaltung wird beauftragt:

a) die notwendigen baulichen Planungs- und Ausführungsänderungen unverzüglich umzusetzen, parallel hierzu die notwendigen Genehmigungsverfahren und Abstimmungen mit den zu beteiligenden Ämtern in die Wege zu leiten und
b) die Planungen für den Museumsbetrieb an die Änderungen anzupassen, insbesondere die Organisation des Veranstaltungsbetriebs durch das Stadtmuseum (vgl. Ziff. 1.2 der ausführlichen Begründung).




OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache mit 8 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.
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