Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T/WFB
GRDrs
1019/2020
Stuttgart,
11/24/2020
Stuttgart 21:
Masse-Feder-System im künftigen S-Bahntunnel im Gebiet A 2
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
01.12.2020
02.12.2020
03.12.2020
Beschlußantrag:
1. Der Erhöhung der Gesamtkosten von 5,2 Mio. EUR auf 7,0 Mio. EUR für den gegebenen Investitionszuschuss an die Deutsche Bahn AG für das Masse-Feder-System im künftigen S-Bahntunnel im Gebiet A2 (wie in der Begründung dargestellt) wird zugestimmt.
2. Zur Finanzierung sind im Doppelhaushalt 2020/2021 im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.668104 - Kostenübernahme Masse-Feder-System im künftigen S-Bahntunnel im Gebiet A2 AuszGr. 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte in Höhe von 5,2 Mio. EUR bereitgestellt. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,8 Mio. EUR werden im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms zum Nachtragshaushaltsplan 2021 berücksichtigt.
3. Der Kostenübernahme für die Ablösung der über die Betriebszeit der Anlage von 30 Jahren anfallenden Instandhaltungsmehraufwendungen in Höhe von 0,77 Mio. EUR im Jahr 2025 wird zugestimmt.
Begründung:
Bisherige Beschlüsse
Am 09. Mai 2019 hat der Gemeinderat der Kostenübernahme für das Masse-Feder-System im künftige S-Bahntunnel im A2-Gebiet grundsätzlich zugestimmt (GRDrs 261/2019).
Sachverhalt
Auf der künftigen Entwicklungsfläche Gebiet A2 – heute Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs – wird derzeit der neuer S-Bahntunnel zwischen neuer S-Bahn Haltestelle Mittnachtstraße und der bestehenden S-Bahn Haltestelle Hauptbahnhof gebaut. Die
S-Bahn verläuft dann im Tunnel in unmittelbarer Nähe zur künftigen Bebauung. Um die Beeinträchtigungen durch Erschütterungen für künftige Nutzungen durch den S-Bahnbetrieb so gering wie möglich zu halten, hat die Stadt von der DB Netz AG den Einbau zusätzlicher Schutzmaßnahmen im S-Bahntunnel gefordert.
Damit die vorgesehene Ausschreibung der Leistungen durch die DB Netze AG noch im Jahr 2020 erfolgen kann, soll als Voraussetzung dafür die Vereinbarung mit der DB Netze AG kurzfristig abgeschlossen werden. Dies ist nur möglich, wenn die Finanzierung entsprechend der Beschlussanträge sichergestellt ist.
Investitionskostenzuschuss
Auf Wunsch der Stadt installiert die Bahn im zukünftigen S-Bahntunnel zusätzliche Anlagen zum Erschütterungsschutz (Masse-Feder-System). Die zusätzlichen Kosten hierfür sind durch die Stadt zu tragen. Nach derzeitigem Planungsstand und aktueller Kostenberechnung der DB Netz AG betragen die Kosten für Planung und Bau 7,0 Mio. EUR. Die endgültigen Kosten liegen erst nach Ausschreibung mit dem Submissionsergebnis vor.
Instandhaltungsmehraufwendungen
Die zusätzlichen technischen Anlagen erfordern bei der DB Netz AG Instandhaltungsmehraufwendungen, die von der Stadt zu tragen sind. Die Instandhaltungsmehraufwendungen werden mit Inbetriebnahme des S-Bahntunnel (voraussichtlich 2025) pauschal für die Vertragslaufzeit von 30 Jahren abgelöst. Die Instandhaltungsmehraufwendungen betragen für diesen Zeitraum 0,77 Mio. EUR.
Vereinbarung mit der DB Netze AG
Die Vereinbarung der Stadt mit der DB Netze AG regelt den Einbau der Schutzmaßnahmen und die Sicherstellung deren Wirksamkeit über die Dauer von 30 Jahren. Im Anschluss daran kann der Vertrag verlängert werden. Etwaige Erneuerungen von technischen Anlagen sowie ein erneuter Ablösebetrag sind dann zu finanzieren.
Finanzielle Auswirkungen
Zur Finanzierung sind im Doppelhaushalt 2020/2021 gemäß GRDrs 261/2019 im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.668104 - Kostenübernahme Masse-Feder-System im künftigen S-Bahntunnel im Gebiet A2 AuszGr. 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte folgende Beträge bereitgestellt:
2020 500.000 EUR
2021 4.700.000 EUR
5.200.000 EUR
Der zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,8 Mio. EUR werden im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms zum Nachtragshaushaltsplan 2021 wie folgt fortgeschrieben:
2022 100.000 EUR
2023 100.000 EUR
2024 100.000 EUR
2025 ff. 1.500.000 EUR
1.800.000 EUR
Der Mittelbedarf für die Auszahlung der Ablösung der Instandhaltungsmehraufwendungen wird zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau Thomas Fuhrmann
Bürgermeister Bürgermeister
Anlagen
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<Anlagen>
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