1.1 Bilanzsumme 743.505.341,48 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 394.729.818,87 €
- die Rückstellungen 97.198.000,00 € (davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 13.658.000,00 €) - die Verbindlichkeiten 199.376.459,17 € - Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 2.580.348,67 € - Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 €
aus dem Vermögensplan in das Wirtschaftsjahr 2012
3. Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005) in Höhe von 1 Mio. EUR für das Jahr 2011 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.
4. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012 wird Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17 a KHG.
Begründung: Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2011 wurde von Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Auf die Kennzahlen und Hinweise der Wirtschaftsprüfer im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2011, der den Mitgliedern des Krankenhausausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 19.07.2012 zugestellt wurde, wird verwiesen. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 erfolgte am 29.03.2012 (GRDrs 136/2012). Der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft umfasste auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Der Bericht über die Prüfung ist in Form einer Anlage dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigefügt. Seit 01.01.2006 erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung für die Ausbildungsberufe gemäß § 2 Nr. 1a KHG über einen bei der BWKG zu führenden Ausbildungsfonds (§ 17 a KHG). Die zweckgebundene Verwendung muss gem. § 17 a (7) KHG vom Krankenhausträger für die Budgetverhandlungen nach Absatz 3 durch eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr nachgewiesen werden (vgl. Anl. 4). Zusätzlich hatte der Gemeinderat am 24.11.2005 (GRDrs. 1059/2005) im Rahmen des Plans zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums genehmigt, für die vorhandenen Ausbildungsstätten einen Ertragszuschuss bis zur maximalen Höhe des verbleibenden Defizits zu leisten. Es wurde von einem Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR ausgegangen, mit der Maßgabe, die Höhe des Ertragszuschusses jährlich vom Gemeinderat festzulegen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2011 mit Datum vom 30.11.2012 Herrn Oberbürgermeister zugeleitet. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart und die Entlastung der Gesamtbetriebsleitung für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 werden keine Bedenken erhoben. Der vollständige Wortlaut des Prüfberichtes wurde den Mitgliedern des Krankenhausausschusses mit Schreiben vom 05.12.2012 übersandt. Deckblatt und Prüfungsergebnis sind dieser Vorlage beigefügt. Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2011: Dr. Ralf-Michael Schmitz. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 8.571 TEUR wurde im Vergleich zum Vorjahr (6.219 TEUR) um 2.352 TEUR erhöht. Dies entspricht einer Verschlechterung von 37,82 %. Die Zielvorgabe des Doppelwirtschaftsplanes 2010/2011 wurde eingehalten. Verlustausgleichszahlungen für das Vorjahr erfolgten nicht. In der Sitzung des Krankenhausausschusses vom 20.07.2012 wurden der Jahresabschluss und das Jahresergebnis anhand der Ausführungen des Wirtschaftsprüfers und der Geschäftsführung des Klinikums ausführlich beraten (Niederschrift Nr. 43 aus 2012).
Im Beteiligungsbericht 2011 der Landeshauptstadt Stuttgart finden sich weitere Kennzahlen und Erläuterungen zu den Grundzügen des Geschäftsverlaufs, der Ertrags- und Vermögenslage (vgl. GRDrs. 716/2012) des Klinikums Stuttgart.
Das Klinikum erhielt von der Stadt als Krankenhausträger Zuschüsse in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 2.663 TEUR für die Beamtenversorgung, 410 TEUR für 8 Stellen in der Psychiatrie sowie 2.929 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des Strukturellen Rahmenplanes.
Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 706 TEUR im Rahmen der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Drogenberatung 1.618 TEUR und 5.000 TEUR für die strukturelle Unterdeckung des Kinderkrankenhauses Olgahospital.
Beteiligte Stellen Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt. Vorliegende Anträge/Anfragen - Erledigte Anträge/Anfragen - Werner Wölfle Bürgermeister Anlagen Anlage 1: - Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 - Bilanz zum 31.12.2011