Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
42
14
Verhandlung
Drucksache:
160/2012
GZ:
AK 9561-02
Sitzungstermin:
29.03.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 28.03.2012, öffentlich, Nr. 70a
Ergebnis: Zustimmung zum Beschlussantrag mit Änderungen (bei Anlage 1)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 07.03.2012, GRDrs 160/2012, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung, Stadtrecht 04) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
einschließlich der vom Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommenen Änderungen in der Anlage 1 zur GRDrs 160/2012.
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