Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
252
9a
Verhandlung
Drucksache:
447/2020
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
29.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Satzung über die Ermittlung der Anzahl baurechtlich notwendiger Kfz-Stellplätze für Wohnungen im Stadtgebiet Stuttgart gem. § 74 (2) Nr. 1 LBO
- Satzungsbeschl. gem. § 10 BauGB u. § 74 LBO
mit Anregungen gem. § 3 (2) BauGB
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 21.07.2020, öffentlich, Nr. 273
Gemeinderat vom 23.07.2020, öffentlich, Nr. 224
jeweiliges Ergebnis: Vertagung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 28.07.2020, öffentl., Nr. 291
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 08.07.2020, GRDrs 447/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung über die Ermittlung der Anzahl baurechtlich notwendiger Kfz-Stellplätze für Wohnungen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg wird in ihrer vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Anregungen der Öffentlichkeit können nicht berücksichtigt werden.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.
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