Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
687/2015
Stuttgart,
11/05/2015
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2014
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
02.12.2015
03.12.2015
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2014 fest mit:
€
einer Bilanzsumme von
159.430.785,68
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
92.363.485,68
- das Umlaufvermögen
28.434.504,71
- die Rechnungsabgrenzungsposten
38.632.795,29
davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen
13.435.362,97
- den Gewinnvortrag
3.597.729,95
- die Rückstellungen
71.617.844,82
- die Verbindlichkeiten
70.779.847,94
Die Erträge betragen
112.413.390,76
Die Aufwendungen betragen
112.802.116,11.
Somit beträgt der Jahresverlust
388.725,35.
Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.064,65 € des BgA „Mineralische Deponie wird zugunsten des Gewinnvortrages aus der zweckgebundenen Rücklage entnommen.
3. Der verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von 384.660,70 € wird mit dem Gewinnvortrag des Vorjahres in Höhe von 4.586.249,01 € verrechnet.
4. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2014 entlastet.
5. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes zu prüfen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Jahresabschluss 2014 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.
Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 7. Mai 2015 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2014 entgegenstehen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister in Vertretung
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2014
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2014
Anlage 4: Lagebericht 2014
Anlage 5: Anhang 2014
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2014
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2014
a) Einnahmen
b) Ausgaben
Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH über den Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht
Allgemeines
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.
Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.
Der Jahresabschluss 2014 wurde von Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2014 entgegenstehen.
Die ausführlichen Berichte der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.
2.
Erläuterungen zum Jahresabschluss
2.1
Bilanz zum 31. Dezember 2014 (siehe Anlage 2)
Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2014 rd. 159,4 Mio. € (i. V. rd. 159,4 Mio. €).
Auf der Aktivseite betragen die
Immateriellen Vermögensgegenstände
und das
Sachanlagevermögen
rd. 39,1 Mio. € (i. V. rd. 38,9 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
3.979
Abfallentsorgung
1.402
Straßenreinigung und Winterdienst
654
Mineralische Deponie
76
Werkstatt
63
Öffentliche Toilettenanlagen
0
Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme. Die wesentlichen Zugänge im Betriebsbereich Abfallentsorgung betreffen den neuen Wertstoffhof Vaihingen (rd. 365 T€), die Planung der Bioabfallvergärungsanlage (rd. 287 T€) sowie Müllbehälter (rd. 260 T€). Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst betreffen rd. 463 T€ die Planung und den Bau von Salzsiloanlagen.
Das
Finanzanlagevermögen
beträgt rd. 53,1 Mio. € (i. V. rd. 52,4 Mio. €). Die Zunahme in Höhe von rd. 0,7 Mio. € resultiert aus der planmäßigen Zuführung in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2014 betrug rd. 61,6 Mio. €.
Das
Umlaufvermögen
beträgt rd. 28,4 Mio. € (Vorjahr rd. 25,3 Mio. €). Die Steigerung resultiert aus einer Erhöhung des Betriebsmittelkontos um rd. 3,3 Mio. €, während sich die Vorräte um rd. 82 T€ bzw. die Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände um rd. 170 T€ verringerten.
Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 38,6 Mio. € (Vorjahr rd. 42,5 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.
Das Eigenkapital beträgt zum 31.12.2014 rd. 17,0 Mio. € (Vorjahr rd. 17,4 Mio. €).
Rückstellungen
werden in Höhe von rd. 71,6 Mio. € (Vorjahr rd. 75,1 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 6,3 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 6,0 Mio. €), rd. 633 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 479 T€) und rd. 64,6 Mio. € (Vorjahr rd. 68,6 Mio. €) sonstige Rückstellungen.
Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 49,9 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 10,5 Mio. €) dar.
Die
Verbindlichkeiten
betragen rd. 70,8 Mio. € (Vorjahr 66,9 Mio. €).
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 46,0 Mio. € (Vorjahr. rd. 49,7 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 5,7 Mio. € (Vorjahr 4,3 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 3,3 Mio. €.
Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um Gebührenüberschüsse für 2012 - 2014 in Höhe von rd. 18,8 Mio. €.
2.2
Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2014 (siehe Anlage 3)
Der Jahresverlust in Höhe von 388.725,35 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:
€
Straßenreinigung/Winterdienst
- 87.331,00
Abfallentsorgung
- 133.764,27
Mineralische Deponie
- 4.064,65
Öffentliche Toilettenanlagen
0,00
Fahrbetrieb
0,00
Werkstatt
- 163.565,43
Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.
Die Umsatzerlöse betragen rd. 105,0 Mio. € (i. V. rd. 102,9 Mio. €). Die Müllgebühren haben sich trotz konstanter Restmüllgebühren aufgrund steigender Behälterzahlen von rd. 47,7 Mio. € auf rd. 48,2 Mio. € erhöht. Weiterhin stiegen aufgrund der in 2014 vorgenommenen Erweiterung der sog. RZ I die Gehwegreinigungsgebühren von rd. 1,9 Mio. € auf rd. 2,3 Mio. €. Die Erlöse gegenüber der LHS stiegen von rd. 6,8 Mio. € auf rd. 7,9 Mio. €. Hauptgrund hierfür sind deutlich gestiegene Erlöse (+ 700 T€) aufgrund Leistungen der Verkehrszeichenorientierung (VZO).
In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 958 T€ (Vorjahr rd. 3,0 Mio. €) sind in Höhe von rd. 107 T€ Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie 155 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen enthalten.
Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr rd. 53,1 Mio. € (Vorjahr rd. 54,6 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 42,2 Mio. € (Vorjahr rd. 42,1 Mio. €). Der Rückgang resultiert im Wesentlichen aus den im Vorjahr einmaligen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umrüstung der 1,1 cbm Behälterdeckel sowie aus deutlich geringeren Winterdienstleistungen.
Der gesamte Personalaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2014 rd. 36,4 Mio. €. (Vorjahr rd. 34,8 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2014 716,15 (Vorjahr rd. 715,99).
Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 6,1 Mio. € (Vorjahr rd. 5,8 Mio. €).
Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
4.318
Abfallentsorgung
975
Straßenreinigung/Winterdienst
415
Werkstatt
170
Mineralische Deponie
129
Öffentliche Toilettenanlagen
45
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 6,6 Mio. € (Vorjahr rd. 6,6 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 3,5 Mio. € (Vorjahr rd. 2,9 Mio. €).
Die Erträge aus anderen Wertpapieren betreffen wie im Vorjahr die Ausschüttung aus dem Spezialfonds in Höhe von 700 T€.
Die Zinserträge 2014 betragen rd. 527 T € und betreffen mit rd. 452 T€ die Verzinsung einer Steuererstattung für den BgA AzV für die Jahre 1999 - 2003.
Die Zinsaufwendungen 2014 betragen rd. 3,7 Mio. € und beinhalten rd. 1,9 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag und rd. 1,8 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.
Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 5,4 Mio. € erzielt. Die wesentlichen Gründe für diese Einstellung waren im Vergleich zum Plan geringere Kosten für die Altdeponien (-0,8 Mio. €), geringere Kosten beim Bezug von Sonstigen Fremden (-0,9 Mio. €), geringere Kosten bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (-1,2 Mio. €), höhere Kooperationserlöse (+0,3 Mio. €), höhere Nebenerlöse (+ 1,2 Mio. €) sowie höhere Abfallgebühren (+ 1,0 Mio. €).
Die Auflösungen aus den Gebührenausgleichsrückstellungen Abfallwirtschaft und mineralische Deponie betrugen 2014 insgesamt rd. 4,6 Mio. €.
Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. -625 T€.
Der Steueraufwand saldiert um erstattete Steuern beträgt 461 T€. Im Posten sonstige Steuern ist eine Steuererstattung für den o.g. BgA AzV für die Jahre 1999 – 2003 in Höhe von rd. 668 T€ enthalten. Im Posten Steuern vom Einkommen und Ertrag ist die Zuführung zu den Steuerrückstellungen in Höhe von 443 T€ für eine mögliche Steuernachzahlung aus Kapitalertragsteuer im Betriebsbereich mineralische Deponie für die Jahre 2004 - 2013 enthalten.
Im Saldo ergibt sich somit ein Jahresverlust von 388.725,35 €.
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Anlage 5 Anhang 2014.pdf
Anlage 2 Bilanz 2014.pdf
Anlage 3 GuV 2014.pdf
Anlage 4 Lagebericht 2014.pdf
Anlage 6 Erfolgsplanvergleich 2014.pdf
Anlage 7a Vermögensplanabrechnung Einnahmen 2014.pdf
Anlage 7b Vermögensplanabrechnung Ausgaben 2014.pdf