Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
4
3
Verhandlung
Drucksache:
2/2013
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
31.01.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Umzug des Frauenhauses von Frauen helfen
Frauen e. V.
- Finanzierung der Frauenhäuser
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 28.01.2013, nicht öffentlich, Nr. 10
Verwaltungsausschuss vom 30.01.2013, nicht öffentlich, Nr. 16
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 17.01.2013, GRDrs 2/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Übernahme der Kosten für die Rückzahlung der Fördermittel an das Land Baden-Württemberg, für die notwendigen nutzerspezifischen Umbauten und Anschaffungen im neuen Gebäude, für den Umzug des Frauenhauses von Frauen helfen Frauen e. V. und den für den Zeitraum 01.07.2012 bis 28.02.2013 nicht finanzierten höheren Mietbelastungen in Höhe von insgesamt 173.577 EUR wird zugestimmt.
2. Der Erhöhung der Tagessätze für die Nutzung der Stuttgarter Frauenhäuser ab 01.03.2013 wird zugestimmt.
3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Städtischen Frauenhauses wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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