Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
168
13
Verhandlung
Drucksache:
501/2022
GZ:
1001-03
Sitzungstermin:
27.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Gewährung einer Zulage für Mitarbeitende der Bürgerbüros, der KFZ-Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle - Ergänzung Mitarbeitende des ServiceCenter Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.07.2022, öffentlich, Nr. 302
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 25.07.2022, GRDrs 501/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die in der Vorlage 330/2022 beschlossene Zulage von 100,- EUR monatlich bei Vollzeitbeschäftigung wird zu denselben Konditionen auch den Beschäftigten des ServiceCenters Stuttgart (SCS) gewährt, die dort aktuell zu rund 80 % Anrufe entgegennehmen und bearbeiten, die für Bürgerbüros, KFZ-Zulassungsstelle und Führerscheinstelle bestimmt sind. Die Eingruppierung ist identisch.
2. Die Zulage erhält dieser Personenkreis ebenfalls ab 01.07.2022.
3. Dem hieraus entstehenden überplanmäßigen Personalaufwand in Höhe von bis zu maximal 11.900 EUR im Haushaltsjahr 2022 und bis zu 27.800 EUR im Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt innerhalb der Personalkostenbudgets. Erforderlichenfalls erfolgt eine Inanspruchnahme der im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, in Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve (Teilplanansatz für Personalaufwand).
4. Die Verwaltung wird rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2024/2025 über die
aktuelle Personalsituation bei den betroffenen Bereichen berichten, damit sachgerecht über eine eventuelle Fortsetzung der Zulage oder alternative Maßnahmen entschieden werden kann.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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