Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
74
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
28.04.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
Betreff:
Freierkampagne der Landeshauptstadt Stuttgart
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung beantragt die SPD-Fraktion, in Person von StR
Körner
, eine (persönliche) Erklärung zur Freierkampagne der Landeshauptstadt Stuttgart abgeben zu dürfen. OB
Kuhn
weist darauf hin, dass nach § 29 der Geschäftsordnung des Gemeinderats persönliche Erklärungen bzw. Bemerkungen nur in Bezug auf erledigte Verhandlungsgegenstände der Tagesordnung möglich seien. Eine (persönliche) Erklärung ohne entsprechenden Tagesordnungspunkt sei nicht möglich. Der Vorsitzende möchte aber eine Abgabe von Erklärungen zu diesem Thema nicht per se unterbinden und fragt zu diesem Zweck alle Fraktionen und Gruppierungen sowie StR Dr. Schertlen (STd) ab, ob sie wie er der Abgabe von Erklärungen zu diesem Thema zustimmen.
Nachdem alle Abgefragten dem zugestimmt haben und kein Stadtrat dem Vorgehen widersprochen hat, geben alle Fraktionen, Gruppierungen und StR Dr. Schertlen sowie OB Kuhn und BMin Fezer außerhalb der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung eine Erklärung zur Freierkampagne der Landeshauptstadt Stuttgart ab.
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