Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
257
7
Verhandlung
Drucksache:
986/2013
GZ:
RSO 12 16
Sitzungstermin:
19.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2014
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 18.12.2013, öffentlich, Nr. 573
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 4 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 27.11.2013, GRDrs 986/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Freigabe der "Verkaufsoffenen Sonntage" 2014 gem. Anlage 2 durch Allgemeinverfügung und der Festlegung, dass nur im Stadtbezirk Bad Cannstatt jährlich ein dritter verkaufsoffener Sonntag stattfindet, in allen anderen Stadtbezirken maximal zwei, wird zugestimmt.
2. Von der Absicht der Verwaltung, die Allgemeinverfügung über verkaufsoffene Sonntage ab dem Jahr 2015 (vgl. Anlage 2) innerhalb des unter Ziffer I beschlossenen Rahmens als Geschäft der laufenden Verwaltung gem. § 44 Abs. 2 GemO zu behandeln, wird Kenntnis genommen.
´
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
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