Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 618/2015
Stuttgart,
07/20/2015



Projekte zur Förderung der Teilhabe und Integration von Flüchtlingen im Rahmen des Welcome-Fonds
- Beschäftigung von Personal




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
27.07.2015
29.07.2015
29.07.2015



Beschlußantrag:

1. Dem Fördermanagement von Angeboten für Flüchtlinge im Rahmen des Welcome-Fonds wird zugestimmt.

2. Das Sozialamt wird ermächtigt, eine/-n Mitarbeiter/-in in Entgeltgruppe 9 TVöD zur Verwaltung des Welcome-Fonds für Flüchtlinge, befristet vom 01.09.2015 bis 31.12.2017, ohne Blockierung von Planstellen zu beschäftigen,
ab 01.09.2015 bis 31.12.2015 im Umfang von 70 % einer Vollzeitkraft,
ab 01.01.2016 bis 31.12.2017 im Umfang von 35 % einer Vollzeitkraft.

3. Die Personalkosten einschließlich Sach- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von insgesamt ca. 66.250 EUR sind durch den im Förderfonds für Flüchtlinge der Daimler AG enthaltenen Verwaltungskostenanteil (insgesamt 75.000 EUR für 3 Jahre) voll gedeckt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Daimler AG engagiert sich finanziell in Form der Einrichtung eines Welcome-Fonds für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Stuttgart zur

• Förderung der Teilhabe und Integration von Flüchtlingen in den Stadtteilen

• Stärkung des ehrenamtlichen Engagements / Flüchtlingsfreundeskreise
• Vernetzung der Akteure auf der Stadtteilebene und
• Förderung der Akzeptanz und Willkommenskultur für Flüchtlinge.


Ziel ist, dass in Stuttgart lebende Flüchtlinge von vielfältigen Initiativen und Angeboten profitieren, unabhängig davon, ob sie in Gemeinschaftsunterkünften oder eigenen Wohnungen leben. Die Projekte sollen neue Angebote in den Stadtteilen ermöglichen und allen Akteuren, die sich um Begegnung, Orientierungshilfen, Vernetzung und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge bemühen, zugutekommen.

So werden Angebote zur sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration von Flüchtlingen im Stadtteil gefördert wie

· die zusätzliche Deutschförderung und Alphabetisierung für Flüchtlinge im Umfang von 33.000 EUR pro Jahr,

· Angebote zur kulturellen und sozialen Integration von Flüchtlingen im Stadtteil (Patenschaftsprojekte, gemeinsame Freizeitaktivitäten, Sportangebote, Gesprächskreise, Begegnungsveranstaltungen, kulturelle Angebote etc.) im Umfang von 42.000 EUR pro Jahr,

· Traumatisierung - Seminarreihe zum Thema „Richtiger Umgang mit traumatisierten Personen“ im Umfang von 15.000 EUR pro Jahr,

· die Unterhaltung von zwei Mercedes-Benz-Transportern im Umfang von 5.000 EUR pro Fahrzeug.

Mit GRDrs 657/2015 „Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ wird dem Gemeinderat am 27.07.2015 die Annahme der Spende im Umfang von 125.000 EUR für das Jahr 2015 vorgelegt. Die Annahme der Spende in Höhe von jeweils 125.000 EUR für die Jahre 2016 und 2017 wird in den jeweiligen Jahren dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

100.000 EUR fließen direkt dem Welcome-Fonds zu, der entsprechend der mit der Daimler AG abgestimmten Vergabekriterien verwendet wird. Mit zusätzlichen 25.000 EUR wird die Beschäftigung von Personal zur Verwaltung des Welcome-Fonds ermöglicht.

Ab 01.09.2015 soll ein/-e Mitarbeiterin in Entgeltgruppe 9 TVöD im Umfang von 70 % einer Vollzeitkraft eingesetzt werden, damit die einzelnen Maßnahmen zur Verwendung der Mittel aus dem Welcome-Fonds möglichst rasch und wirkungsvoll geplant und umgesetzt werden können. Die Personal- und Arbeitsplatzkosten betragen für 4 Monate insgesamt 16.550 EUR.

Für 2016 und 2017 werden jeweils 35 % einer Vollzeitkraft eingeplant, d. h. jährlich rund 24.850 EUR.


Die Differenz der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für Personalkosten im Umfang von 25.000 EUR zu den jeweils für 2015, 2016 und 2017 tatsächlich anfallenden Personalkosten soll in den Welcome-Fonds einfließen.



Finanzielle Auswirkungen

Die Personalkosten vom 01.09.2015 bis 31.12.2017 in Höhe von voraussichtlich 66.250 EUR (2015: 16.550 EUR / 2016 und 2017 jeweils 24.850 EUR) werden aus den Spenden der Daimler AG (für 3 Jahre jeweils 25.000 EUR) entsprechend dem Verwendungszweck im vollen Umfang finanziert.


Beteiligte Stellen

Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser und Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Isabel Fezer
Bürgermeisterin


Anlagen

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