Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
601/2022
Stuttgart,
10/19/2022
Förderprogramm Urbanes Grün – Urbane Gärten,
Verbundvorhaben: "GartenLeistungen II"
im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms
"Ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft (RES:Z)"
des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
25.10.2022
26.10.2022
27.10.2022
Beschlußantrag:
1. Vom Abschlussbericht des „RES:Z – Verbundvorhaben: GartenLeistungen I“ wird Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Der Teilnahme am „RES:Z – Verbundvorhaben: GartenLeistungen II“, mit einer Projektlaufzeit von 2022 bis 2024, wird zugestimmt
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die ihr per Zuwendungsbescheid vom 28.07.2022 (Anlage 4) bewilligten Fördergelder anzunehmen und gemäß dem Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Aufgabenbasis vom
04.03.2022 (Anlage 2) zu verwenden.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, beim Amt für Stadtplanung und Wohnen außerhalb des Stellenplans Personal im Umfang von 0,5 VZK in der Entgeltgruppe 12 TVÖD für die Dauer der Projektlaufzeit (2022 bis 2024) für die Tätigkeiten, die sich im Rahmen der Teilnahme am Verbundvorhaben ergeben, befristet zu beschäftigen. Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Finanzierung haushaltsneutral durch Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erfolgt. Der LHS erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe.
Begründung:
Das Verbundvorhaben „RES:Z – Verbundvorhaben: GartenLeistungen II“ soll an die bereits erreichten Ergebnisse aus dem vorangegangen Verbundvorhaben „RES:Z – GartenLeistungen I“ anknüpfen und die Ergebnisse verstetigen.
Der Antrag auf Förderung des „RES:Z – Verbundvorhaben: GartenLeistungen II“, Förderkennzeichen 033W10EN wurde am 04.03.2022 eingereicht und am 28.07.2022 als förderfähig bewertet. Die Aufgabe der Landeshauptstadt Stuttgart ist insbesondere die Implementierung und Erprobung der bereits erarbeiteten Strategien und Konzepte zur Verstetigung von urbanen Gärten. Auch das Modellprojekt des „Schwammplatz-Gartens“ am Hasenspielplatz wird im Zuge des Vorhabens betreut.
Die Laufzeit des Vorhabens ist vom Projektträger Jülich bereits ab dem 01.08.2022 für zwei Jahre vorgesehen. Der Zuwendungsbescheid vom 28.07.2022 liegt als Anlage 4 bei.
Finanzielle Auswirkungen
Die Projektaufwendungen werden aus Bundesmitteln getragen. Diese umfassen die Finanzierung des Projektmitarbeitenden in der Entgeltgruppe 12 TVÖD (50%).
Im Gesamtfinanzierungsplan ist die Zuwendung mit einer Förderquote von 100 % in Höhe von 86.434,31 EUR ausgewiesen. Das Vorhaben wird nicht anderweitig mit Zuwendungen oder Aufträgen finanziert. Der LHS erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Referat AKR
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Peter Pätzold Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Abschlussbericht "RES:Z - Verbundvorhaben: GartenLeistungen I"
Anlage 2: Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) vom 04.03.2022
Anlage 3: Geänderter Gesamtfinanzierungsplan vom 07.08.2022
Anlage 4: Zuwendungsbescheid vom 28.07.2022
Anlage 5: Projektbeschreibung Kurzfassung
<Anlagen>
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