Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
203
11
Verhandlung
Drucksache:
1226/2015
GZ:
OB 9561-02
Sitzungstermin:
06.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung u. a. wg. Neukalkulation
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.10.2016, öffentlich, Nr. 406
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.09.2016, GRDrs 1226/2015, mit den die Begründung ergänzenden Erläuterungen im VA am 05.10.2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) gemäß
Anlage 1
(Satzungstext) und
Anlage 2
(Gebührenverzeichnis als Anlage 1 der Satzung) wird erlassen.
2. Die kalkulierten Gebührensätze gemäß
Anlagen 4a - 4l
werden genehmigt.
StR
Dr. Schertlen
(STd) kündigt an, er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da er es als nicht mehr zeitgemäß ansehe, wenn für die Herausgabe von Unterlagen auf Datenträgern eine Gebühr von 10 € anfalle. Ebenso werde für Download eine Gebühr verlangt. Er regt an, die Gebühren in diesen Punkten nochmals zu überdenken.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Enthaltung einstimmig
wie beantragt
.
zum Seitenanfang