323 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	323 3
	Verhandlung	Drucksache:	1246/2021
		GZ:	OBM

Sitzungstermin:	16.12.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Bürgerrat Klima einrichten

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 10.12.2021, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Einmütige Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Beschlussantrag um folgende Ziffer 5 ergänzt wird: "Der Bürgerrat Klima führt seine Debatten unabhängig. Er übergibt seine Empfehlungen nach Abschluss seiner Arbeit an den Gemeinderat. Dieser verpflichtet sich, der Öffentlichkeit die Umsetzung oder Nichtumsetzung der jeweiligen Empfehlungen zu begründen."
Verwaltungsausschuss vom 15.12.2021, öffentlich, Nr. 565
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme in der Fassung des AKU

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.11.2021, GRDrs 1246/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Projekt "Einrichtung eines Bürgerrats Klima" mit einem Gesamtaufwand von 210.500 EUR im Jahr 2022 und 82.500 EUR im Jahr 2023 wird zugestimmt.

2. Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie folgt gedeckt:

2022 210.500 EUR

2023 82.500 EUR

Der Aufwand in den Jahren 2022 und 2023 wird bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 berücksichtigt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab 01.01.2022 befristet bis 31.07.2023 Personal im Umfang von bis zu 1,0 VZK in EG 13 TVöD außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen. Der Personalaufwand in Höhe von 89.500 EUR im Jahr 2022 bzw. 52.000 EUR im Jahr 2023 im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen wird bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 berücksichtigt.

4. Der Durchführung eines Vergabeprozesses und der Umsetzung der Auftragsvergabe der Moderation an ein externes Büro oder Unternehmen wird zugestimmt.

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit den Tagesordnungspunkten 1 - Einwohnerantrag "Klimagerechtes Stuttgart: Neue Impulse durch einen Bürger*innenrat", Anhörung Vertrauenspersonen (Niederschrift Nr. 321) und 2 - Einwohnerantrag "Klimagerechtes Stuttgart: Neue Impulse durch einen Bürger*innenrat", Diskussion des Themas. Der Beratungsverlauf zu TOP 2 und 3 wird nachstehend wiedergegeben.

OB Dr. Nopper schickt voraus, die Verwaltung halte den Einwohnerantrag Klimagerechtes Stuttgart nunmehr nicht nur für zulässig, sondern stehe diesem neuen Bürgerbeteiligungs- und Mitwirkungsformat mit großer Offenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber. Es bestehe nämlich nicht ausschließlich aus Fachinteressierten oder Interessenvertretern, sondern aus sogenannten Zufallsbürgerinnen und -bürgern, die breite Schichten repräsentieren und so für eine größere Akzeptanz von Entscheidungen im Bereich Klimaschutz sorgen können. Gesellschaftlich akzeptanzfähige Lösungen und auch Entscheidungen für den Klimaschutz zu finden, soll die Aufgabe dieses Bürgerinnen- und Bürgerrats sein. Man werde alles in Kräften Liegende tun, um mit 50 bis 60 Zufallspersonen ein zügiges und zielgerichtetes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Er stellt klar, dass der Bürger*innenrat in seinen Debatten und Entscheidungen unabhängig und losgelöst von Gemeinderat und Verwaltung ist. Die Zufallsauswahl solle baldmöglichst stattfinden, sodass der Bürgerrat baldmöglichst seine Arbeit aufnehmen soll, um sie baldmöglichst abschließen zu können - aus Sicht der Verwaltung solle die Arbeit des Bürger*innenrats Ende 2022 abgeschlossen sein.

StR Winter (90/GRÜNE) dankt für die Einführung sowie Herrn Dr. Wunder und allen, die im letzten Jahr unter widrigen Bedingungen Unterschriften gesammelt und auf den Weg gebracht haben, weil es ein Instrument für eine breite Diskussion mit den Bürger*innen der Stadt brauche. Die Klimakrise fordere die Stadtgesellschaft in vielen Bereichen sehr stark heraus, weshalb auch große Einschnitte und gesellschaftliche Veränderungen zu diskutieren sein werden. Es brauche nicht nur Akzeptanz, sondern es brauche auch die Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen, um gemeinsam mit ihnen etwas für das Klima auf dem Planeten Erde zu tun. Es reiche nicht, als Gemeinderat Beschlüsse zum Klima zu fassen und Geld dafür in den Haushalt einzustellen, sondern es brauche auch die gesamte Bürgerschaft der Stadt dazu, beispielsweise beim Thema Gebäudesanierungen. Er dankt den anderen Fraktionen im Rat für die Unterstützung dieses Antrags und erinnert an die sehr guten Erfahrungen mit dem Beteiligungsformat Bürger*innenrat zum Thema Oper. Er verspreche sich auch bei diesem Bürger*innenrat die Möglichkeit, sich von unabhängigen Fachleuten informieren zu lassen, in die Thematik einzusteigen und dann abzuwägen. Aus seiner Sicht gehen alle Fraktionen, die diesen Antrag unterstützt haben, mit großen Erwartungen auf diesen Beteiligungsprozess zu.

StR Kotz (CDU) schließt sich dem Dank an die Vortragenden und für den Impuls der Vertauensperson an. Er teilt die Einschätzung seines Vorredners im Hinblick auf die extremen Herausforderungen der Thematik rund um den Klimawandel. Er sieht das Instrument des Bürger*innenrats zum Thema Klima als Beratungsgremium, welches neue Impulse in die Diskussion einbringen soll und im besten Fall auch neue Ideen und Konzepte, die der Rat dann bewerten und entsprechend in die Umsetzung bringen kann. Seine Fraktion lege ein sehr großes Augenmerk auf die Zufallsauswahl, auf den wirklich repräsentativen Querschnitt der Stuttgarter Stadtgesellschaft bei der Auswahl der Teilnehmer. Auch glaube man, dass bereits im ersten Anschreiben des Oberbürgermeisters an die ausgewählten Zufallsbürger sehr darauf geachtet werden muss, damit auch diejenigen, die ein differenziertes Verhältnis zu etlichen Maßnahmen und/oder der Dynamik von Maßnahmen zum Klimawandel haben oder ihnen kritisch gegenüberstehen, sich trotzdem motiviert fühlen, dort mitzuwirken. Wenn es gelingt, mit den Zufallsbürgerinnen und -bürgern den repräsentativen Querschnitt zu bekommen und ein gutes und aktives Gremium zustande kommt, dann glaube auch er, dass es gelingt, einen neuen Pfad der Diskussion in die Stadtgesellschaft hinein zu bekommen. Einen solchen brauche es unbedingt.

Bei dieser Gelegenheit fragt der Stadtrat nach der Beantwortung des gemeinsamen Antrags der CDU- und der PULS-Gemeinderatsfraktion zum Thema der Klimaanleihe. Die Antragsteller erwarten im ersten Quartal 2022 Antworten dazu, weil man glaube, dass auch die Beteiligung der Bürger an der Finanzierung der Maßnahmen ein Diskussionspfad in die Stadtgesellschaft hinein sein kann. Man freue sich, dass dieses Beteiligungs- und Mitwirkungsinstrument heute auf den Weg kommen wird und stimme der Vorlage zu.

StRin Schanbacher (SPD) unterstreicht: "Mit dem Klima-Bürger*innenrat wollen wir in Stuttgart mehr Demokratie wagen. Aber nicht nur das, wir wollen auch mehr Fortschritt wagen, denn - Herr Dr. Wunder hat es richtig gesagt -, wir leisten hier Pionierarbeit und das ist gut so!" Der Klima-Bürger*innenrat sei eine ganz neue und mutige Art, Bürger*innen einzubeziehen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erarbeiten für ein strittiges Thema. Diese Pionierarbeit für Baden-Württemberg und für Stuttgart selbst könne auch in anderem Format und bei anderen Fragestellungen künftig zur Anwendug kommen. Auch sie spricht den Ehrenamtlichen, die teils unter widrigsten Bedingungen Unterschriften gesammelt haben, ihren ausdrücklichen Dank aus.

Entscheidend darüber, ob der Weg zur Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit gelingt, werde sein, alle mitzunehmen. Das Format des Klimabürger*innenrats mache dies möglich, er schaffe Verständnis für die Positionen der anderen, suche Kompromisse auf Augenhöhe und zeige mit Unterstützung viele neue Wege auf. Sie betont weiter, ganz wichtig sei deswegen, dass es wirklich eine repräsentative Gruppe ist, dass wirklich ganz Stuttgart vertreten ist in diesem Klima-Bürger*innenrat. Er müsse niederschwellig und familienfreundlich sein und allen die Möglichkeit bieten, mitmachen zu können. Dafür habe man gemeinsam mit der Initiative die nötigen Voraussetzungen geschaffen. Wichtig sei darüber hinaus dafür zu sorgen, dass externe Expert*innen unabhängig und auf Augenhöhe informieren, dass sie alle mitnehmen können unabhängig vom Bildungsniveau der einzelnen Menschen. Es dürfe außerdem kein Bürger*innenrat hinter verschlossenen Türen sein und wie in jeder guten Bürger*innenbeteiligung müsse von Vornherein klar sein, was mit dem Ergebnis passiert. Folgerichtig habe man im letzten AKU den Beschlussantrag nachgeschärft mit dem zusätzlichen Absatz:

"Der Bürgerrat Klima führt seine Debatten unabhängig. Er übergibt seine Empfehlungen nach Abschluss seiner Arbeit an den Gemeinderat. Dieser verpflichtet sich, der Öffentlichkeit die Umsetzung oder Nichtumsetzung der jeweiligen Empfehlung zu begründen."

Auch StR Urbat (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) dankt der Initiative und allen Beteiligten. Er weist darauf hin, dass hier eine Aufgabenteilung vorliegt, die sich aus den Umständen ergibt. So liefere die Wissenschaft den Input, z. B. mit dem Sachstandsbericht Nr. 6 vom Weltklimarat. In diesem Sachstandsbericht lege Herr Prof. Lucht vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung dar, dass Deutschland bei strikter Klimagerechtigkeit im Jahr 2032 bei linearer Treibhausgas-Emmission-Senkung klimaneutral sein müsste. Er hält es für wichtig, dass der Bürger*innenrat auch solche Inputs bekommt. Die andere Frage sei, wie die Umsetzung dessen erfolgen soll, was ein CO₂-Budget bedeutet. Dies könnte man z. B. auch anders regeln als linear zu reduzieren, was aus seiner Sicht realistischer wäre. "Wie gerecht oder ungerecht wollen wir uns verhalten - kommunal, regional, national, auf EU-Ebene, weltweit?" Auch diese Frage müsse man als Gemeinderat beantworten. Denn wenn man eine Linear-Reduktion annimmt, sei das Ziel-Jahr davon abhängig, wie gerecht man sich verhalten will gegenüber anderen menschlichen Communities. Der Klima-Bürger*innenrat diskutiere also eigentlich nicht Ziele, sondern Maßnahmen aufgrund von Wissenschaft und der Bereitschaft, bis zu einem solchen Ziel klimaneutral zu werden. Und leider dürfe er nicht entscheiden, bedauert der Stadtrat.

Weiter weist er darauf hin, dass von anderen Klimaräten schon Erfahrungswerte bestehen, auf denen Empfehlungen basieren. Diese gingen oft über das hinaus, was Politik umzusetzen wagt. Insofern liege es auf der Hand, dass hier Konflikte mit politischen Grundeinstellungen bestehen können. Dennoch hoffe seine Fraktion auf ein gutes Verfahren und darauf, dass möglichst viel umgesetzt wird von den Empfehlungen des Bürger*innenrats.

StR Dr. Oechsner (FDP) schließt sich dem Dank an Herrn Dr. Wunder und die in der Inititative Engagierten an. Er betont, ein Rat, ein Parlament, könne viel beschließen und wollen, doch wenn es den Bürger nicht mitnimmt, so versande jegliche Aktion. Genau dies wolle man in Stuttgart nicht erleben, vielmehr wolle man möglichst alle mitnehmen, um das 1,5-Grad-Ziel auch wirklich zu erreichen. Daher sei es auch richtig, sich zu verpflichten, eine Begründung dafür abzugeben, warum man etwas nicht macht. Für die Zukunft müsse jedem und jeder Einzelnen klar sein, dass man erst einmal bei sich selbst anfangen muss, um dann in die Breite zu wirken. Er denke, ein solcher Klima-Rat sei dafür die richtige Einrichtung. Auch hoffe er, dass es tatsächlich ein vollkommen offenes Diskussionsforum wird, in welchem sich am Schluss die Meinung der gesamten Breite der Bürgerschaft widerspiegelt.

Stuttgart setze heute ein politisches Signal, so StR Ozasek (PULS). Seine Fraktionsgemeinschaft begleite mit großer Sympathie das Engagement klimaaktiver Bürger*innen in Stuttgart und freue sich, dass der aus diesem Kreis entstandene Antrag heute die notwendige Zulassungshürde übersprungen hat. Weil der Weg zur Klimaneu-tralität eine Menschheitsaufgabe sei, die ein Gemeinschaftswerk darstellt, müsse Klimapolitik gerade für die Kommunen der rote Handlungsfaden sein. Die Klimafrage müsse als Prämisse für jedwede politische Entscheidung gesetzt sein. Dies sei noch lange nicht der Fall. Das Zeitfenster, um die globale Klima-Katastrophe noch abwenden zu können, schließe sich jedoch innerhalb weniger Jahre.

Umso wichtiger sei es, die Dekarbonisierung aller Lebensbereiche entschlossen und auf allen Ebenen anzupacken. Hierzu könne der Bürger*innenrat einen wertvollen Beitrag leisten. Man erhoffe sich wertvolle Impulse und konkrete Maßnahmenvorschläge, die Eingang finden können z. B. in die Fortschreibung des Energiekonzepts zur Urbanisierung der Energiewende, die Eingang finden können in die Strategiedebatten bei den Stadtwerken, bei der SSB AG und den anderen städtischen Gesellschaften. Man verspreche sich Impulse für die Entwicklung des Klima-Mobilitätsplans und für das Maßnahmenpaket im Klima-Aktionsfonds, vor allem aber "Anregungen für den stadtpolitischen Klima-Diskurs, zur Stärkung des Bewusstseins für die unabweisbare Notwendigkeit eines tiefgreifenden Transformationsprozesses in unserer Stadt mit unserer Industrie, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Stuttgart kann keine Autostadt bleiben. Stuttgarts Abhängigkeit von fossiler Energie darf nicht bleiben. Das ist zentral und das wird sicherlich auch Eingang finden in ihre Empfehlungen, denen wir gerne folgen wollen am Ende des Prozesses." Er spricht großen Dank an die Initiator*innen aus und an alle, die sich hierfür engagieren.

OB Dr. Nopper macht StR Ozasek gegenüber deutlich, dass heute niemand wissen kann, zu welchen Erkenntnissen der Bürger*innenrat kommt. Es könnten durchaus auch Erkenntnisse sein, die dem Rat oder Teilen davon nicht gefallen. Er könne daher nicht nachvollziehen, wie die Einschätzung zustande kommt, dass die Empfehlungen und Erkenntnisse in die Richtung gehen werden, wie von ihm soeben vorgetragen. "Wir müssen uns klarmachen: Der Bürger*innenrat ist unabhängig und losgelöst von Gemeinderat und Verwaltung, auch losgelöst von den Vorstellungen einzelner Protagonisten des Gemeinderats!"

StRin von Stein (FW) dankt dem Vorsitzenden ausdrücklich für diesen Hinweis. Sie wünscht dem Gremium gute Beratungen, gute Inputs und damit auch für die Stadtgesellschaft gute Diskussionsmöglichkeiten und gute Anregungen. Auch sie ist den Initiatoren um den Bürger*innenrat dankbar für deren Initiative, denn klar sei, dass es die Stadtgesellschaft insgesamt brauche, um erfolgreich zu sein: Diejenigen, die schon heute Feuer und Flamme sind für ganz harte Maßnahmen, und diejenigen, die schwer zu überzeugen sind, die sehr viele Vorbehalte haben, die alles kritisch hinterfragen. Deshalb sei es so enorm wichtig, dass die Zusammensetzung dieses Bürger*innenrats die Stadtgesellschaft repräsentiert. Aus ihrer Sicht sollten auch diejenigen mit beteiligt sein, "die vermutlich maßgeblich für die Umsetzung sind, nämlich Handwerksbetriebe und Handwerker, die dann mit dem nötigen Know-how Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, auch umsetzen können". Ihre Fraktion stimme der Vorlage gerne zu und wünsche dem Gremium einen erfolgreichen Start, gute Beratungen und gute Empfehlungen für die Stadtgesellschaft.

Seine Fraktion habe sich mit dem Thema auseinandergesetzt und es sich dabei nicht leichtgemacht, schickt StR Köhler (AfD) voraus. Bei den einzelnen Vorträgen zur Methodik bemerke man durchaus das Bemühen um Repräsentativität, was die Zusammensetzung dieses Klimarates angeht. Jedoch sehe man zwei grundsätzliche Problematiken, die mit der Frage der Repräsentativität verbunden sind. So sei die Frage zu stellen: "Wer geht denn überhaupt in den Klimarat, der nicht klimabewegt ist?" Er glaube auch, dass das Gremium ein Problem haben wird "mit so was, was man dann unter der Überschrift 'soziale Erwünschtheit' subsummieren kann". Als Beispiel nennt er eine Verkäuferin, die dem Klimarat sagt, dass sie einfach eine billigere Heizung will. Sicher sei dieser Rat unabhängig und statistisch so durchdacht, dass möglichst alle Schichten darin repräsentiert sind, aber grundsätzlich seien das halt nur die Klima-Bewegten. Auch sei dieser Rat keiner, der durch die gesamte Stadtgesellschaft gebildet wird und in irgendeiner Form diesem Wunsch entspricht, sondern es sei eine im Verhältnis zur Stadtgröße nicht besonders hohe Anzahl Unterschriften gesammelt worden. Somit sei auch hier zu sagen, dass es nicht der Wunsch der Stadt sei, sondern der Wunsch eines relativ kleinen Ausschnitts der Stadt. Grundsätzlich sei man für direkt-demokratische Elemente, doch sei der Bürgerrat Klima aus Sicht seiner Fraktion kein direkt-demokratisches Element. Daher werde man der Vorlage nicht zustimmen.

OB Dr. Nopper stellt die GRDrs 1246/2021 in der Fassung des AKU anschließend zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.
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