Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
36/2022
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 24.03.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Ausschreibung der Bauplätze Q14 und Q14.1 im
Baugebiet NeckarPark in Stuttgart-Bad Cannstatt

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.02.2022, öffentlich, Nr. 14
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 15.02.2022, öffentl., Nr. 40
Ergebnis: Zustimmung mit Maßgabe einer erneuten Beratung im WA
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 18.03.2022, öffentlich, Nr. 33
Ergebnis: mehrheitliche Beschlussfassung zur getrennten Ausschreibung von Q14 und Q14.1

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 03.02.2022, GRDrs 36/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Ausschreibung der zwei noch zu bildenden städtischen Bauplätze mit insgesamt ca. 3.627 m², abgehend von dem unbebauten Grundstück der 2. Den Auswahlkriterien zur Vergabe gegen Gebot und Nutzungs- und Bebauungskonzept bestehend aus
Auf Bitte des Vorsitzenden legt BM Fuhrmann das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 18.03.2022 (öffentlich NNr. 33) dar, welches auch für die Abstimmung im Gemeinderat Grundlage sei. Dort wurde mehrheitlich dafür votiert, die beiden Baufelder getrennt voneinander auszuschreiben. StRin Rühle (90/GRÜNE) ergänzt, eine getrennte Ausschreibung mache Sinn, weil die beiden Baufelder unterschiedlichen Nutzungen - nämlich Gewerbe und Wohnungsbau - zugeführt werden, sodass man sich an dem Grundsatzbeschluss Wohnen orientieren wolle.

StRin Tiarks (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) verweist auf den Antrag ihrer Fraktionsgemeinschaft vom 20.02.2020 mit dem Titel "Verkaufsstopp aller städtischen Grundstücke des NeckarPark-Areals". Dieser habe inzwischen 51 Mahnungen im System, ohne dass eine Behandlung im WA erfolgt wäre und obwohl sich die Bodenpreise im NeckarPark vervielfacht haben. Die Verkehrswerte der Grundstücke seien seit 2012 bis heute von rund 300 €/m² auf bis zu 2.500 €/m² gestiegen. Anstatt städtischen Grund und Boden mit Verkäufen aus der Hand zu geben und mit horrenden Zuschüssen dann an private Bauträger zu vergeben, damit die Ausgangsmieten für Haushalte überhaupt noch leistbar sein können, sollte die Stadt auf den noch verbliebenen Grundstücken selber bauen. Dort, wo die Grundstücke der Stadt selber gehören, könne sie wesentlich günstigere Wohnungen bauen und Wohnraum mit leistbaren Mieten schaffen. Sie beantragt, die beiden Grundstücke Q 14 und Q 14.1 nicht zu verkaufen, stattdessen könnten sie gerne in Erbpacht vergeben werden.

StR Kotz (CDU) weist auf die Möglichkeit hin, die Vorlage abzulehnen. Eine andere Option wäre, einen Änderungsantrag zur Vorlage zu stellen, wonach nur eine Ausschreibung in Erbpacht erfolgen soll.

OB Dr. Nopper lässt über den mündlich gestellten Antrag von StRin Tiarks abstimmen und stellt fest, dass der Gemeinderat diesen Antrag mit 9 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen mehrheitlich ablehnt.


Er stellt anschließend die GRDrs 36/2022 in der Fassung des WA (getrennte Ausschreibung von Q 14 und Q 14.1) zur Abstimmung und stellt fest:
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