Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
604/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 26.09.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:BM Pätzold
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Wettbewerbsverfahren Neuer Stadtraum B14
Eckpunkte und Rahmenbedingungen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.07.2019, öffentlich, Nr. 398
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.07.2019, öffentlich, Nr. 438
Ergebnis: ohne Votum Verweisung in den GR

Gemeinderat vom 19.09.2019, öffentlich, Nr. 238
Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 26.06.2019, GRDrs 604/2019.

Die Anträge Nrn. 285/2019 vom 26.09.2019 (90/GRÜNE, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD, PULS) und 287/2019 vom 26.09.2019 (CDU) sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

BM Pätzold weist vorab auf das Novum hin, dass sich der Gemeinderat im Vorfeld eines Wettbewerbs über die zentralen Rahmenbedingungen und Eckpunkte unterhalte. Er erläutert kurz die Vorlage und merkt - abweichend von dieser - an, der Wettbewerb solle Anfang 2020 gestartet werden.

StR Winter (90/GRÜNE) begründet den gemeinsamen Antrag Nr. 285/2019. Dabei unterstreicht er, bei der Stadtreparatur müsse man zur Kenntnis nehmen, dass der Raum endlich sei und man also für mehr Aufenthaltsqualität und besseren Fuß- und Radverkehr bislang anders genutzten Raum reduzieren müsse.

Zustimmung zur Vorlage bekundet StR Kotz (CDU) im Namen seiner Fraktion. Er begründet den Antrag seiner Fraktion und ergänzt mit Blick auf den Antrag Nr. 285/2019, dass man sich entscheiden müsse, wie man den schließlich nur einmal vorhandenen Platz in einer Stadt nutzen wolle. Nicht überall gebe es Konflikte, z. B. bedürfe ein langer Filderauffahrtstunnel keines zusätzlichen Platzes, würde jedoch Verkehr aus der Konrad-Adenauer-Straße nehmen und dort Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen. In Bezug auf die diskutierte Busspur an der Wagenburgstraße habe der Gemeinderat den Auftrag erteilt, alternative Parkierungsmöglichkeiten - z. B. am Portal des Wagenburgtunnels - zu realisieren. An StR Körner wendet er sich mit dem Hinweis, mit dem gemeinsamen Antrag auf Halbierung der Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr reduziere man noch lange nicht den Verkehr, sondern provoziere viel mehr eine Mehrbelastung der Anwohner. Er bittet, den Antrag seiner Fraktion zur Abstimmung zu stellen.

Dagegen betont StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) gegenüber seinem Vorredner, Autoverkehr reduziere sich nicht von alleine, sondern durch eine neue Organisation des Verkehrssystems und eine neue Verteilung des Raums, indem man die Stadtautobahn zurückbaue und zu einer durchgrünten Umweltverbundachse transformiere, auf der Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer Raum bekämen. Über die Stadtautobahn B14, die den Stadtkörper zerreiße, kämen über 100.000 Fahrzeuge täglich in die Stadt und zerstörten das Lebensumfeld der Menschen. Er lobt, dass viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung in das Eckpunktepapier eingeflossen seien und das Wettbewerbsgebiet auf die Gesamtachse ausgedehnt worden sei.

StR Körner (SPD) erinnert daran, dass seine Fraktion die Halbierung der Fahrspuren auf der Kulturmeile bereits vor einem Jahr im Antrag Nr. 50/2018 gefordert habe. Mit dem Wettbewerb sollten nun Büros motiviert werden, Ideen für eine gute Zukunft der Stadt zu liefern.

Hinderlich für einen echten Ideenwettbewerb ist für StR Neumann (FDP), dass 50 % Flächenreduzierung gefordert werden. Mit dieser Zahl enge man den Lösungsraum zu sehr ein. Seine Fraktion stimme deshalb der unveränderten Vorlage zu.

StR Zeeb (FW) beantragt, den Text der Vorlage bezüglich des Teilnehmerkreises so zu modifizieren, dass die Beteiligung von Verkehrsplanern nicht nur ausdrücklich empfohlen, sondern gefordert wird. Verkehrsplaner und Vertreter des konstruktiven Ingenieurbaus müssten als Teil der Arbeitsgemeinschaften vorgeschrieben werden. Des Weiteren halte auch seine Fraktion die pauschale Reduzierung der Verkehrsflächen um 50 % für einen falschen Parameter.

Auch StR Köhler (AfD) spricht sich gegen Zahlenvorgaben und eine grundsätzliche Quotierung des Automobils aus. Dem Antrag Nr. 287/2019 und der Vorlage könne seine Fraktion zustimmen.

StRin Köngeter (PULS) erklärt, ihre Fraktionsgemeinschaft unterstütze den Rückbau im Sinne einer lebenswerten Innenstadt inklusive der Einbindung eines durchgängigen Fahrradweges.

Der Städtebauausschuss, so StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), habe nicht nur gefordert, dass Verkehrsplaner in den Arbeitsgemeinschaften vertreten sein müssten, sondern auch die Bitte geäußert, klare Vorgaben für den motorisierten Individualverkehr zu machen. Dies weist StR Sakkaros (CDU) zurück, denn am Ende entschieden die Bürger, ob sie Auto fahren oder den ÖPNV nutzen wollten. Er hielte einen Tunnel für sinnvoll, in dem chemisch die CO2-Luft herausgefiltert und wieder zu Kraftstoff - sogenannten E-Fuels - umgewandelt werde.

Gegenüber StR Zeeb (FW) sagt BM Pätzold zu, die Anregung des Städtebauausschusses, dass Verkehrsplaner in den Arbeitsgemeinschaften vertreten sein müssen, in die Vorlage aufzunehmen. Vertreter des konstruktiven Ingenieurbaus müssten dann in der zweiten Phase, der Überprüfung, mit eingebunden werden.


OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat hat von der GRDrs 604/2019 Kenntnis genommen.

Ziffer 1 des interfraktionellen Antrags Nr. 285/2019 erhält 35 Ja-Stimmen, der CDU-Antrag Nr. 287/2019 erhält 23 Ja-Stimmen. Damit ist Ziffer 1 des Antrags Nr. 285/2019 mehrheitlich angenommen.

Ziffer 2 des Antrags Nr. 285/2019 wird mit 5 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

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