Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
69
4
Verhandlung
Drucksache:
59/2019
Neufassung
GZ:
SOS 1205-05
Sitzungstermin:
28.03.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Satzung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt (Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 12.03.2019, öffentlich, Nr. 109
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.03.2019, öffentlich, Nr. 122
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 21.02.2019, GRDrs 59/2019 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte "Satzung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt (Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt".
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.
zum Seitenanfang