Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0401-01
GRDrs
549/2016
Stuttgart,
06/30/2016
Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
06.07.2016
07.07.2016
Beschlußantrag:
1. Der Änderung der Geschäftskreise, unter Auflösung des Rechtsreferats im Geschäftskreis III, zum 01.08.2016, wie in Anlage 2 dargestellt, wird zugestimmt. Die Geschäftskreise werden den Beigeordneten, wie in Anlage 2 dargestellt, zugewiesen. Zudem wird der Zuordnung der „Arbeitsförderung“ zum Geschäftskreis V zugestimmt.
2. Folgende Stellen werden neu zugeordnet:
- 1,2 Planstellen „Arbeitsförderung“ und 1,0 Planstelle „Controlling Jobcenter“ werden auf das Referat Soziales und gesellschaftliche Integration übertragen,
- 1,0 Leitungsstelle des bisherigen Rechtsreferates wird auf den Geschäftskreis des Oberbürgermeisters für Aufgaben zu „Stuttgart 21 Rechtliche Koordination“ im Bereich L/OB übertragen,
- 1,0 Planstelle des bisherigen Rechtsreferates wird dem Rechtsamt zugeordnet, um die verbliebenen Aufgaben des bisherigen Rechtsreferats dort abzudecken.
Begründung:
1.
Geschäftskreise derzeit
Die Geschäftskreise wurden zuletzt zum 01.05.2006 geändert. Der Verwaltungsgliederungsplan mit Stand 01.09.2015 ist als Anlage 1 beigefügt.
2.
Änderung der Geschäftskreise
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt von Frau Bürgermeisterin Dr. Eisenmann zum 12. Mai 2016 werden die Geschäftskreise neu geordnet. Die Änderungen der Geschäftskreise wurden mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert.
Ziel der neuen Gliederung der Verwaltung ist eine klare Struktur und ein an den Inhalten orientierter Aufbau, der den gesellschaftlichen Wandel widerspiegelt sowie die Verwaltung moderner und besser aufstellt. So hat sich zum Beispiel das Verständnis von Integration wie von Bildung entscheidend gewandelt. Folgerichtig wurden deshalb insbesondere die Geschäftskreise IV und V neu geordnet. In diesen werden nun jeweils die Themen „Jugend und Bildung“ sowie „Soziales und gesellschaftliche Integration“ unter jeweils einer einheitlichen Leitung vereint.
Insgesamt sind folgende Änderungen vorgesehen (vgl. Anlage 2):
Geschäftskreis Oberbürgermeister
Bisher
Neu
Veränderung
Unmittelbar nachgeordnet
-
OB-KB
Zuordnung von S/OB
(S-Kind)
-
OB-PR
Zuordnung aus dem
direkten Bereich des Oberbürgermeisters, inklusive Wohnungsbaukoordinator/ -in
L/OB
„Persönliches Referat“
„Referat Verwaltungskoordination, Kommunikation und Internationales“
Neubezeichnung
-
L/OB-R
Verwendung der Leitungsstelle aus Auflösung des Rechtsreferates, Geschäftskreis III
1
)
S/OB
„Referat Koordination und Planung“
„Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität“
Neubezeichnung
-
Strategische Planung
Neubezeichnung
S-Mobil
S/OB-Mobil
Neubezeichnung
-
Nachhaltig mobil in Stuttgart
Neubezeichnung
-
Verkehrsausbau, Investitionen, ÖPNV
Zuordnung vom Geschäftskreis VII (T/V-I), Neubezeichnung
1
) Das Rechtsreferat war bislang gemeinsam mit dem Referat Sicherheit und Ordnung dem Geschäftskreis III zugeordnet und mit 2,0 Stellen ausgestattet. Mit der Auflösung des Rechtsreferates wird eine (unbesetzte) Planstelle (Nr. 001.0400.001) künftig dem Geschäftskreis Oberbürgermeister – L/OB-R zugeordnet.
Die weitere (unbesetzte) Planstelle (Nr. 001.0400.010) wird dem Rechtsamt zugeordnet, um die verbliebenen Aufgaben des bisherigen Rechtsreferats dort abzudecken.
Geschäftskreis I
Bisher
Neu
Veränderung
„Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser“ (AK)
„Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht“ (AKR)
Neubezeichnung
-
Rechtsamt (30)
Zuordnung vom Geschäftskreis III (aufgelöstes Rechtsreferat) unter Zuordnung der Aufgaben des bisherigen Rechtsreferats
-
Standesamt (34)
Zuordnung vom Geschäftskreis III (aufgelöstes Rechtsreferat)
-
Kulturamt (41)
Zuordnung vom Geschäftskreis IV
AK/AM
AKR-AM
Neubezeichnung
AK/DSB
AKR-DSB
Neubezeichnung
AK/Si
AKR-Si
Neubezeichnung
Geschäftskreis II
Bisher
Neu
Veränderung
-
WFB-KS
Zuordnung vom Geschäftskreis I (AK/54)
-
Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart (KS)
Zuordnung vom Geschäftskreis I (KS)
Geschäftskreis III
Bisher
Neu
Veränderung
„Referat Sicherheit und Ordnung“ (SO) sowie „Rechtsreferat“ (R)
„Sicherheit, Ordnung und Sport“ (SOS)
Auflösung des Rechtsreferats sowie Neubezeichnung
-
Amt für Sport und Bewegung (52)
Zuordnung vom Geschäftskreis IV
RSO/KKP
SOS-KKP
Neubezeichnung
Geschäftskreis IV
Bisher
Neu
Veränderung
„Kultur, Bildung und Sport“ (KBS)
„Jugend und Bildung“ (JB)
Neubezeichnung
-
Jugendamt (51)
Zuordnung vom Geschäftskreis V
-
JB-BiP
Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister – S/OB (S-BiP)
Geschäftskreis V
Bisher
Neu
Veränderung
„Soziales, Jugend und Gesundheit“ (SJG)
„Soziales und gesellschaftliche Integration“ (SI)
Neubezeichnung
-
Jobcenter (29)
Zuordnung vom Geschäftskreis II
-
SI-IP
Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister – S/OB (S-IP)
-
SI-BB
Neubezeichnung des/der
Behindertenbeauftragten
- Die bislang dem Geschäftskreis II zugeordnete Aufgabe „Arbeitsförderung“ wird künftig dem Geschäftskreis V zugeordnet. Die Planstellen Nr. 001.0600.100 und 001.0600.110 werden auf Geschäftskreis V, Referat Soziales und gesellschaftliche Integration übertragen.
- Weiterhin ist dem Geschäftskreis II bislang eine Stelle für das „Controlling Jobcenter“ zugeordnet. Die Planstelle Nr. 001.0600.012 wird auf Geschäftskreis V, Referat Soziales und gesellschaftliche Integration übertragen.
Geschäftskreis VI
Bisher
Neu
Veränderung
„Referat für Städtebau und Umwelt“
„Referat Städtebau und Umwelt“
Neubezeichnung (Wegfall „für“)
Geschäftskreis VII
Bisher
Neu
Veränderung
-
Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart (BBS)
Zuordnung vom Geschäftskreis II
3.
Änderung der Hauptsatzung
Durch diese Maßnahmen ergeben sich Folgeänderungen der Hauptsatzung, die in der GRDrs. 550/2016 im Einzelnen dargestellt sind und gesondert beschlossen werden.
4.
Vertretungsregelungen in Gremien
Die Verwaltung wird dem Gemeinderat rechtzeitig die vorgesehenen Vertretungsregelungen der Landeshauptstadt Stuttgart in Gremien von wirtschaftlichen Unternehmen und sonstigen Organisationen zur Entscheidung vorlegen.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Fritz Kuhn
Oberbürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Verwaltungsgliederungsplan Stand 01.09.2015
Anlage 2: Verwaltungsgliederungsplan Stand 01.08.2016
<Anlagen>
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Anlage 1 - VWGlPlan 1. Sept. 2015.pdf
Anlage 2 VWGLPlan 01. Aug. 2016.pdf