Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
127
22
Verhandlung
Drucksache:
862/2019
GZ:
T
Sitzungstermin:
14.05.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Kanalerneuerung Mauserstraße in Stuttgart-Feuerbach
Gerichtsvergleich mit der Gebr. Lutz Bauunternehmung
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung v. 05.05.2020, nicht öffentlich, Nr. 13
Verwaltungsausschuss vom 13.05.2020, nicht öffentlich, Nr. 141
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 105
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 17.04.2020, GRDrs 862/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zur Zahlung von 175.000 EUR zuzüglich 73 % der Gutachter und Anwaltskosten von ca. 7.000 EUR zur Abgeltung sämtlicher Forderungen der Firma Gebr. Lutz Bauunternehmung GmbH & Co KG aus diesem Bauvorhaben wird zugestimmt.
2. Die zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 182.000 EUR werden im Vermögensplan 2020/21 der SES unter der Projektnummer S11-5831.01.000 Mauserstraße finanziert.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang