Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
249
5
Verhandlung
Drucksache:
817/2012
GZ:
RSO 12 16
Sitzungstermin:
06.12.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2013
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 05.12.2012, öffentlich, Nr. 425
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 16.11.2012, GRDrs 817/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
I. Der Freigabe der "Verkaufsoffenen Sonntage" 2013 gemäß Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage durch Allgemeinverfügung wird zugestimmt.
II. Es wird festgelegt, dass auch künftig nur im Stadtbezirk Bad Cannstatt ein dritter verkaufsoffener Sonntag stattfindet.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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