Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
3
3
Verhandlung
Drucksache:
1396/2015
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
28.01.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Erhöhung der Elternentgelte für die Betreuungsangebote an Schulen, für die Angebote im Rahmen des Programms "Außerschulische Bildung und Betreuung" sowie Erhöhung des Essensgeldes ab dem Schuljahr 2016/17
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 27.01.2016, öffentlich, Nr. 9
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 11.01.2016, GRDrs 1396/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Zum Schuljahr 2016/2017 bzw. ab 01.09.2016 wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Dezember 2015
- das Entgelt für die Betreuung in der Verlässlichen Grundschule / Flexiblen Nachmittagsbetreuung
- das Entgelt für die Betreuung in Schülerhäusern und in den ergänzenden Angeboten in Ganztagesgrundschulen
- das Entgelt für das Programm "Außerschulische Bildung und Betreuung"
um 10 Cent für Vollzahler und Inhaber einer Familiencard erhöht.
2. Der Essenspreis an allen Schulen mit Beteiligung der Stadt am Mittagstisch (Ganztagsgrundschulen, Schülerhäuser, Ganztagsschulen im weiterführenden Bereich, Ganztagssonderschulen, Schulkindergärten und weitere Schulen, bei denen sich die Stadt finanziell und teilweise organisatorisch engagiert) wird je Kind und Essen um 25 Cent auf 3,50 Euro pro Essen erhöht. Besitzer einer Bonuscard zahlen weiterhin nur 1 Euro pro Kind und Essen.
Nicht betroffen sind Schulen, die in Eigenregie und eigenverantwortlich ohne organisatorische oder finanzielle Beteiligung der Stadt die Essenversorgung sicherstellen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache mehrheitlich
wie beantragt
(17 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen).
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