Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
27
1
VerhandlungDrucksache:
116/2013
GZ:
OB
Sitzungstermin: 21.03.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Standorte für Kindertageseinrichtungen in Fertigbauweise
- Grundsatzbeschluss -

Vorgang:

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.03.2013, öffentlich, Nr. 26
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in die nachfolgenden Ausschüsse, um zunächst das Votum der Bezirksbeiräte einzuholen

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.03.2013, öffentlich, Nr. 102
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien

Verwaltungsausschuss vom 20.03.2013, öffentlich, Nr. 76
Ergebnis: Verweisung ohne Votum an den Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.02.2013, GRDrs 116/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Auswahl von insgesamt 8 Standorten in 6 Stadtbezirken zur Errichtung von Fertigbauten für Tageseinrichtungen zur Schaffung von bis zu 560 weiteren Kleinkindplätzen (480 Betreuungsplätze für Kinder von 0 - 3 Jahren sowie 80 Betreuungsplätze für Kinder von 3 - 6 Jahren) wird zugestimmt (siehe Anlage 1).

2. Der Ausführung von werksseitig vormontierten Fertigbauten (Modulbauten oder alternativ Holzsystembauten) in zwei verschiedenen Grundtypen zur Unterbringung von 8 Gruppen mit maximal 80 Krippenplätzen (Typ 1) sowie zur Unterbringung von 4 Gruppen mit maximal 40 Krippenlätzen (Typ 2) wird zugestimmt (siehe Anlage 2).

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Fertigbauten auf den vorgesehenen Stand-orten bis zur Ausführungsreife weiterzuentwickeln und die Vergabe zur Realisierung vorzubereiten. Die hierzu notwendigen Planungsmittel in Höhe von 450.000 € werden vorab zur Verfügung gestellt.

Auf einen gesonderten Vorprojekt- und Projektbeschluss wird dabei verzichtet. Für die Projekte wird ein Baubeschluss herbeigeführt.

4. Für die Errichtung der 8 Fertigbauten inklusive Planungsmittel und Ausstattung entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 20,4 Mio. €.

Dieser wird im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus nicht verbrauchten Betriebskosten der Betriebskostenpauschale 2012/2013 (Kostenstellen 51009910 und 51009912, Sachkonto 42910910) finanziert.


OB Kuhn wendet sich mit dem ausdrücklichen Hinweis an die Öffentlichkeit, dass es sich bei den Fertigbauten nicht um Container handle. Nach den Beratungsergebnissen in den Ausschüssen und Bezirksbeiräten folge die Verwaltung nun dem Antrag Nr. 34/2013 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, an drei Standorten auf die Errichtung von Kita-Fertigbauten zu verzichten: Schneewittchenweg in Möhringen, Molchweg in Weilimdorf und Eierstraße in Stuttgart-Süd. Stattdessen sollten nun die im Antrag genannten sowie einige zusätzliche Alternativstandorte geprüft werden, über die der Gemeinderat dann im April entscheiden werde. Die Stadt müsse Kita-Plätze zur Verfügung stellen und er begrüße es außerordentlich, dass im Gemeinderat ein großer Konsens darüber besteht, die Gebäude an den ausgewählten Standorten möglichst schnell zu genehmigen und auch zu errichten.


Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

zum Seitenanfang