Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: WFB, KBS
GRDrs 734/2014
Stuttgart,
10/08/2014



Friedrichsbau Varieté: Nachfinanzierung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		15.10.2014
16.10.2014



Beschlußantrag:

1.a) Die Stadt gewährt der Friedrichsbau Varieté Theater gGmbH im Haushaltsjahr 2014 einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von bis zu 145.000 Euro zum Ausgleich der besonderen Belastungen im Übergangsjahr 2014.

1. b) Dieser Aufwand wird im Teilergebnishaushalt 410 (Kulturamt), Kontengruppe 43100 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke), überplanmäßig
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve Sachaufwand.


2.a) Die Friedrichsbau Varieté Theater gGmbH erhält von der Stadt ein Darlehen in Höhe von bis zu 475.000 Euro zum Ausgleich von Mehrausgaben bei der Erstellung der neuen Spielstätte (Siemensstraße 15, 70469 Stuttgart).
 2.b) Der überplanmäßigen Auszahlung 2014 von bis zu 475.000 Euro im Projekt 7.410700 (Kulturförderung), Kontengruppe 788 (Ausleihungen) wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2014.

Begründung:


Im Jahr 2013 ist das Friedrichsbau Varieté Stuttgart in existenzielle Schwierigkeiten geraten, nachdem der langjährige Sponsor L-Bank angekündigt hatte, sich aus der Förderung zurückzuziehen. Das hatte zur Folge, dass sich das Varieté aus der seit 1994 genutzten Spielstätte, der sogenannten Rotunde, verabschieden und kurzfristig einen neuen Spielort suchen musste. Die Wahl fiel auf ein städtisches Grundstück auf dem Pragsattel neben dem Theaterhaus. Das dort zunächst geplante Zelt konnte vor allem wegen Problemen beim Schallschutz nicht realisiert werden. Stattdessen wurde während der städtischen Haushaltsplanberatungen zum DHH 2014/2015 beschlossen, eine Holzkonstruktion zu errichten und das Grundstück für zunächst 5 Jahre unentgeltlich zu überlassen. Damals gehörte das Varieté noch zur Deutschen Entertainment AG (DEAG). Zum 1. Januar 2014 wurde die Friedrichsbau Varieté Theater gGmbH gegründet, um den Betrieb auf neuer rechtlicher Grundlage weiterzuführen.

Bis Mai 2014 konnte der Spielbetrieb an der bisherigen Spielstätte der L-Bank noch fortgesetzt werden. Um den Umzug auf den Pragsattel finanziell stemmen zu können, hat der Gemeinderat einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 450.000 Euro beschlossen. Daneben bürgt die Stadt für einen Kredit über 1 Mio. Euro. Außerdem wird das städtische Grundstück mietfrei an das Varieté überlassen, die Erschließung erfolgt aus Budgetmitteln des Amts für Liegenschaften und Wohnen.

Seit den mit GRDrs 1325/2013 am 5. Dezember 2013 gefassten Beschlüssen sind auf dem Weg zur Eröffnung des Neubaus jedoch Schwierigkeiten eingetreten. Bis zur geplanten Eröffnung konnte das Varieté in das Eventcenter der Sparda-Bank ausweichen und hat ein entsprechendes Programm auf die Beine gestellt. Dieser Interimsspielbetrieb ist bis Ende Oktober 2014 vorgesehen. Zwischenzeitlich hat sich aber herausgestellt, dass auch der Termin Anfang November für die Eröffnung nicht mehr eingehalten werden kann.

Eine Verlängerung des Interimsbetriebs ist aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll. Dies wird im November 2014 zu erheblichen Umsatzeinbußen führen. Die Eröffnung soll nun am 4. Dezember 2014 stattfinden. Zum Ausgleich der Finanzierungslücke im laufenden Betrieb hat das Varieté um weitere Hilfe bei der Stadt nachgesucht. Dazu haben das Varieté und das von ihm beauftragte Büro Lohrmann-Partner Unterlagen eingereicht, die von der Stadtkämmerei geprüft wurden. Die vorliegenden Finanzierungs- und Wirtschaftspläne, Kostenberechnungen und Auslastungszahlen sind plausibel und nachvollziehbar. Letztlich geht es um einen Betrag von bis zu 145.000 Euro, den die Stadt als einmaligen Sonderzuschuss zu den Betriebskosten des Varieté gewährt, um die Liquidität dort aufrecht erhalten zu können.

Darüber hinaus entstehen bei den Maßnahmen zur Erstellung der neuen Spielstätte Mehrkosten in Höhe von 475.000 Euro. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung vom November 2013 in Höhe von rd. 1,45 Mio. Euro sind die Investitionskosten zwischenzeitlich auf insgesamt rd. 1,925 Mio. Euro angestiegen.

Die Gründe hierfür liegen vor allem in der erforderlichen Erweiterung der Lüftung aufgrund der Nähe zur Ansaugung der Luft Theaterhaus und in Auflagen des Brandschutzes aufgrund eines DEKRA-Brandschutzgutachtens. Dieses sieht die Trennung einzelner Gebäudebereiche des Varietés in getrennte F30-Zonen vor und bedingt zusätzliche Rauch- und Wärmeabzugsanlagen. Außerdem werden wesentlich mehr T30-Türen erforderlich. Auch bei der Sanitärinstallation entstanden deutliche Mehrkosten durch zunächst nicht geplante Maßnahmen.

Des Weiteren entstehen im Gewerk Gastronomie Kosten dafür, dass in den Räumlichkeiten die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Küche einbauen zu können. Diese Kosten von über 100.000 Euro waren in der Kostenschätzung von Ende 2013 noch nicht als eigene Position enthalten. Die Küche selbst wird vom Pächter finanziert.

Eigene Mittel sind nicht vorhanden, um die Lücke zu schließen. Es wird daher vorgeschlagen, dem Varieté ein Darlehen in Höhe von bis zu 475.000 Euro aus städtischen Mitteln zu geben.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 5 Jahren, in den ersten beiden Jahren soll auf Zins und Tilgung verzichtet werden. In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung des Varieté werden ab dem 1. Januar 2017 die weiteren Modalitäten zur Darlehensrückzahlung festgesetzt.

Zins und Tilgung für das von der Stadt verbürgte Bankdarlehen können auch nach der aktuellen Planung für 2015 und 2016 regulär bedient werden. Unter Zugrundelegung dieser Planung ist mit einer Inanspruchnahme der Bürgschaft weiterhin nicht zu rechnen. Zur regelmäßigen Überprüfung der wirtschaftlichen Situation wird das Varieté der Stadt während der Laufzeit der Bürgschaft in jedem Jahr den jeweiligen Jahresabschluss und Wirtschaftsplan vorlegen. Darüber hinaus wird die Stadtkämmerei den Vollzug des Wirtschaftsplans im Rahmen eines Finanzcontrollings durch die Vorlage vierteljährlicher Forecast-Berichte unterjährig begleiten.

Ohne die nochmalige finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Stuttgart kann der Betrieb des Varieté in der neuen Spielstätte nicht aufgenommen werden. Insofern gibt es zu den oben genannten weiteren Maßnahmen keine Alternative, wenn das Varieté auch künftig seinen Platz im kulturellen Leben der Landeshauptstadt Stuttgart behalten soll.


Finanzielle Auswirkungen

Die unter Beschlussantrag Ziffer 1.a) genannten Mittel sind im DHH 2014/2015 nicht
veranschlagt. Der Zuschuss wird im Teilergebnishaushalt des Kulturamts im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßig bereitgestellt und aus der Deckungsreserve Sachaufwand gedeckt. Zusammen mit den für 2014 im Teilfinanzhaushalt bereits veranschlagten investiven Zuschüssen von 450.000 Euro erhöht sich der direkte Zuschuss der Stadt damit auf 595.000 Euro.



Daneben werden weitere Mittel aus dem vorhandenen Budget des Amts für Liegenschaften und Wohnen für die Erschließung aufgewendet und das Grundstück wird dem Varieté mietfrei überlassen.

Die Gewährung eines Darlehens an das Varieté Stuttgart von bis zu 475.000 Euro (Ziffer 2.a) des Beschlussantrags) ist im DHH 2014/2015 der Stadt ebenfalls nicht veranschlagt. Die Finanzierung dieser Ausleihung erfolgt aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2014.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 5 Jahren, bis zum 31.12.2016 wird auf Zins und Tilgung verzichtet. Bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 3% entspricht der Zinsverzicht einem Wert von 28.500 EUR. In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung des Varieté werden ab 2017 die weiteren Modalitäten zur Darlehensrückzahlung festgesetzt.



Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 220/2014 der SPD-Gemeinderatsfraktion




Michael FöllDr. Susanne Eisenmann
Erster BürgermeisterBürgermeisterin


Anlagen

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