Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
259
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.12.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Zur Geschäftsordnung
- mündlicher Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
auf Vertagung -
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt StR
Körner
(SPD) die Vertagung des TOPs 10, Klinikum Stuttgart, Jahresabschluss 2015, da noch Untersuchungen zur International Unit liefen und der Abschlussbericht des externen Prüfers erst im Februar vorliegen werde. Erst danach sollte nach Ansicht seiner Fraktion der Jahresabschluss 2015 festgestellt werden. Zwar sehe das Gemeindewirtschaftsrecht die Feststellung des Jahresabschlusses innerhalb des Folgejahres vor, doch wäre es auch nicht der erste Jahresabschluss, den man später beschließe. Und es würde auch niemandem dadurch ein Schaden entstehen.
Dagegen sieht EBM
Föll
keinen Sachgrund für eine Vertagung. Aus diesem Grund sollte man sich an das Eigenbetriebsgesetz halten, auch wenn ein Verstoß nicht sanktioniert werde. Die umfangreichen Untersuchungen bezüglich der International Unit und möglicher Pflichtverletzungen aktiver und ehemaliger Beschäftigter des Klinikums liefen, hätten aber keine Auswirkung auf den Jahresabschluss 2015. Im Rahmen des Jahresabschlusses seien pflichtgemäß und sorgfältig Rückstellungen für mögliche Schäden beim Klinikum gebildet worden. Der Wirtschaftsprüfer habe das entsprechende Testat mit dem Vermerkt erteilt, dass die International Unit ausgeklammert werde. Das Rechnungsprüfungsamt empfehle die Beschlussfassung des vorliegenden Jahresabschlusses. Die Haftungsfrage sei ja im Zusammenhang damit, dass die Geschäftsführung für das Jahr 2015 nicht entlastet werde, explizit ausgeklammert.
StR
Kotz
(CDU) stimmt im Namen seiner Fraktion diesen Ausführungen zu. Man stelle zunächst den bilanziellen Jahresabschluss fest, auch wenn dieser nicht wie gewünscht ausgefallen sei. Das bedeute aber nicht, dass man nicht die Fehler weiter aufarbeiten und die politische Verantwortung klären werde. Seine Fraktion werde deshalb dem Vertagungsantrag nicht zustimmen.
Auch ihre Fraktion werde den Empfehlungen des Wirtschaftsprüfers folgen und dem Beschlussantrag zustimmen, erklärt StRin
Fischer
(90/GRÜNE). Man habe Risikovorsorge getroffen und entsprechende Rückstellungen vorgenommen.
StR
Adler
(SÖS-LINKE-PluS) verweist auf die Diskussion im Krankenhausausschuss, in der geklärt worden sei, dass eine Vertagung der Beschlussfassung nichts ändern würde.
StR
Zaiß
(FW) kündigt ebenfalls die Zustimmung zur Vorlage an.
Dagegen schließt sich StR
Dr. Fiechtner
(AfD) den Ausführungen von StR Körner an. Neben der International Unit gebe es noch andere Problemfelder im Klinikum Stuttgart, die zuerst alle aufgearbeitet sein sollten, bevor man darüber diskutiere.
Für StR
Dr. Oechsner
(FDP) spricht nichts dagegen, das korrekte Zahlenwerk festzustellen, zumal die Entlastung der Geschäftsführer ja ausdrücklich ausgeschlossen sei.
OB
Kuhn
stellt abschließend fest:
Der Antrag auf Vertagung wird vom Gemeinderat bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt.
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