Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
78/2021
GZ:
WFB 9011-05
Sitzungstermin: 25.03.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:BM Fuhrmann
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021 u. fortgeschriebener Finanzplanung bis 2024

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 10.03.2021, öffentlich, Nr. 74

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 03.03.2021, GRDrs 78/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Nachtragshaushaltsplan und der fortgeschriebenen Finanzplanung bis 2024 wird gemäß Anlagen 1, 2 und 3 zugestimmt.

2. Von der Notwendigkeit, die ausgewiesenen Finanzierungsmitteldefizite 2021 und 2022 unter Beachtung der gesetzlichen Kreditaufnahmevorschriften auszugleichen, wird Kenntnis genommen.


BM Fuhrmann verweist auf die erfolgte intensive Beratung im Verwaltungsausschuss und trägt die Grundzüge zur Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan 2021 und der fortgeschriebenen Finanzplanung bis 2024 im Sinne der Vorlage zusammengefasst vor. Er betont, man habe versucht, mit diesem Nachtragshaushalt Risiken soweit es geht abzudecken. Man habe deswegen die Deckungsreserve deutlich erhöht, um im Laufe des Jahres 2021 auf mögliche Anpassungen vorbereitet zu sein. Ein entscheidender Punkt darüber hinaus war die Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Antrags Nr. 518/2020, keine strukturellen Reduzierungen der Haushaltsansätze 2021 vorzunehmen. Dies habe die Kämmerei vor große Herausforderungen gestellt, doch habe man es geschafft, für 2021 die Prämissen umzusetzen.

Der Nachtragshaushalt biete Chancen, aber auch Risiken in sich, weil diverse Beträge heute noch nicht abschließend beziffert werden können. Natürlich hoffe man auf weitere Förderungen durch den Bund und das Land, doch habe man diesbezüglich noch keine positiven Signale erhalten. Aber auch die Chancen seien nicht zu unterschätzen, biete man doch Planungssicherheit nicht nur für die Verwaltung als solche, sondern auch für die zahlreichen Träger, die von diesem Haushalt partizipieren, und es gebe keinen Investitionsstopp.

Die Anträge Nr. 85/2021 (Bürgersaal Rathaus Hedelfingen) und 103/2021 (Fragen zur finanziellen Situation der LHS) seien erledigt. Der Bürgersaal Hedelfingen könne über die Deckungsreserve finanziert werden. Was das Thema der Beteiligungen anbelangt, verweist er auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 19.03.2021 zum Antrag Nr. 518/2020. Die genannten Anträge und Stellungnahmen liegen im Sitzungssaal aus.

Er dankt abschließend ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung bei der Stadtkämmerei für die hervorragende Arbeit, die sie trotz des momentan enormen Drucks leisten. Dem großen Dank und dem Lob an die Finanzverwaltung schließen sich die folgenden Rednerinnen und Redner seitens des Gemeinderats ausdrücklich an.

StR Winter (90/GRÜNE) geht insbesondere auf die Prämisse ein, die Haushaltsbeschlüsse des letzten Doppelhaushalts im Jahr 2021 unangetastet zu lassen. Damit gebe man auch den Partnern Sicherheit, die wichtige Arbeit in der Stadt leisten und die Gesellschaft in dieser schweren Zeit zusammenhalten und versuchen, diese Angebote digital, konstruktiv und kreativ aufrechtzuerhalten. Mit Blick auf die steigenden Inzidenzzahlen und die damit einhergehende Unsicherheit auch für die mittelfristige Finanzplanung müsse aus seiner Sicht auch die Einnahmensituation betrachtet werden. Seine Fraktion wolle nicht bei den Themen Transformation, Klimaschutz und Verkehrswende sparen, "sondern im Gegenteil". Dank der Impfstoffe habe man hoffentlich im Sommer diese Krise halbwegs überwunden, dann gelte es, die Aufgaben der Zukunft weiter anzugehen. Um diese großen Zukunftsaufgaben zu finanzieren, sehe man die Notwendigkeit, dass das Land die Möglichkeit gibt, über eine Nahverkehrsabgabe zu entscheiden, um so die Einnahmensituation verbessern zu können. Der Stadtrat dankt für die Aussage, den Bürgersaal für Hedelfingen über die Deckungsreserve zu finanzieren. Was das in Zukunft steigende Budget für die Finanzierung von Grundstücksankäufen betrifft, erinnert er an seinen Wortbeitrag im Verwaltungsausschuss. Für heute sei man sehr froh darüber, 2021 weiter ohne Abstriche gestalten zu können. Über die weiteren Schritte werde man sich nach der Sommerpause im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsplanberatungen 2022/2023 unterhalten.

StR Sauer (CDU) schickt voraus, auch seine Fraktion werde der heutigen Beschlussvorlage zustimmen. Gerne hätte man zuvor jedoch eine Diskussion darüber geführt, ob angesichts der anhaltenden und mittlerweile verschärften Corona-Krise andere oder neue Prioritäten notwendig gewesen wären, die es vor zwei Jahren, als die Haushaltsplanberatungen 2019 geführt wurden, noch nicht gab. Man hätte diese Diskussion nicht im Sinne von Einsparungen geführt, sondern im Hinblick auf andere notwendige Maßnahmen, um besonders betroffenen Bereichen effektiv und schnell helfen zu können. Eine Mehrheit im Gemeinderat habe jedoch schon Ende letzten Jahres mit ihrem Antrag klargemacht, alle Beschlüsse aus den Haushaltsberatungen 2019 auch im Jahr 2021 umsetzen zu wollen. Sicherlich werde man diese Diskussion dennoch in diesem Jahr führen, nämlich bei den Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2022 und 2023. Darauf werde man vonseiten der CDU-Fraktion vorbereitet sein.

StR Rockenbauch (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) freut sich darüber, dass man sich mit der klaren Haltung durchsetzen konnte, wonach die Kommune auf keinen Fall in die Krise hineinsparen oder -bremsen soll. Er glaube noch immer, dass es richtig ist, mit einer antizyklisch denkenden Haushaltsführung Stabilität und Sicherheit für alle zu geben, die auf städtische Investitionen, Dienstleistungen, auf städtische Teilhabe und Daseinsversorgungen-Einrichtungen angewiesen sind. Darüber hinaus freue man sich, dass zusätzliche Hilfen erfolgt sind im Sportbereich, im Kulturbereich, im sozialen Bereich und was Familien angeht, sogar zusätzliche Stellen geschaffen und zusätzliche Investitionen im Nachtragshaushalt beschlossen werden und trotzdem ein genehmigungsfähiger Haushalt erreicht werden kann. Dies zeige, wie stark und gut Stuttgart aufgestellt ist.

Noch wisse man nicht, wie es mit Corona weitergeht, man wisse aber jetzt schon, dass es weiter massive Investitionen in den sozialen Zusammenhalt brauchen wird. Für die FrAKTION sei deswegen klar, auch in den kommenden Haushaltsberatungen bei Sport, Kultur, Bildung, sozialer Gesundheit nicht wegen der Nachwirkungen des Corona-Schocks den Rotstift anzusetzen. Stattdessen müsse überlegt werden, wie weiterhin Familien, die besonders stark unter dieser Krise leiden, stärker entlastet werden können und zwar prinzipiell. Schon jetzt wisse man außerdem, dass das Wohnungsproblem sich zuspitzen wird, sodass endlich gehandelt werden müsse. Es brauche dafür Zukunftsinvestitionen. Das Motto für die kommenden Haushaltsberatungen müsse lauten: "In der Krise müssen wir Zukunft vorbereiten und denken." Dies könne man als reiche Stadt auch tun dank der Liquidität, welche zum Großteil schon in Beschlüssen gebunden sei, die aber da sei und den Rücken freimache für Zukunftsinvestitionen. Dabei könne durchaus darüber nachgedacht werden, ob das eine oder andere umverteilt werden müsste oder die Zeitschiene geändert wird. Bei den großen Zukunftsinvestitionen müsse aus seiner Sicht als erstes vor allem der soziale Zusammenhalt in den Vordergrund gestellt werden. Für die Beibehaltung des jetzt eingeschlagenen Kurses werde man in den Diskussionen für den kommenden Haushalt entschieden und hart ringen.

Die starke Leistung der Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts, der man verdanke, dass die Landeshauptstadt Stuttgart trotz Corona und seiner Folgen weder 2020 noch im Jahr 2021 neue Schulden aufnehmen muss, hebt StR Körner (SPD) hervor. Froh und dankbar sei man darüber hinaus für die Hilfen von Bund und Land, die ebenfalls maßgeblich dazu beigetragen haben. Aus seiner Sicht geht die Kritik an einer nicht zu Stande gekommenen Diskussion über mögliche Einsparungen oder neue Prioritäten fehl, weil nichts zur Diskussion gestellt worden sei. Froh sei man, dass auch die Verwaltungsspitze dem Antrag Nr. 518/2020 gefolgt ist, denn einerseits hätten strukturelle Kürzungen das falsche Signal gegeben, andererseits hätte es auch nichts genutzt, weil es um Größenordnungen gehe, die nicht geschwind ausgeglichen werden können.

Man sei überzeugt davon, dass weitere Hilfen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssen. Dafür wolle man Mittel aus der Deckungsreserve nutzen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte die Gebühren für die Außengastronomie, wenn sie im Sommer wieder öffnen kann, für dieses Jahr streichen. Man wolle, dass Familien, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, einen Kinderbonus bekommen. Dies werde die Stadt 108.000 € kosten. Außerdem halte man es für ganz wichtig, dass Kindern in Kindertageseinrichtungen bzw. den Eltern in diesem Jahr das Angebot gemacht werden kann, dass die Kinder getestet werden. Bis dato sei das Land Baden-Württemberg nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass man dies so rasch wie möglich machen muss, um mehr Sicherheit in die Kitas zu bringen, aber auch um mehr Sicherheit für Stuttgart insgesamt zu gewährleisten. Der finanzielle Aufwand liege einmalig sicher über 1 Mio. €, jedoch könne man davon ausgehen, dass Bund und Land hierbei später Unterstützung leisten. Auch diese Mittel sollen aus der Deckungsreserve kommen.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, in der auch Angaben zum Doppelhaushalt 2022/2023 gemacht werden, merkt er an, sollten die Gewerbesteuer-Einnahmen auf dem jetzigen Niveau bleiben, seien die Defizite enorm und man werde sie nicht durch strukturelle Kürzungen im Ergebnishaushalt ausgleichen können. Wichtig sei es, realistischere und gleichzeitig bessere Investitionsplanungen hinzubekommen, weil die Summen in den Rücklagen, um zu investieren, gigantisch seien. Gleichzeitig gelte es, bei neuen Ausgabeermächtigungen genauer hinzuschauen, was realistisch in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden kann. In der mittelfristigen Finanzplanung beschließe man auch die Möglichkeit von Kreditermächtigungen in 2022/2023 in Höhe von 560 Mio. €. Dies sei sehr bedauerlich, doch "wann, wenn nicht jetzt ist sowas vertretbar?" Zudem sei die Frage, ob diese Kreditermächtigungen in Anbetracht der Liquidität tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen.

Die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mehrausgaben für Ankäufe von Grund und Boden begrüße man außerordentlich, weil die Meldung, dass Stuttgart zum zweiten Mal in Folge die teuerste Großstadt bei den Mieten in ganz Deutschland ist, für ihn ganz klar bedeute, dass die Stadt die Grundstücksspekulation stoppen muss, indem sie dort selber aktiver wird. Diesen Weg wolle man beschreiten und freue sich daher auf die Diskussionen zum Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik im kommenden Monat. Der heutigen Vorlage stimme man zu.

StR Dr. Oechsner (FDP) begrüßt sehr, dass der Gemeinderat trotz steigender Corona-Fallzahlen über diese Vorlage heute als Vollversammlung beschließt und nicht in einem begrenzten Gremium. Ein Nachtragshaushaltsplan sei schlicht und ergreifend notwendig geworden. Weiter merkt er an, obwohl auch seine Fraktion nicht in die Krise hineinsparen wolle, hätte man sich die eine oder andere Diskussionsrunde am Anfang dieses Jahres gewünscht. Der CDU nun vorzuhalten, sie hätte keine Vorschläge gemacht, finde er ein bisschen flach, denn wenn eine Mehrheit deutlich macht, sie will nichts ändern, so brauche man auch keine Vorschläge zu machen, weil ein solcher Antrag nicht durchkommen würde.

BM Fuhrmann habe es mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dennoch geschafft, den dargelegten Prämissen gerecht zu werden. Seine Fraktion werde der Vorlage natürlich zustimmen. Man wisse aber sehr wohl, dass schwierige Zeiten auf die Stadt zukommen und man im Herbst 2021 mehr als nur einen Tag brauchen werde, um die Finanzen dieser Stadt für die Zukunft aufzustellen. Diese Belastungen tragen alle: Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber seien auch Gewerbesteuerzahler und es dürfe nicht vernachlässigt werden, dass diese eine Zukunft haben müssen, die man mitgestalten müsse. In diesem Sinne hoffe er inständig auf eine gemeinsame Kraftanstrengung in den nächsten Haushaltsplanberatungen.

Auch StRin von Stein (FW) begrüßt das Tagungsformat in der Vollversammlung sehr. Ihre Fraktion hätte sich ebenfalls vorstellen können, dass man zumindest über mögliche Einsparpotenziale nachdenkt. Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag Nr. 518/2020 sei dies jedoch obsolet geworden, weshalb die Verwaltung aktiv geworden sei, um trotz der Mindereinnahmen und all den veränderten Zahlenwerten zurechtzukommen. Dies habe deshalb funktioniert, weil die Stadt in der Vergangenheit sehr vernünftig gewirtschaftet hat. An StR Rockenbauch gewandt betont sie, hätte man die Haushalte so aufgestellt, wie von ihm immer gefordert, so hätte die Stadt schon seit Jahren keinerlei Handlungsspielraum, um irgendetwas an zusätzlichen Hilfen für Kulturschaffende oder im sozialen Bereich zu finanzieren. Es sei daher wichtig, sich die mittelfristige Finanzplanung anzuschauen und zu realisieren, dass man zukünftig mit weniger Geld auskommen muss. Klar sei auch, dass das Thema der Rücklagen geprüft werden müsse. Darüber hinaus kämen - dies mache die Stellungnahme zum Antrag Nr. 103/2021 deutlich - eine ganze Reihe von Risiken, unabhängig vom Haushalt, auf die Stadt zu. Sie sei sehr gespannt auf, wie diese Zahlen aussehen werden und auf die anschließende Diskussion im Hinblick auf die Finanzierung freiwilliger Aufgaben.

Abschließend merkt sie an, es werde im Rathaus sehr viel zum Thema Generationengerechtigkeit gesprochen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass Generationengerechtigkeit sich nicht nur auf den Schutz der Umwelt bezieht, sondern im städtischen Haushalt auch darauf, dass nur die Mittel ausgegeben werden können, die der Stadt aus Steuern und eigenen Gebühren zufließen. Dies bedeute auch, im Hinblick auf den Umweltschutz Verzicht zu üben.

Zustimmung zur Vorlage erklärt StR Köhler (AfD), der sich dennoch andere Prioritäten gewünscht hätte. Was den Grundgedanken bei diesem Nachtragshaushalt betrifft, wonach man eine konjunkturelle Abwärtsspirale nicht verstärken will, so teile er die Ansicht, dass für zukünftige Haushalte gut überlegt werden muss, wie man verfahren will, wenn längerfristig mit Mindereinnahmen zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang hinterfragt er die vorgesehene energetische Ertüchtigung der städtischen Liegenschaften, für die Investitionen von 600 Mio. € innerhalb von 10 Jahren vorgesehen sind.

StRin Schumann (PULS) bringt die Zustimmung der Fraktionsgemeinschaft zur Vorlage zum Ausdruck.

StR Rockenbauch greift den Wortbeitrag von StRin von Stein auf und unterstreicht, hätte man sich in den letzten Jahren wie auch bei diesem Haushalt durchgesetzt, so wäre man in der Stadt beim Thema teuerste Mieten nicht auf Platz 1 und auch in der Bodenvorratspolitik und in Sachen Klimaschutz, aber auch verwaltungsintern, beim Personal, deutlich weiter. Er sei sich sicher, dass man das eine tun muss und das andere nicht lassen sollte. Was das Stichwort Verzicht anbelangt, so hätte seine Fraktionsgemeinschaft "auf die größten und unsinnigsten Projekte dieses Rates" gerne verzichtet, beispielsweise den Rosensteintunnel und den Umbau des Gebhard-Müller-Platzes. Er ruft dazu auf, beim Thema Verzicht ganzheitlich zu denken und sich beim nächsten Haushalt gemeinsam der Gesamtverantwortung zu stellen für die Bürgerinnen und Bürger.




StR Goller (AfD) bemängelt die schlechte Akustik im Sitzungssaal und bedauert, dass die beiden letzten Wortbeiträge nahezu nicht verständlich waren. Die schlechte Akustik wird vom Vorsitzenden bestätigt.



Abschließend stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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