Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
597/2012
GZ:
StU
Sitzungstermin: 25.10.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Sanierung Weilimdorf 4 -Giebel-, "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Umgestaltung des Ernst-Reuter-Platzes und des Stadtteilzentrums
Kostenerhöhung wegen Baugrundverbesserungen

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.10.2012, öffentlich, Nr. 433
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.10.2012, öffentlich, Nr. 454
Verwaltungsausschuss vom 24.10.2012, öffentlich, Nr. 341
jeweiliges Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 11.09.2012, GRDrs 597/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Erhöhung der Kosten für die Umgestaltung des Ernst-Reuter-Platzes und des Stadtteilzentrums wegen der notwendig gewordenen Baugrundverbesserung von 1.900.000 € um 270.000 € auf insgesamt 2.170.000 € gemäß Kostenberechnung (Anlage 2) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen in Höhe von 2.170.000 € brutto werden im Teilfinanzhaushalt, THH 610 Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Projekt-Nr. 7.613023, Sanierung Weilimdorf 4 -Giebel-, Ausz. Gr. 7872, Tiefbaumaßnahmen, wie folgt gedeckt:

bis 2011: 590.000,00 €
2012: 850.000,00 €
2013: 730.000,00 €


StR Zeeb (FW) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

StR Klingler (FDP) erläutert, warum seine Fraktion die Vorlage, wie bereits im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Verwaltungsausschuss, ablehnen wird. In der Sitzung des Bezirksbeirats Weilimdorf letzte Woche habe es heftige Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Ganz anders sei die Situation am 26. März d. J. beim Spatenstich gewesen, bei dem Anwohner, Geschäftsleute und Anrainer des Ernst-Reuter-Platzes begeistert über die Platzumgestaltung waren. Jetzt, sieben Monate später, solle die Vorlage durchgewinkt werden, die erhebliche Mehrkosten ausweise, die aber dadurch gesenkt würden, dass gewisse Dinge nicht ausgeführt werden. Beispielsweise solle der Bauabschnitt 10 komplett zurückgestellt werden. Auf seine Nachfrage in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses sei dargelegt worden, dass er wahrscheinlich überhaupt nicht realisiert werden wird. Die Verbesserungen im Bauabschnitt 10 seien ein wichtiges Anliegen bei der Bürgerbeteiligung gewesen und den Menschen vor Ort sei schwer zu erklären, dass der Bauabschnitt 10 jetzt nicht realisiert wird, obwohl sie eine lange Baustelle vor Ort haben und die Geschäfte über lange Zeit beeinträchtigt werden.

Seine Fraktion begrüße die vorgesehene Maßnahme, da sie eine Aufwertung des Ernst-Reuter-Platzes darstelle, jedoch sollten dann alle Teile umgesetzt werden. Nach Abschluss der Maßnahme erwarte seine Fraktion eine Aufarbeitung durch die Verwaltung, warum eine Kostensteigerung von 20 % nötig ist.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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