Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 14. April, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Bewerbervorstellung und Wahl der Amtsleitung des Jugendamts

2 Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt"
Abhilfeprüfung im Widerspruchsverfahren
- abgesetzt -

3 Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Storno 21"
Abhilfeprüfung im Widerspruchsverfahren
- abgesetzt -

4 Lärmaktionsplan der Landeshauptstadt Stuttgart
Erste Fortschreibung 2015
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5 Neubau Tageseinrichtungen für Kinder (Typenbau)
Heßbrühlstraße in Stuttgart-Vaihingen
Ibisweg 4 in Stuttgart-Mühlhausen
Hofener Straße 24 in Stuttgart-Bad Cannstatt
Typenplanung je 4 Gruppen
Baubeschluss
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6 Neubau Tageseinrichtungen für Kinder (Typenbau)
Tulpenapfelweg 26 in Stuttgart-Zuffenhausen
Meluner Straße 20 in Stuttgart-Vaihingen
Baubeschluss
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7 Einrichtung einer Ganztagesschule, Schaffung einer
Aufbereitungsküche mit Speisebereich und Gestaltung
des Außengeländes an der Schönbuchschule,
Dürrlewangstraße 20, Stuttgart-Rohr
Baubeschluss
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8 Satzung über die Veränderungssperre Flurstücke 90/1, 90/6-8, 90/13-15, 95/1-5, 96/1 (teilweise), 98/1-2, 98/5-13, 99 (teilweise) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Leonhardsviertel) (M 50) gem. §§ 14 (1) und 16 (1) BauGB
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9 Bebauungsplan Arbeitsstättengebiet Feuerbach-Ost II
im Stadtbezirk Feuerbach (Feu 257)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB mit Anregungen gem. § 3 (2) BauGB
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10 Sanierung Stuttgart 28 - Bismarckstraße
Erweiterung des Sanierungsgebiets um die öffentlichen Flächen der Neubebauung Olga-Areal
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11 Sanierung Untertürkheim 3 - Ortsmitte
Abrechnung der Sanierungsmaßnahme
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12 Einrichtung einer Verkehrssteuerungszentrale für Stuttgart-Wangen,
-Hedelfingen, -Obertürkheim und -Untertürkheim (Verkehrsrechner)
Abrechnungsbeschluss
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13 Kanalerneuerung Am Mittelkai 8-24 in Stuttgart-Hedelfingen

14 Planungsstab Stadtmuseum - Provenienzforschung
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15 Stuttgarter Straßenbahnen AG
Übernahme von modifizierten Ausfallbürgschaften
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