Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
978/2019
GZ:
T
Sitzungstermin: 07.11.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Fasanenhofschule
Ersatzneubau einer Großturnhalle mit Wettkampfmaßen für Basketball mit Zuschauerbereich und Hausmeisterwohnung - Baubeschluss

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 05.11.2019, öffentlich, Nr. 106
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 06.11.2019, öffentlich, Nr. 556
Ergebnis: Vorberatung mit Maßgabe

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 23.10.2019, GRDrs 978/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Abbruch der bestehenden Turnhalle mit Atriumgebäude und dem Neubau der Großturnhalle mit Wettkampfmaßen für Basketball mit Zuschauerbereich und Hausmeisterwohnung 2. Die Gesamtkosten für Abbruch und Neubau inkl. Außenanlagen und Ausstattung in Höhe von insgesamt 8.805.000 € nach Vorsteuerrückvergütung sind wie folgt veranschlagt:

StR Boy (90/GRÜNE) kritisiert das seines Erachtens wenig ambitionierte Energiekonzept bei diesem Baubeschluss. Es sei zwar im Rahmen der geltenden Energierichtlinie, doch bestehe in den letzten Monaten Einvernehmen dahingehend, dass dies bei städtischen Bauvorhaben nicht mehr der Standard sein kann. Weil die Planungen schon sehr weit gediehen sind und der Bedarf im Fasanenhof groß ist, habe seine Fraktion sich dazu durchgerungen, der Vorlage dennoch zuzustimmen. Es müsse für die Zukunft aber klar sein, dass ambitioniertere Energieziele umgesetzt werden und das erneuerbare Energiepotenzial voll ausgeschöpft wird. Vor allem bei Neubauten müsse klar sein, dass nur noch klimaneutrales Bauen der Standard sein kann. Man werde daher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 19.11.2019 einen entsprechenden Antrag einbringen, wonach ab dem 01.12.2019 nur noch klimaneutrale Gebäude auf den Weg gebracht werden.

StR Kotz (CDU) kann die Diskussion nachvollziehen, ob zusätzliche weitere Maßnahmen ergriffen werden, um regenerative Energien zu nutzen. Auch für einen Stopp von maximal sechs Monaten für eine Umplanung und eine andere Ausführung hätte er Verständnis. Doch angesichts dessen, dass es für die Landeshauptstadt eines von vielen Projekten sei, die begonnen und auf dem Weg sind, halte er es nicht für angemessen, die Planung zu stoppen und umzuplanen. Selbstverständlich erwarte auch er, bei zukünftigen Projekten von Anfang an entsprechend zu planen. Mit Blick auf den angekündigten Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN merkt er an, er sei davon ausgegangen, dass OB Kuhn im Rahmen des Klimapakets Ausführungen dazu macht und dass in diesem Kontext entsprechende Beschlüsse gefasst werden, was klimaneutrales Bauen anbelangt.

StR Rockenbauch (LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) vertritt die Meinung, wenn Schul- und Sportinfrastruktur für die nächsten 40 bis 50 Jahre geplant wird, müsse versucht werden, jede nur mögliche Tonne CO2 zu vermeiden. Daher könne man auch in diesem Fall eine fossile Zusatzbefeuerung nicht befürworten. Man begrüße daher, wenn das klimaneutrale Bauen für die Zukunft im Klimapaket vorgesehen wird. Er schlage vor, entweder im STA am 19.11. oder im nächsten AKU zu klären: "Wie kann es sein, dass Vergabenotwendigkeiten schon vor der Beschlussfassung notwendig sind?" Nachjustierungen, die gewollt und eigentlich nicht kompliziert sind, könnten bei so frühen Vergabezeitpunkten nicht erfolgen, weil sie zu mehrmonatigem Stillstand führen. Somit gelte es, diese Praxis zu ändern und erst nach Beschlussfassung die Ausschreibungen zu machen. Die Fraktionsgemeinschaft schlage bei der Fasanenhofschule vor, nicht in nächster Zeit die Anlagentechnik mit fossiler Befeuerung auszuschreiben, sondern zuerst sich die solaren Potenziale auf dem Dach vorzubehalten. Erst wenn der Abriss erfolgt ist und es in den Rohbau geht, solle man per Inhouse-Direktbeauftragung die EDS beauftragen, ein innovatives Energiekonzept zu erarbeiten, das auch in den Sommermonaten ohne fossile Zusatzbefeuerung auskommt. Der Vorsitzende bittet darum, das Anliegen in Schriftform zu bringen.

StR Körner (SPD) verweist auf die Klimadebatte im Gemeinderat und auf die Sitzung des UTA vom 16.07.2019, wo der fortgeschriebene Projekt- und vorgezogene Baubeschluss zu dieser Angelegenheit einstimmig gefasst worden sei. Er verstehe die Aufregung heute nicht, zumal diese sich festmache an einer sehr kleinen energiepolitischen Frage. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu. Was den angekündigten Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN angeht, so werde man darüber im Rahmen des Klimaschutzpaketes im AKU reden müssen. Er spricht sich dagegen aus, quasi per Zuruf innerhalb von ein oder zwei Wochen darüber entscheiden zu müssen.

StR Dr. Oechsner (FDP) will der Vorlage ebenfalls unverändert zustimmen. Für richtig hält er den Vorschlag, darüber nachzudenken, das Energiekonzept vor weiteren Vergaben zu optimieren. Sollte dies nicht möglich sein, wäre es aus seiner Sicht auch in Ordnung, da das Projekt insgesamt "rund" sei.

BM Thürnau stellt klar, die Hauptheizlast für diese Sporthalle werde bedient aus der vorhandenen Nahwärmezentrale der Schule. Diese werde im Sommer heruntergefahren, weil weniger Raumwärme gebraucht wird und wegen der Schulferien. In der Sporthalle gebe es dennoch Bedarf an Warmwasser. Dafür könne man die Solarthermie auf dem Dach der Sporthalle nutzen, jedoch müsste dafür ein Speicher mit einem großen Volumen eingebaut werden. Dennoch könne nicht gewährleistet werden, dass das Wasser täglich auf 60 Grad Celsius erhitzt werden kann, was jedoch notwendig sei, um Legionellenfreiheit sicherzustellen. Selbst wenn man diesen Weg wählen würde, müsste als Backup eine Gasbrennwertanlage vorgehalten werden, um dieses sicherzustellen.

Die Ausschreibung für die Zuschlagsfristen für die Gewerke Abbruch, Rohbau, Haustechnik und Holzbau endet am 19.11.2019. Würde man diese unterbrechen, stünde man vor einem zeitlichen Problem. Das Vorgehen entspreche der üblichen Vergabepraxis, die man seit Jahren pflege, um Kostensicherheit zu haben. Im November 2015 sei die Planung der Turnhalle mit allen Baubeschreibungen, Berechnungen etc. thematisiert worden.

Vorstellen könne er sich, dass - wenn in die Heizzentrale der Schule, die aus den 1970er-Jahren ist, irgendwann eingegriffen werden muss - man sich Gedanken darüber macht, das Dach der Sporthalle zu nutzen, um mittels Solarthermie Warmwasser zu erzeugen. Dann dürfe man jedoch nicht den Weg gehen, wie man ihn im STA diskutiert habe, nämlich die Fläche des Daches zu nutzen für Fotovoltaik. Jetzt aber die Haustechnik neu auszuschreiben und komplett umzuplanen, könne er auch aus fachlicher Sicht nicht befürworten.

StRin Köngeter (PULS) erklärt, die Fraktionsgemeinschaft sei nicht ganz glücklich mit der Lösung. Da die Planung aber aufsetze auf einen Beschluss, der in einer Zeit gefallen ist, als es PULS noch nicht gab, wolle man das Projekt nicht blockieren. Für die Zukunft wünsche man sich aber eine andere Herangehensweise.

Nach den Erklärungen von BM Thürnau ist StR Rockenbauch bereit, auf seinen anfangs dargelegten Antrag zu verzichten. Er ist einverstanden, im Zuge des Eingriffs in die Heizzentrale das gesamte Energiekonzept zu überdenken, um es mit Einspeisung erneuerbarer Energien aufzustellen, wie von BM Thürnau zugesagt.

OB Kuhn verweist auf die geplante ausführliche Diskussion über das Klimaschutzpaket im AKU. Fest stehe, dass, wenn generell bei jedem Bauprojekt EnergiePlus-Standard in der Zukunft angewandt wird, die 200 Mio. € dafür nicht ausreichen. Deshalb sei man zunächst zu den fünf Leuchtturmprojekten gekommen. Wichtig sei darüber hinaus zu wissen, wo mit einem Euro am meisten CO2 reduziert werden kann.

Abschließend stellt er fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.
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