Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
78
6
Verhandlung
Drucksache:
226/2023
GZ:
Sitzungstermin:
27.04.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
"Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG i.G.": Satzungsänderung und Mittelverwendung
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 31.03.2023, öffentlich, Nr. 52
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.03.2023, GRDrs 226/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den in der Anlage 1 dargestellten Änderungen der Satzung der "Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG i.G." werden grundsätzlich zugestimmt.
2. Die Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, der Satzungsänderung in der Generalversammlung der KI-Allianz Baden-Württemberg zuzustimmen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die vorgelegten Satzungsentwürfe redaktionell oder aus anderen Gründen anzupassen und zu ergänzen, sofern hierdurch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.
4. Der im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" dargestellten Finanzierung zum Aufbau und Betrieb einer Geschäftsstelle der Genossenschaft und der Unterstützung eines Community-Managements wird zugestimmt.
5. Die Finanzierung erfolgt im Teilergebnishaushalt 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 – Abteilung Wirtschaftsförderung, Kontengruppe 43100, Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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