Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
69
10
Verhandlung
Drucksache:
150/2013
GZ:
RSO 0812-02
Sitzungstermin:
16.05.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.05.2013, nicht öffentlich, Nr. 134
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 29.04.2013, GRDrs 150/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
In die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Anlagen 2 und 3) werden die in den aufgelegten Entwürfen genannten Personen aufgenommen, und zwar nach Vorgabe im Amtsgerichtsbezirk Stuttgart mindestens 944 und im Amtsgerichtsbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt mindestens 714 Personen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 2 Enthaltungen einstimmig
wie beantragt.
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