Ergebnis: Einbringung Verwaltungsausschuss vom 15.10.2014, öffentlich, Nr. 293
Ergebnis: einmütige Zustimmung Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 29.09.2014, GRDrs 693/2014, mit folgendem Beschlussantrag: 1. Dem Abschluss der Konzessionsverträge Strom und Gas zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der neu zu gründenden Netzeigentumsgesell- schaft wird zugestimmt. 2. Der vertraglichen Umsetzung der Kooperation der Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS) mit der Netze BW GmbH, auf der Grundlage der am 15.08.2014 paraphierten Verträge, beruhend auf den verbindlichen Angeboten aus den Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas (Kooperationsangebot - Hauptangebot) vom 19.12.2013, wird zugestimmt. 3. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) wird ermächtigt, folgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
a) Dem Erwerb von - 74,9% der Gesellschaftsanteile der Netzeigentumsgesellschaft (NEG) sowie der Zähler für Strom und Gas mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt rund 158.000 TEUR durch die Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS), - 25,1% der Gesellschaftsanteile der Netzbetreibergesellschaft (NBG) zu einem Kaufpreis von bis zu 6.275 EUR durch die Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)
b) Der Zuführung von bis zu 79.000 TEUR in die Kapitalrücklage der SWS durch die SVV.
c) Der Unterzeichnung und Umsetzung der Kooperationsverträge (Konsorti- alvertrag mitsamt Anlagen) durch die SWS mit der Netze BW GmbH. 4. Einer gegebenenfalls erforderlichen kurzzeitigen Zwischenfinanzierung des Fremdkapitalanteils durch die LHS bis zur Darlehensaufnahme der SWS wird zugestimmt. 5. Der Bestellung von Herrn Dr. Michael Maxelon als Geschäftsführer der Netzeigentumsgesellschaft sowie Herrn Dr. Arvid Blume als Geschäftsführer der Netzbetreibergesellschaft wird zugestimmt. 6. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten und ermächtigt, gegebenenfalls aufgrund notarieller, aufsichtsrechtlicher oder steuerlicher Erfordernisse Anpassungen vorzunehmen. Zunächst weist OB Kuhn auf die Bedeutung der vorliegenden Gemeinderatsdruck- sache und das lange Verfahren von der ersten Ausschreibung am 17.02.2011 bis zur Vergabeentscheidung am 13.03.2014 und aktuell zur Umsetzungsentscheidung der Verträge hin. Angesichts zahlloser Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und insbesondere des Unterausschusses könne von einer übereilten oder uninformierten Entscheidung nicht die Rede sein. Seine Stellungnahme sowie diejenigen der Vertreter des Gemeinderats folgen im redigierten und leicht gekürzten Wortlaut. OB Kuhn: "Die Stadtwerke Stuttgart werden bei dieser Kooperation nach relativ kurzer und prozessfreier Zeit das Sagen haben, was das Strom- und das Gasnetz angeht: beim Eigentum sofort mit 74,9 % und beim Netzbetrieb ab 2019 mit dieser gleichen Mehr- heit. Es ist also nicht so, dass die Netze BW, unser neuer Partner im Stuttgarter Strom- und Gasnetz, das dominante Sagen hätte, sondern die Stadtwerke haben das dominante Sagen. Und wir haben nach dieser Entscheidung dazu nicht die Situation, dass wir jetzt in einer langen Phase mit einer Hängepartie vor den Gerichten die tatsächliche Konzession erstreiten müssen. Die Punktevergabe zur Vorentscheidung am 13.03.2014 erfolgte aber streng nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes zur Konzessionsvergabe. Durch Bundeskartellrecht und EU-Recht gibt es einen zusätzlichen Rahmen, und ich will dazusagen, so besonders kommunalfreundlich - nach dem Muster, die Gemeinden könnten einfach entschei- den, wem sie es geben wollen - ist der Rechtsrahmen nicht, aber er existiert. Und jede andere Vergabe und ein anderes Verfahren hätte uns in große rechtliche Probleme gebracht. Sie können das jetzt bei der Stadt Filderstadt sehen, dort wird über das Gericht entschieden, wer den Zuschlag für die Netze bekommt. Mir ist es wichtig, dass wir tatsächlich den Einfluss der Stadt auf die Frage, wie ins Netz investiert wird, wie Leitungen verlegt werden, ob das Netz, um in die Zukunft zu sprechen, intelligenter wird oder nicht, bis hin zu den Zählern, dass wir diese Fragen in die Hand der Stadt zurückholen, aber mit einem Partner, der das Netz schon sehr gut kennt und bisher betrieben hat und der in den ersten Jahren große Risiken übernimmt. Ich setze darauf, dass wir eine vernünftige Kooperation von Partnern hinbekommen, die respektieren, was Partnerschaft bedeutet, nämlich das eigene Interesse umsetzen zu wollen, dabei aber auf den jeweils anderen Rücksicht zu nehmen und die unterschiedlichen Kompetenzen der Partner zu nutzen, sodass diese im neuen Unternehmen dann zusammenwachsen können. Und ich will in Bezug auf die aktuelle Berichterstattung noch eines sagen: Ich halte überhaupt nichts davon, dass man, wenn man Energiewende machen will, die EnBW pauschal verteufelt. Der Konzern war ein Konzern der Atomwirtschaft, er ist im Übergang, er ist natürlich wie jeder Konzern seinem Aufsichtsrat verpflichtet, aber auch unsere Stadtwerke sind einem Aufsichtsrat verpflichtet, nämlich dem, den Sie selber bestimmt haben bei der Entscheidung über die Mandate. Ich setze darauf, dass wir die Energiewende in dieser Kooperation unter städtischer Dominanz, das sagen die Mehrheitsverhältnisse, umsetzen können und umsetzen werden. Die Energiewende liegt jetzt vor uns. Ich werde Ende des Jahres dem Gemeinderat einen Vorschlag machen, wie die Aufgabenverteilung und die Zielsetzungen dabei aussehen könnten. Diesen werden wir im Gemeinderat, in der Öffentlichkeit, auch mit den Kooperationspartnern beraten und ihn dann, wenn wir soweit sind, im Rat verabschieden. Wir nehmen also nicht einfach Kenntnis von einer Ideenskizze, sondern die Verwaltung macht einen Vorschlag, den stellen wir dann im Ausschuss zur Diskussion, in einer öffentlichen Anhörung natürlich auch, und dann werden wir entscheiden, ob die Energiewendekonzeption so richtig ist. Bei dem, was wir heute entscheiden, geht es ja um die Frage Netzeigentum und Netzbetrieb. Das ist ein wichtiger Teil der Energiewende, aber sie erschöpft sich darin nicht. Ein wichtiger Teil, ich habe es vorher angedeutet. Wir werden in Stuttgart die hohen Anteile an Kohlestrom und fossilen Energien nur reduzieren und effizienter werden, wenn wir ein smartes Netz bekommen, d. h. wenn die Kunden und Kundinnen bis hin zu unseren industriellen Kunden reagieren können auf die Frage: Wie ist gerade der Strompreis, was ist im Netz, gibt es Überschussstrom durch die Erneuerbaren, was ist der Preis? und dies am Zähler nachvollziehbar ist. Wir haben heute eine gute strukturelle Entscheidung darüber, wie die Netze konfigu- riert werden und wo investiert wird. Ansonsten sind die Fragen: Was geschieht bei den öffentlichen Gebäuden? Wie viel Energiesanierung können wir mit dem Thema Schulsanierung verbinden und finanzieren? Was passiert beim privaten Wohnungs- bau? Und wie können wir die Industrie besser unterstützen bei der Frage, wie kann Energie effizienter eingesetzt werden, sparsamer und mit höheren Anteilen an erneuerbaren Energien? Ohne bürgerschaftliches Engagement jedes Einzelnen wird Energiewende nicht funktionieren. Und ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass Stuttgart die Energiewendestadt in Deutschland wird mit dieser neuen Konzeption. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die Energiewende in Deutschland bislang im ländlichen Raum stattfindet. Die Gemein- den, die 100 % oder sogar 120 % Strom aus erneuerbaren Energien generieren, sind alle im ländlichen Raum und regeln das im Wesentlichen entweder über Wind in Norddeutschland oder über Biogasanlagen im Rest der Republik. Urbanisierung der Energiewende hat in einer Großstadt in Deutschland, vor allem wenn sie Industrie hat, noch nicht wirklich stattgefunden. Das meine ich. Deswegen sage ich Neuland. Aber da haben wir eine Riesenchance. Keine deutsche Großstadt hat so ein Forschungs- und Entwicklungspotenzial bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz wie Stuttgart. Wir haben eine große Bereitschaft der Wirtschaft, auch Strom einzusparen. Man muss es richtig organisieren. Und wir sind als Stadt Stuttgart bei den öffentlichen Gebäuden schon ganz schön weit und können die gesteckten Ziele auch erreichen, wenn wir den Weg fortsetzen. Von daher haben wir gute Bedingungen, aber es bedarf neuer, auch qualitativ neuer Schritte, um aus unserer Stadt eine erneuerbare Stadt zu machen, die effizient mit Energie umgeht. Jetzt haben wir bei der Infrastruktur, wenn wir heute über Strom und Gas entschei- den, noch eine Frage offen, nämlich die Frage der Wärmenetze - nicht nur der großen Wärmeleitungen im Neckartal, sondern auch städtische Wärmenetze. Die sind extrem wichtig für die Energiewende, weil Wärmenetze sozusagen Medien sind, auf denen Überschussstrom aus den Erneuerbaren mit ganz unterschiedlichen Technologien verteilt werden kann und die Effizienz des Gesamtenergiesystems deutlich verbessert werden kann. Wir werden uns jetzt aufmachen in Gesprächen, zu schauen, wie es an der Stelle weitergeht. Die Rechtslage beim Wärmenetz ist ja komplizierter, als sie bei Strom und Gas war. Deswegen haben wir im Unterausschuss und hier gesagt, dass wir das auskoppeln. Ich will aber nochmals an alle Partner appellieren: Wer von der Infrastrukturseite her eine gute Energiewendestadt vorbereiten will, der muss auch eine Strategie für Nahwärmenetze haben, denn ein großes Potenzial in einer Stadt, die im Stadtgebiet keine Windräder aufstellen kann, liegt natürlich in einer guten Kraft-Wärme-Kopplung und im Transport der Wärme, sodass die Effizienz wirklich gegeben ist. Jetzt will ich noch zum Abschluss eines sagen, manchmal muss man ja ein bisschen zurückschauen, ich meine jetzt die Frage Verkauf der Anteile der TWS-Aktien 2002. Viele hier, nicht alle, würden sagen: aus heutiger Sicht möglicherweise ein Fehler. Weil es schwer ist, ein Netz wiederzubekommen. Erleben wir ja gerade in den Dis- kussionen. Und dennoch hat die Stadt Stuttgart, wenn man mal 12 Jahre zurück- schaut, eines mit Sicherheit richtig gemacht, und in dem anderen Punkt hat sie riesiges Glück gehabt. Ich finde, das gehört zur Redlichkeit dazu. Richtig gemacht hat die Stadt Stuttgart, dass sie die Erträge, das waren immerhin 2,35 Mrd. € damals, nicht pauschal ausgegeben hat und im Haushalt verschwinden hat lassen. Sie wären schon weg, wenn dies der Fall gewesen wäre. Sondern wir haben jetzt Mittel, Stadtwerke aufzubauen und zu einem modernen Energieerzeuger und Dienstleister zu machen. Das ist einzigartig. Viele Stadtwerke in Deutschland, die jetzt kämpfen unter der Last nicht mehr rentabler Kohlekraftwerke, beneiden unsere Stadtwerke, weil wir genau diese nicht haben. Es war also gut, mit dem Geld vorsichtig umzugehen. Glück haben wir gehabt, weil wir mit dem Verkauf der TWS-Anteile die Risiken Atomkraft und Kohlekraft mitverkauft haben zu einem Zeitpunkt, wo man noch gar nicht so klar sehen konnte, welche Quantität die Risiken haben. Das heißt, die Belastungen, in denen andere - RWE, EnBW - jetzt stehen, weil sie aus der Atomkraft aussteigen müssen und die Kohlekraft sich nicht mehr rentiert, wenn sehr viel erneuerbarer Strom im Netz ist, die hat Stuttgart vermieden. Man hat 2002, ich habe das nachgelesen, nicht so argumentiert im Rat, sondern es ging um eine ordnungspolitische Grundentscheidung. Aber damit haben wir natürlich den Wert behalten, während, hätte man es nicht gemacht, der Wertverlust eben bei der Stadt mit geblieben wäre. Ich sage: Glück gehabt. Man kann solches Glück nicht kalkulieren. Und man hätte auch Pech haben können. Aber wenn man einigerma- ßen redlich bilanziert, dann würde ich persönlich sagen, bei einer ordnungspolitisch falschen Entscheidung, Netze zu privatisieren, hat man auch etwas gut gemacht, nämlich das Geld nicht ausgegeben. Und Glück gehabt, sich nämlich von Lasten getrennt zu haben, die man 2002, jedenfalls in der Mehrheit dieses Hauses, gar nicht als Lasten gesehen hat. Ein wenig ein kompliziertes Fazit, aber ich finde, dass man nach 12 Jahren auch mal so einen Rückblick wagen sollte.“ StR Kotz (CDU): „Mit dem Beschluss dieser Vorlage gehen wir heute einen weiteren großen und wichtigen Schritt auf dem Weg größeren und stärkeren kommunalen Einflusses in Stuttgart, was die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Gas und Strom angeht. Rückwirkend zum 01.01. dieses Jahres halten wir 74,9 % am Eigentum der Strom- und Gasnetze und sind mit 25,1 % am Netzbetrieb beteiligt. Dazu müssen wir allerdings auch eine ordentliche Summe in Höhe von rund 158 Mio. € investieren, auch in den Größenverhältnissen dieser Stadt eine nicht alltägliche Summe, die der Gemeinderat als Investition beschließt. Wir haben gemeinsam, Verwaltung und Gemeinderat, in den letzten Jahren und Monaten auf dem Weg zu diesem heutigen Beschluss sehr viel erreicht. Ich glaube, einer der wichtigsten Punkte war, dass wir ein rechtssicheres Verfahren durchge- führt haben. Wenn man auf die Karte Deutschlands schaut, ist das nicht selbstver- ständlich, zumal in einer besonders schwierigen Konstruktion, wie wir sie in Stuttgart hatten. Dieses Verfahren in dieser Form durchzuführen und zu einer rechtssicheren Konzessionsvergabeentscheidung zu kommen, war die Grundlage all dessen, was darauf aufgebaut werden kann. Und, wie gesagt, ein nicht selbstverständlicher Umstand. Wir haben eine sehr schnelle Umsetzung dessen, ein Thema, auf das der Gemein- derat immer Wert gelegt hat. Mit 74,9 % am Netzeigentum haben wir einen sehr großen Einfluss auf Netzausbau, Netzqualität, Netzerneuerung, Netzsanierung. Wir haben in den Verhandlungen mit der Netze BW sowohl die Risiken zum Aufbau der Großen Netzgesellschaft bis 2019 als auch den Aufwand pauschaliert und komplett von der Stadt weggeschoben. Das liegt komplett beim Partner Netze BW. Und selbstverständlich muss man für diesen Aufwand auch etwas bezahlen. Wer heute entweder hier unten im Rat sitzt oder oben auf der Empore und sagt, der Aufbau dieser Großen Netzgesellschaft wäre ohne Verluste möglich, der hat entweder die letzten Jahre sich nicht mit diesem Thema beschäftigt, oder er will wissentlich den Menschen Sand in die Augen streuen. Denn dies ist nicht möglich. Der Betrag, den wir an unseren Partner dafür zahlen, dass er uns dieses Unternehmen aufbaut mit seiner Erfahrung und auch die Verluste der ersten Jahre dafür übernimmt, ist ein angemessener Preis. Und die Stadt hält sich fern von Risiken in dieser Zeit. Ab 01.01.2016 werden wir ein entflochtenes Stromnetz haben, ein eigenes Netznutzungsentgelt. Und ab 01.01.2019 dann einen großen Netzbetreiber mit Eigentum und Betrieb, in dem die Stadt die Mehrheit hat. Wir haben hier große und schwierige Aufgaben vor uns. Die Umsetzung der Energie- wende in einer Großstadt, der Herr Oberbürgermeister hat es ausgeführt, wird nicht automatisch laufen, wird auch nicht einfach werden. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, großer Kompetenz. Und natürlich wird auch die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Investition von knapp 160 Mio. € kein Selbstläufer sein. Am Ende des Tages wird dieses Unternehmen auch eine Rendite, eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals erzielen müssen, die wir im Übrigen brauchen, um die Verluste unter anderem bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG auszugleichen. Und zwar die Verluste, die heute schon entstehen - ich möchte gar nicht über einen kostenlosen ÖPNV nachdenken, was da die Stadtwerke erwirtschaften müssten, um diesen auszugleichen. Lassen Sie mich auch noch etwas zu den Stimmen sagen, die da in den letzten Tagen und Wochen Kritik am Gemeinderat geübt haben, was das Verfahren und den Umgang mit diesem Verfahren anbelangt. Wer diesem Gemeinderat vorwirft, er würde leichtfertige Entscheidungen treffen, er hätte nicht den Einblick in die entspre- chenden Fakten und Daten, wer sagt, man hätte sich nicht grundlegend mit diesem Thema beschäftigt, der hat entweder keinen Kontakt zu diesen Gemeinderatsmit- gliedern in den letzten Jahren gehabt oder er lügt. Mit keinem anderen Thema der letzten zehn, fünfzehn Jahre hat sich der Gemeinderat, hat sich aber auch die Verwaltung so intensiv beschäftigt, in Unterausschüssen, im Verwaltungsausschuss, hier im Gemeinderat mehrfach, selbstverständlich im Aufsichtsrat unserer Stadtwer- ke, seit wir diese gegründet haben, in öffentlichen Veranstaltungen. In all diesen Bereichen hat man sich in einer Tiefe in diese nicht ganz einfache Thematik hineingearbeitet, wie es das in der Vergangenheit nicht gab. Ich habe als Stadtrat ein gewisses Vertrauen in die Stadtverwaltung, ja, ein Gemeinderat kann nicht jeden Halbsatz in jedem Papier lesen. Und er kann auch nicht bei jeder Verhandlung dabei gewesen sein. Dafür haben wir eine Arbeitsteilung zwischen einer hauptamtlichen Verwaltung und einem ehrenamtlichen Gemeinderat. Aber ich glaube sehr wohl sagen zu können, dass der Gemeinderat an den entscheidenden Punkten mit der Verwaltung in Abstimmung war in diesen Prozessen, dass er sie kontrolliert hat, dass wir auch entsprechend korrigiert haben, wo es notwendig war, und dass wir dieses aber in einem Miteinander gemacht haben, wie es auch die Gemeindeord- nung vorsieht in der Aufgabenzuteilung zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Ich glaube nicht, dass heute der große Tag zum Feiern und zum Freuen ist. Wir sind einen Schritt weiter, aber wir haben große Aufgaben vor uns. Wir freuen uns als CDU-Fraktion auf dieses neue Unternehmen, auf diese Kooperation mit einem erfahrenen Partner Netze BW, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten in dieser Stadt einen guten Job für die Versorgung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch der Wirtschaft gemacht hat. Und letztendlich können wir uns allen gemeinsam, dem Gemeinderat, den Aufsichtsräten in den Unternehmen, der Geschäftsführung, aber auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt in diesem Unternehmen tätig sein werden, viel Erfolg wünschen, denn dann wird es auch ein Erfolg für Stuttgart und für die Bürgerinnen und Bürger." StR Pätzold (90/GRÜNE): "Vor über fünf Jahren hatte der Gemeinderat ein Gutachten zur Neugründung von Stadtwerken in Auftrag gegeben. Und heute haben wir wieder eigene Stadtwerke. Die Stadtwerke Stuttgart verkaufen nachhaltigen Strom und Gas, und sie betreiben Windkraft- und PV-Anlagen. Mit dem Beschluss heute gehören rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Strom- und Gasnetze wieder der Stadt. Und in fünf Jahren werden sie von den Stuttgarter Stadtwerken auch betrieben. Der Fahrplan hin zu einer großen kommunalen Netzgesellschaft steht fest. Wir haben hier gemeinsam die drittgrößte Neugründung eines Stadtwerks in Deutschlands bewältigt. Heute beschließen wir die Gründung der Netzeigentumsgesellschaft und übernehmen so als Stadt und mit den Stadtwerken wieder die Verantwortung für die Netze. Jetzt müssen wir die Stadtwerke und die Netze nutzen, um die Energiewende in einer Großstadt voranzubringen. Dazu braucht es Ideen und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, sei es bei der nachhaltigen Energieerzeugung oder der Sanierung. Seit fünf Jahren hat sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Unterstützt von Gutachtern, Fachberatern, Rechtsanwälten, wurden sowohl die Gründung der Stadtwerke als auch die Konzessionsvergabe sehr gut vorbereitet. Wir GRÜNEN haben dieses Projekt von Anfang an gefordert und den Prozess engagiert begleitet, unterstützt und mit Ideen angereichert. Die gewählten Mitglieder des Gemeinderats vertreten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir GRÜNEN nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Deshalb haben wir uns auch gründlich in die Themen Konzession und Stadtwerke eingearbeitet. Die Vorwürfe, die nun von einigen erhoben werden, der Gemeinderat würde ohne Kenntnis und Information abstimmen, sind schlichtweg falsch und dienen nur dazu, die Entscheidung hier zu diskreditieren. Der Gemeinderat konnte sich ausreichend informieren. Alle Verträge waren für uns einsehbar, auch der Konsortialvertrag, insbesondere für die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke. Ebenso wurde das neue Unternehmen durch Gutachter unter die Lupe genommen, so auch die Wirtschaftlichkeit und die Auswirkungen, die die Verträge und Regulierungen auf sie haben. Das kommunale Engagement in die Netze ist aber kein Selbstläufer oder eine einfache Veranstaltung. Das wirtschaftliche Engagement in die Netze erfordert jetzt eine hohe Investition, deren Erfolg von externen Faktoren abhängt, aber auch vom seriösen Wirtschaften der Stadtwerke. Wer hier jetzt Ängste schürt und Vergleiche zum Cross-Border-Leasing herstellt, argumentiert nicht seriös. Ein Vergleich mit CBL geht auch deswegen ins Leere, weil wir uns seit fünf Jahren mit den Stadtwer- ken und den Netzen beschäftigen, die Verträge alle auf Deutsch sind, wir ausrei- chend Beratung durch Rechtsanwälte und Fachberater hatten und als Stadträte in den letzten Wochen ausführlich diskutieren konnten. Was die Kritiker jetzt hier verbreiten, ist eine Atmosphäre des Misstrauens. Stattdessen gilt es jetzt, mit der Unterstützung der Stadtwerke und der Netzgesellschaft die Energiewende energisch voranzutreiben und die Bürgerinnen und Bürger dafür zu begeistern. Heute beschließen wir die Umsetzung der Konzessionsentscheidung. Die neue Koopera- tion zwischen Stadtwerken und Netze BW muss mit Leben gefüllt werden. Wir erwarten von Netze BW und auch von der EnBW, dass sie diese Kooperation ernst nehmen und ihre Aufgabe als Partnerinnen der Landeshauptstadt auch erfüllen. Wir werden darauf bestehen und auch darauf achten. Die Themen Wasserversorgung, Fernwärme und Netztrennung sind möglichst schnell, transparent und rechtlich einwandfrei zu lösen. Das wird eine der nächsten Aufgaben sein. Was uns bei diesen drei Themen aber eine einfache und schnelle Lösung erschwert, ist die fehlende rechtlich eindeutige Regelung oder überhaupt eine rechtliche Regelung. Die Erfahrung aus dem bisherigen Prozess der Konzessionsvergabe ist die, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht kommunalfreundlich sind und hier der Gesetzgeber Änderungen machen müsste. Dass es nicht so einfach ist im Konzessionsvergabeverfahren, zeigen die Probleme in Titisee-Neustadt oder Filderstadt, wo die Konzessionsentscheidungen vom Bundeskartellamt oder vom Gericht einkassiert wurden und die Kommunen auf die Netze warten können. Wir setzen heute einen guten Schlusspunkt an die Konzessionsverfahren und können die jetzt frei werdenden Ressourcen bei uns endlich wieder in die Arbeit für die Energiewende stecken." StR Perc (SPD): "Obwohl es eigentlich der Nachvollzug der Grundsatzentscheidung aus dem März dieses Jahres ist, ist es dennoch ein wichtiger Schritt, weil es eine Entscheidung korrigiert, die im Taumel des neoliberalen Mainstreams getroffen wurde. Dass wir uns so viele Jahre, die Kollegen haben es ja schon erwähnt, damit befassen müssen, dass wir Anwälte beschäftigen müssen und die Stadtverwaltung intensivst damit beauftragt haben, zeigt, wie kommunalunfreundlich das Konzessionsrecht ist. Und man könnte sich natürlich die Frage stellen, ob das einfach nur 'gesetzgeberi- scher Murks' war, was da produziert wurde, oder Absicht. Es ist aber geltendes Recht. Und wir haben nach diesem Recht die Entscheidung getroffen. Wir wissen, dass diese Entscheidung von manchen kritisch gesehen wird. Auch wir bedauern beispielsweise, dass es nicht zu einer Offenlegung der Verträge kam. Der Grund- satz, dass das, was die Öffentlichkeit betrifft, auch öffentlich behandelt werden muss, ist ein wichtiger für die Demokratie. Dazu ist es allerdings notwendig, dass alle Partner dem zustimmen, dies war vorliegend leider nicht der Fall. Auch dass der Übertragungsgegenstand, also beispielsweise auch die Hochspannungs- und die Hochdruckleitungen, nicht in Verhandlungen geklärt werden konnte, sondern jetzt juristisch geklärt werden muss, zeigt, dass bei der Netze BW durchaus noch Spiel- raum ist, was den Begriff der Partnerschaft angeht. Und auch denjenigen, die sagen, diese Entscheidung heute berge ein hohes Risiko für die Stadt, sagen wir, dass es dann konsequent wäre, keine städtische Beteili- gung zu fordern. Dies sehen wir aber nicht so. Ja, es ist weniger als manche gehofft haben, aber auch deutlich mehr, als manche befürchtet haben. In der Gesamtabwä- gung überwiegen klar die Vorteile. Es ist der erste wichtige und richtige Schritt hin zu starken Stadtwerken. Unser Dank gilt der Stadtverwaltung und den Beteiligten im Ausschuss, die diese Entscheidung vorbereitet haben. Es wurde schon erwähnt, dass viele Vergabeverfahren scheitern, juristisch kassiert werden. Wir haben hier den großen Vorteil, dass wir rechtssicher entscheiden und dass wir sehr schnell in die Umsetzung gehen können. Wir legen hiermit den Grundstein für ein grundlegen- des Element der kommunalen Daseinsvorsorge. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit an der notwendigen Energiewende jetzt erst beginnt. Die Stichworte Fernwärme, Kraft-Wärme-Kopplung wurden ja schon genannt. Das wird allerdings nur gemeinsam mit allen klappen. Und wir hoffen und bauen darauf, dass hier die Bürgerinnen und Bürger und die hier sehr aktiven Initiativen einbezogen werden und wir dann gemeinsam diesen für uns wichtigen Weg gehen können. Wir werden folglich der Vorlage zustimmen." StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS): "So wichtig, schwer und komplex die Entscheidung heute auch ist, es ist der Sache angemessen. Schon eine ganze Weile versuche ich, in diese komplexe Lage, in der ja Vieles bereits vorentschieden ist, ein bisschen Ordnung und Differenzierung reinzubekommen. Das fällt nicht immer leicht. Aber, Herr Oberbürgermeister, wir haben bei all den Diskussionen, an denen ich teilgenommen habe, nicht über intelligente Zähler oder intelligente Netze entschieden oder beraten, sondern wir entscheiden heute eher, alte Netze zu kaufen, alte Zähler zu kaufen. Das, was Sie sagen, kommt alles noch und ist in weiter Zukunft, und um diese Zukunft machen wir uns Sorgen. Zu den schwierigsten Rahmenbedingungen dieses ganzen Verfahrens gehört nicht die Komplexität, sondern die Nichtöffentlichkeit. Nichtöffentlichkeit heißt auch immer, dass es keine Kontrolle vom Souverän gibt, keine Kontrolle unserer Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Nichtöffentlichkeit heißt aber auch ganz schmerzhaft für uns als Stadträte selber, ich kann niemanden direkt fragen, ob das denn plausibel ist, was in den Stapeln an Unterlagen steht, ich kann niemanden in den Datenraum mitnehmen, ich erhalte bestimmte Vorlagen sogar nur im Datenraum, kann sie nicht zu Hause in Ruhe durcharbeiten, kann nichts mitnehmen. Ich glaube, das hilft nicht wirklich bei der Kontrolle, ob die Entscheidungen qualitativ hochwertig sind. Ja, es wurde hier angesprochen, da bleibt einem das Vertrauen, aber manchmal ist eben die Kontrolle besser. Ich glaube, man kann es den Bürgerinnen und Bürgern, die bei diesem Prozess außen vor waren, nicht vorwerfen, wenn sie bei der Öffentlichkeit Analogien ziehen zu Cross-Border-Leasing oder den LBBW-Entscheidungen. Und wir müssen uns als Gemeinderat schon überlegen, wenn es ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie ist, dass das, was die Öffentlichkeit angeht, auch öffentlich ist, was wir dann eigentlich hier machen, wo denn dann unsere Grundsatzkritik ist. Zu den schwierigen Rahmenbedingungen gehört aber auch, dass Vieles vorent- schieden ist. Und für mich ist das eine Chronologie von Fehlentscheidungen, in die wir uns heute nahtlos einreihen. Es war schlicht eine Fehlentscheidung damals, unsere komplette Energie- und Wasserversorgung zu verkaufen. Man hätte ja damals die Anteile an Atom und Kohle verkaufen können, nicht jedoch die Wasserversorgung. Die zweite fundamentale Fehlentscheidung war die Änderung und Beschlusslage zum 2. Verfahrensbrief mit der völlig künstlichen Einführung der Trennung von Netz und Betrieb. Übrigens eine wesentliche Tatsachenentscheidung, warum wir heute eben nicht über die Energiewende entscheiden, ist, dass die Netze BW fünf Jahre lang beim Betrieb das Sagen haben wird - sie stellt zwei von drei Geschäftsführern in der Netzbetreibergesellschaft. Und vor allem sind es die wesentlichen fünf Jahre. Wir bauen ein neues Unternehmen auf und sind stolz darauf, dass die Netze BW ihre Prozesse spiegelt, ihr Unternehmen noch mal bei uns aufbaut und dann auch noch Dienstleistungen erhält, maßgeschneidert zu diesem von ihr selbst aufgebau- ten Unternehmen. Das zeigt, wie ernst wir es nehmen mit dem kommunalen Einfluss. Das Eigentum ist ein Investment. Aber was das mit Energiewende zu tun hat, das frage ich mich hier. Und schließlich die vorletzte Fehlentscheidung, die Konzessionsvergabe im März dieses Jahres. Ich wehre mich gegen den Eindruck, dass man die Entscheidung, dass die Netze BW und die Stadtwerke kooperieren, alternativlos nach einem Automatismus treffen musste aufgrund rechtlicher Grundlagen, oben Stadtwerke rein und unten kommt die Netze BW wieder raus. Diesen Automatismus gibt der Rechtsrahmen nicht vor. Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, was im März passiert ist. Man kann politische Entscheidungen - und so ist es geschehen - natürlich so befördern, indem man systematisch die Netze BW aufwertet, die Partner abwertet, indem man an jeder Stelle sagt, die machen es doch schon. Bei allen Kriterien, die unser Gesetzgeber vorgegeben hat, war immer strukturell die Netze BW im Vorteil. Ein gerechter oder transparenter Wettbewerb sieht anders aus. Und ich bleibe dabei, das beste Angebot haben damals unsere Stadtwerke gemacht. Und dass das geht, machen uns auch andere Städte vor, zugegeben kleinere Städte. Wenn es jetzt in Göppingen und in Ludwigsburg klappt, warum klappt es bei uns nicht? Also, ein rechtssicheres Verfahren hat nichts mit der Entscheidung zu tun, mit der Netze BW zu kooperieren. Oder gibt jetzt das Recht vor, dass das nur mit der Netze BW geht? Das kann nicht sein. In schließlich der letzten Fehlentscheidung binden wir uns heute an einen Partner, bei dem wir schon erhebliche Zweifel haben müssen. Ich habe noch nie etwas davon gehört, dass die Netze BW besondere Kompetenzen bei Kraft-Wärme-Kopp- lung z. B. hätte, und es ist für mich auch nicht beruhigend, dass sie sich von Beratern ein Energiewendegutachten mit kommunalen und städtischen Aufgaben erstellen lässt. Sie hat keine eigene Erfahrung und Kompetenz im Bereich der Energiewende. Sie gehört zu einem Konzern, und Herr Oberbürgermeister, Sie haben es angesprochen, der an die fossilen Strukturen von Kohle und Atom bis heute gebunden ist. Dieser Strukturwandel, der bei diesem Unternehmen zwangsweise stattfindet, stellt auch wirtschaftlich ein enormes Risiko für unsere Stadtwerke dar. Die EnBW ist kein öffentliches Unternehmen, sondern sie agiert wie jedes andere private Aktienunternehmen, und der Aufsichtsrat entscheidet wie jeder andere Aufsichtsrat nicht primär im Sinne der Daseinsvorsorge oder der Energie- wende, sondern dass die Zahlen stimmen. Wie man bei so einem Konzern dann kommunalen Einfluss, und darum geht es, wenn wir heute von Daseinsvorsorge reden, realisieren soll, das frage ich mich. Ich schließe mich hier Michael Sladek an, der sagt, eigentlich gehört so ein fossiler Konzern lieber filetiert, als dass er mit uns hier in eine Kooperation geht. Wenn wir uns heute mit diesen Verträgen an den Dienstleister Netze BW binden, dann sollten die Bürgerinnen und Bürger aber auch einiges wissen. Nicht einmal unsere Berater, die die Wirtschaftlichkeit dieses Unternehmens nachweisen sollten, kennen z. B. die Erlösobergrenzenaufspaltung. Also wie viel anerkennt der Regulator für das Netzgebiet Stuttgart? Kennen sie nicht. Sie sagen selber, sie können nicht beziffern, was bestimmte Dienstleistungspakete am Markt für einen Wert haben. Sie kennen nicht einmal die Preise. Dass man viel simulieren und rechnen kann, das habe ich gelernt. Den Sinn darin habe ich nicht gesehen, wenn man nicht alle Zahlen auf dem Tisch hat. Und dass sich ein öffentliches oder zumindest in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen diese Intransparenz leistet, finde ich skandalös. Wenn dieses maßgeschneiderte, neu aufgebaute Unternehmen an die Netze BW wieder Dienstleistungspakete vergibt, dann bringt es nichts, wenn wir kein anderes Druckmittel haben, als die Verträge mit der Netze BW zu kündigen. Das ist schon ein komisches Kooperationsverständnis, wenn man immer mit Kündigung drohen muss. 26,7 Mio. € Aufbauleistung heißt es in unserer Drucksache. Ich würde gerne mal von Ihnen beziffert wissen, und ich frage mich, wer von den Stadträten wirklich weiß, welche Leistungen da erbracht werden? Oder nur, was die Netze BW selber angibt, was denn diese Leistungen zum Selbstkostenpreis der Netze BW wert sind? Ich sage Ihnen, das ist ein Bruchteil von den 26,7 Mio. €. Das hier Aufbauleistungen zu nennen in der Drucksache, ist im Endeffekt Bürgerverarschung. Sich hier eine ökonomische Dauerbelastung einfach so einzuhandeln und zu rechtfertigen, ohne sie aufzuarbeiten, ohne sie politisch zu skandalisieren, halte ich für fahrlässig. Und, Herr Oberbürgermeister, noch ein anderer Punkt. Es heißt, wir können jetzt schnell und ohne Gerichtsstreit in die Energiewende einsteigen. Was ist denn mit Hochspannung? Hochdruck? Gehören die nicht zur Energiewende? Also jeder Experte sagt Ihnen, dass Sie ohne Hochdruck und Hochspannung nicht wirklich die Effizienzen im Netzbetrieb heben können. Die brauchen wir zur Energiewende. Aber hier müssen wir uns streiten. Ja, wir hätten uns mit allen anderen auch streiten müssen. Aber warum muss ich es dann mit der Netze BW machen, wenn ich mit der auch noch streite? Also, weder schnell noch ohne Gerichtsstreit wird diese Partnerschaft laufen. Dass man sich aber an diesen Partner gebunden hat, hat auch noch eine weitere Konsequenz. Es ist skandalös, dass unser Partner an anderer Stelle mit uns wild um die Daseinsvorsorge Wasser pokert. Dieser Konzern unterläuft auf dem Rücken der Gerichte demokratische Beschlüsse, Bürgerbegehren, Gemeinderatsbeschlüsse und versucht, noch möglichst lange in diesem, für ihn anscheinend rentablen Geschäft zu bleiben. Herr Pätzold, wenn Sie sagen, bei der Fernwärme gibt es eigentlich keine unstreitige rechtliche Grundlage, aber wir müssen alles rechtskon- form machen, dann ist das auch genau das Feld, das wir im Endeffekt politisch entscheiden müssen. Wir werden bei der Fernwärme keine Lösung finden, wenn wir diesem Konzern nicht öffentlich klar machen, dass die Fernwärme unabdingbar für uns ist für die Energiewende. Das Fernwärmenetz genauso. Und hier muss politischer Druck her. Auch gerade von den Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind. Nicht zuletzt auch bei der Herausgabe der Hochspannung. Das ist doch genauso abenteuerlich, von wegen schnell steigen wir ein. Was ist denn beim Gas? Haben wir einen Gasbetrieb ab morgen? Oder ab 1. November? Nein. Beim Gasbetrieb müssen wir weitere fünf Jahre warten. Warum? Weil wir uns trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung mit der Netze BW eben nicht auf die Entflech- tungsebene des Hochdrucks einigen können. Auch hier sieht man, wie wenig Kommunalfreundlichkeit hier herrscht oder wie wenig wir uns den rechtlichen Streit gespart haben. Meine Damen und Herren, warum rede ich so lange? Weil in diesem Haus bis jetzt noch nicht ernsthaft über die Energiewende geredet wurde. Herr Oberbürgermeister, wo ist denn das Konzept? Wo haben Sie denn die Wärmekonzepte für diese Stadt? Für die Stadtentwicklung? Wo gibt es denn den Wirtschaftsplan, wo die Investitionen für intelligente Netze und Zähler? Ich schließe mit einer Erinnerung, die mich nicht loslässt. Als ich vor über 20 Jahren in einer Jurte auf dem Killesberg saß und wir zum Naturwelt-Kindergipfel gehört haben, was wir mit dem Klimawandel anrichten, dass die Menschen leiden, weil wir hier in den Industrieländern so einen enormen Energie- und Ressourcenhunger haben, da war für uns völlig klar, dass diese Fragestellung uns hier angeht, gerade in einer Exportregion. 1993 war für uns völlig klar, wir brauchen erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz und dezentrale Netze. Jetzt sind 20 Jahre vergangen. Ich bin nicht nur älter geworden, sondern auch um die Erfahrung reicher, dass manchmal Kinder mehr Mut zum Handeln haben, als anscheinend dieser Gemeinderat hier heute." StR Zeeb (FW): "Herr Kollege Rockenbauch, trotz Ihrer großen Rede glaube ich immer noch, der Gemeinderat und die Verwaltung sind intelligenter, als Sie uns hier darstellen. Die Kooperation, die heute beschlossen wird, stellt eine, aber natürlich nur eine Säule der Stadtwerke Stuttgart dar, die langfristig für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt eine gute und sichere sowie auch ökonomisch günstige und sinnvolle Versorgung sicherstellen soll. Die Kooperation ist das Ergebnis langjähri- ger Verhandlungen, vieler notwendiger Kompromisse nach allen Seiten und vieler rechtlicher Absicherungen und Klärungen. Immer wieder wurde im Verfahrensver- lauf deutlich gemacht, dass solide, rechtssichere Verfahrensschritte - und denen sind wir nun mal als Politiker auch verpflichtet - dem ganzen Verfahren gutgetan haben und zur Rechtssicherheit verholfen haben. Der Kauf der Strom- und Gasnetze in Stuttgart ist eine gewollte politische Entschei- dung. Die Stadt Stuttgart wird ein weiteres Mal, neben anderen Beteiligungen, dieses Mal aber nach einem wettbewerblichen Verfahren, unternehmerisch tätig. Das bedeutet, dass die Landeshauptstadt Stuttgart und der Gemeinderat hier im Haus in der Verantwortung für den kommenden, hoffentlich wirtschaftlichen Erfolg, aber auch für einen möglichen Misserfolg und für geringere Renditen stehen müssen. Damit kommt auf alle, die Stadt und den Gemeinderat, die dieses Unternehmen begleiten, beraten, beaufsichtigen, eine große Aufgabe und Verantwortung zu. Wir Freien Wähler wünschen, dass alle Beteiligten gute Entscheidungen finden und einen guten Erfolg dabei. Und ich gehe auch davon aus, dass alle hier im Raum, vielleicht auch die auf der Tribüne, bald Kunden dieser tollen Stadtwerke sein werden. Unterschrieben haben ja viele dafür. Die Wirtschaftsprüfergesellschaft hat in ihren Bemerkungen plausibel dargestellt, dass der Erwerb der Anteile der Stadtwerke Stuttgart an der Netzeigentumsgesell- schaft nachvollziehbar ist und der Stadt über die Dauer der Laufzeit unter Berücksichtigung des steuerlichen Querverbunds auch eine ordentliche Rendite bescheren kann. Nach Meinung der Freien Wähler wird aber der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke von den beiden anderen Säulen, dem Vertrieb und der Energieerzeugung, abhängen. Wir sehen hier noch erhebliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt, das ist alles kein Selbstläufer. Wir werden die weitere Entwicklung der Stadtwerke Stuttgart aufmerksam und kritisch begleiten. Und dazu gehört auch, gelegentlich zu fragen, welche Beträge eigentlich letztendlich im Topf der SVV landen und wann sie daraus wieder verfügbar sind." StR Klingler (FDP): "Transparenz ist tatsächlich etwas, was auch von uns immer sehr hochgehalten wird. Da gibt es in vielen Bereichen eine Verbesserung. Es irritiert mich allerdings, dass Herr Rockenbauch gestern im Verwaltungsausschuss dieser Vorlage zugestimmt hat und sich heute dagegen ausspricht. Die EnBW ist im Prinzip ein komplett öffentliches Unternehmen und für uns ein Partner, der lange Zeit hervorragende Arbeit in Stuttgart für die Energieversorgung geliefert hat. Der hier als Gewerbesteuerzahler da war, der als Arbeitgeber da war, der als Sponsor im Bereich von Sport und Kultur tätig war. Ich finde es beschämend, dass man sich hier hinstellt und einen Partner, mit dem wir zusammenarbeiten, so diskreditiert. Wir haben heute den Vollzug der Verträge, es geht ja eigentlich nur um die Sache der Netzeigentumsgesellschaft und der Netzbetreibergesellschaft. Wir hatten dem Verkauf der TWS als FDP-Fraktion seinerzeit auch zugestimmt. Und man muss auch sagen, danach bei der EnBW gab es günstigere Wasserpreise als bei der TWS, die Steigerungsraten waren bei der TWS durchschnittlich über 9 %, bei der EnBW 1,7 %. Und auch gestern hatten wir im Verwaltungsausschuss noch Entscheidungen zu treffen über Altlasten der TWS, die wir seinerzeit hatten. Also auch dort war nicht alles Gold, was geglänzt hat. Wir hatten dann ein diskriminierungsfreies, transparentes und offenes Verfahren mit ganz klaren Bepunktungen. Und der Gemeinderat hat einen enormen Arbeitsauf- wand in Kauf genommen, um hier eine optimale Lösung zu finden. Die ist jetzt da, man hat den ersten Schritt gemacht. Deswegen ist der heutige Schritt der folgerichtige, dass man die Sache so macht. Allerdings müssen wir eine Konzeption erarbeiten, um die Energiewende tatsächlich richtig zu schaffen. Die Stadtwerke sind momentan ein Beteiligungsunternehmen von Windparks, wo dann, so wie jetzt in Bad Hersfeld, Menschen, die auf die Straße gehen, nicht berücksichtigt werden, wo man ganz lokale Gegebenheiten, große Flächen an Wald, die gerodet werden, und sonstige Probleme ignoriert. Da ist natürlich tatsächlich die Frage, ob so etwas auch Sinn macht. Wir als FDP-Fraktion waren auch immer sehr kritisch ob des Gesamtkonstrukts der Stadtwerke, weil auch dort eine unternehmerische Risiko- leistung natürlich besteht. Aber darum geht es ja an sich heute nicht, sondern es geht hier darum, die Netze ordentlich zu betreiben und dass wir hier im Eigentum uns dementsprechend wiederfinden. Vor allem die Stadtwerke sind dann schnell in der Entscheiderrolle durch diese Verträge. Und das ist ein ganz, ganz wichtiger Faktor für uns. Was wir dringend natürlich tun müssen, ist, Windräder aufzubauen, nicht so, wie es im Tauschwald vorgesehen ist, sondern beispielsweise vertikale Windräder, was in anderen Ländern hervorragend funktioniert, als Pylone z. B. bei Discountern. Wir brauchen ein Dächerprogramm für Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, Ausbau KWK, dann natürlich Kleinstwasserwerke könnte ich mir vorstellen. Und vor allem ein attraktiveres und einfacheres Energiesparprogramm, dass die Summen, die dort eingestellt werden, auch immer einfacher und schneller abgerufen werden. Ja, wir nehmen eine Investition von rund 158 Mio. € mit dieser Beschlussvorlage in Kauf, 79 Mio. € Eigenkapital von der SVV durch Auflösung eines Spezialfonds. Wir haben gestern wieder gehört, dass auch hier beim wirtschaftlichen Tätigwerden ein Risiko besteht. Nur, durch Abwägung aller Dinge gehen wir davon aus, dass mit Netzeigentumsgesellschaft und Netzbetreibergesellschaft das unternehmerische Risiko in Kauf zu nehmen ist, dass es minimal ist. Und deswegen werden wir heute dieser Beschlussvorlage zustimmen." StR Dr. Schertlen (STd): "Ich möchte kurz begründen, warum ich dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Für uns als STAdTISTEN ist es entscheidend, dass Dinge transparent passieren. Nach allem, was ich mitbekommen habe, ist das nicht der Fall. Ich hätte mir vielleicht zwei Wochen Urlaub nehmen können, aber als Gemeinderat handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Deswegen ist die Transparenz in der ganzen Sache nicht in ausreichendem Maße gegeben. Ich finde es bedauerlich, dass man vor Jahren schon die Infrastruktur insgesamt, das Wassernetz, Stromnetz etc., verkauft hat. Das heute wieder zu beheben, finde ich in Ordnung. Allerdings die Art und Weise will ich so nicht mittragen, weil ich nicht in dem Boot sitzen will, das vielleicht eines Tages wieder irgendwo etwas rammt." StR Brett (AfD): "Da ein Kompromiss immer besser ist als ein Prozess, stimmen wir dieser vertraglichen Umsetzung ausdrücklich zu. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Netze in die öffentliche Hand gehören. Die ordnungspolitische Entschei- dung von 2002 ist nicht die unsrige. Die Aufbauleistungen in Höhe von 26,7 Mio. € hätten wir gerne noch etwas mehr erläutert in Zukunft. Wir hoffen, dass, wenn das Fernwärmenetz kommt, der Stadt dann 100 % gehören und dass das kein Joint Venture mit der EnBW sein wird. Wir stimmen dem Vorhaben ausdrücklich zu." Im Anschluss an die Ausspracherunde betont EBM Föll insbesondere gegenüber StR Rockenbauch, die Verträge seien mitnichten geheim. Wesentliche Inhalte, die öffentlich gemacht werden durften, seien in der Gemeinderatsdrucksache beschrieben. Und der demokratisch legitimierte Gemeinderat habe Zugang zu allen Vertrags- und ergänzenden Unterlagen. Er persönlich würde die Verträge auch lieber ins Internet stellen, müsse jedoch den § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung respektieren. Die EnBW habe sich gegenüber der Stadt schriftlich auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berufen. Deshalb von Geheimverträgen zu sprechen, verdrehe die Tatsachen. Mit der intensiven Beratung der Verträge habe man schon vor einigen Jahren begonnen. Auch den Vorwurf, man könne bei den Strom- und Gasnetzen nicht mit einem Unternehmen kooperieren, mit dem man bezüglich des Wassers streite, weist er zurück. Es wäre rechtswidrig gewesen, die Konzessionsvergaben der Strom- und Gasnetze mit dem Wasserthema zu verknüpfen, weil es bei einem Strom- und Gaskonzessionsvertrag keine Nebenabreden geben dürfe. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien nicht kommunalfreundlich, doch habe man das in diesem Rahmen bestmögliche Ergebnis für die Stadt erzielt. Hier von einem Skandal zu sprechen, finde er unredlich. Denn Politik gestalte Rechtslage, setze sich über diese aber nicht hinweg. Gemäß den Verträgen werde die Stadt auch in den Jahren bis Ende 2018, in denen sie nur 25,1 % an der Netzbetreibergesellschaft halte, insbesondere bei der Struktur- und Investitionsplanung in der Entwicklung des Strom- und Gasnetzes maßgeblichen Einfluss haben. Dies halte er für die entscheidende Gestaltungs- größe. Natürlich werde man im weiteren Verlauf noch viele Fragen zu klären haben. Aber zu warten, bis alle Fragen geklärt seien, hieße, den Einstieg der Stadt Stuttgart auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen. Und das wäre in jedem Fall die schlechtere Alternative. StR Pätzold weist die Kritik von StR Rockenbauch ebenfalls zurück. Nicht der 2., sondern der 1. Verfahrensbrief sei die Grundlage für die Bewertung der Angebote gewesen. Dieser sei im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Nun seien in einem transparenten Verfahren Punkte verteilt worden. Selbst die von StR Rocken- bauch gewünschte Punkteverteilung hätte kein anderes Ergebnis erbracht. Die Stadtwerke hätten eben nicht das beste Angebot abgegeben. Das Bundeskartellamt habe auf die Beschwerde der EWS hin klargestellt, dass die Vergabe in Ordnung gewesen sei, die Stadtwerke aber eher zu gut bewertet worden seien. Dies verstehe er als Mahnung. An EBM Föll und StR Pätzold richtet StR Rockenbauch seine Kritik, dass Kriterien und Punkte, mit denen man Kriterien gewichte, keine Bewertung, sondern lediglich die Bewertungsinstrumente darstellten. Bei der Bewertung selbst handle es sich um eine Entscheidung, die der Gemeinderat treffen müsse und die nicht zwangsläufig zugunsten der Netze BW ausfallen müsse. Das Bundeskartellamt habe lediglich einige Kriterien überprüft. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass er in den nichtöffentlichen Sitzungen des Unterausschusses bereits deutlich gemacht habe, dass er die dort vorgenommene Gewichtung - eine politische Entscheidung - für falsch halte. Er stellt klar, dass er niemals dazu aufgefordert habe, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Aber er halte das Vorgehen der Netze BW für unsäglich, das dazu führe, dass man bei Hochdruck und Hochspannung trotz Rechtsprechung noch warten müsse. Beim Gas verliere man Zeit, weil man nicht entflechten könne. Er habe nie ein Kopplungsgeschäft gefordert, und im Übrigen handle es sich nach seiner Auffassung bei der Aufbauprämie von 26,7 Mio. € um eine Nebenabrede. Er halte es nicht für legitim, in den Netzpreis Aufbaukosten einzurechnen. Anfangsverluste beim Aufbau einer Gesellschaft seien doch normal. Hier wünsche er sich "ein bisschen Transparenz". EBM Föll möchte in öffentlicher Sitzung nicht den Eindruck entstehen lassen, dass die Stadt der Netze BW mit den 26,7 Mio. € quasi ein "Handgeld" zahle. Er präzisiert nochmals, die Stadt zahle für die 74,9 % einen Gesamtpreis von rund 158 Mio. €. Darin seien das Eigentum an den Strom-/Gasnetzen, der Niedrig- und Mittelspan- nung enthalten, ebenso die Netzbetreibergesellschaft, die die Netze BW ausgründe und funktionsfähig mache, und die voraussichtlichen Verluste in Millionenhöhe, die in dieser Gesellschaft in den ersten fünf Jahren anfielen. Er halte den Preis für angemessen und dies habe auch die dem Gemeinderat vorliegende Unternehmens- bewertung bestätigt. Auf der Grundlage dieses Kaufpreises könne die Stadt eine Eigenkapitalverzinsung von rund 5,8 % erzielen und habe darüber hinaus maßgeb- lichen Einfluss auf die Entwicklung und den Betrieb der Strom- und Gasnetze in Stuttgart. Damit würden im Wesentlichen all die Ziele, die StR Rockenbauch vor ein paar Jahren formuliert habe, erreicht. Letzteres unterstreicht auch StR Körner. Nachdem man nun das extrem lange und umfangreiche Verfahren abgeschlossen habe, dankt OB Kuhn der Verwaltung und insbesondere Frau Widmann und Frau Klett-Eininger für ihren herausragenden Einsatz. Er stellt fest: Der Gemeinderat beschließt mit 49 Ja- und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt. zum Seitenanfang