Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
326
6
Verhandlung
Drucksache:
1331/2021
GZ:
1001-04
Sitzungstermin:
16.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Zulagengewährung bei der Ausländerbehörde
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.12.2021, öffentlich, Nr. 575
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 14.12.2021, GRDrs 1331/2021, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die mit GRDrs 935/2015 beschlossene Zulage analog Tarif+ für die Beschäftigten in Sachbearbeiterfunktion bei der Ausländerbehörde, zuletzt verlängert mit GRDrs 971/2019, wird in den Jahren 2022/2023 in voller Höhe weitergewährt. Auch neu eingestellte Beschäftigte erhalten die Zulage.
2. Durch die Zulagengewährung entstehen zusätzliche Personalaufwendungen in Höhe von bis zu 130.000 € jährlich. Die erforderlichen Mittel werden im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
3. Die Verwaltung wird rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2024/2025 über die aktuelle Personalsituation bei der Ausländerbehörde berichten, damit sachgerecht über eine eventuelle Fortsetzung der Zulage entschieden werden kann.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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