Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 15.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Verabschiedung von Herrn Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn;
Verleihung der Bürgermedaille der Landeshauptstadt Stuttgart an Herrn Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn

Die Laudatio anlässlich der Verleihung der Bürgermedaille der Landeshauptstadt Stuttgart an Herrn Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn, die Rede von StR Winter, der als Vorsitzender der größten Fraktion im Gemeinderat das Wort ergreift, sowie die Erwiderung von Herrn Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn sind nachstehend im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

OB Dr. Nopper:
"Hochverehrter Herr Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn und hochverehrte Frau Ulshöfer, liebe hier in der Carl-Benz-Arena zur Verleihung der Bürgermedaille festlich versammelte Mitglieder des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier und heute hinter dem Rednerpult feierlich beflaggt, um der Würdigung und Anerkennung von Herrn OB a. D. Fritz Kuhn kraftvoll Nachdruck zu verleihen. Wenn ich es richtig sehe, steigt das Stuttgarter Rössle zur Feier des Tages besonders hoch und steil auf. Wir übergeben heute die vom Gemeinderat per einmütigem Beschluss vom 01. Juli 2021 verliehene Bürgermedaille der Landeshauptstadt Stuttgart an Herrn OB a. D. Fritz Kuhn.

Die Bürgermedaille ist eine seltene und herausragende Auszeichnung und wird seit dem Jahr 1970 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um Stuttgart besondere Verdienste erworben haben und in Stuttgart geboren wurden oder mit der Stadt in besonderer Weise verbunden sind. Sie soll nur an höchstens 30 lebende Persönlichkeiten verliehen werden, und zu ihrer Verleihung bedarf es einer qualifizierten Ratsmehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderats.

Fritz Kuhn ist ein Homo Politicus. Er ist ein durch und durch politischer Mensch, schon von frühen Jugendjahren an, und er ist ein Grüner, durch und durch. Mit zunehmendem Alter, nach meiner Beobachtung, durchaus auch mit pragmatischen, vielleicht sogar bürgerlichen Attitüden und Anwandlungen, wahrscheinlich hat er auch deswegen in seinen Reden mitunter den Sozialphilosophen und Träger der Bürgermedaille der Stadt Stuttgart Max Horkheimer mit dem Satz "Radikal sein heißt heute konservativ sein" zitiert. Mehr Grün als bei Fritz Kuhn geht eigentlich gar nicht. Grünen-Gründungsmitglied in Baden-Württemberg, Grünen-Gründervater, ja geradezu Grünen-Urahn. 12 Jahre lang Grünen-Fraktionsvorsitzender auf harten Oppositionsbänken im Landtag von Baden-Württemberg, 11 Jahre lang Grünen-Bundestagsabgeordneter, Grünen-Bundes-vorsitzender sowie Grünen-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Dann Wechsel von den atemberaubenden Höhen der Bundespolitik in die Niederungen der Kommunalpolitik, in die reale Welt der Kommunalpolitik, von der Welt des Wortes in die Welt der Tat. Sein Leitsatz über alle Ebenen hinweg, auch als OB, blieb: "Mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben". Ein Leitsatz, mit dem er jedenfalls in seinen Anfangsjahren grüne Fundamentalisten auf die Palme gebracht hat.

Fritz Kuhn war und ist eine Ausnahmeerscheinung. Er war der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt in Deutschland. Er war der bisher erste und einzige Sprachwissenschaftler auf dem Sessel des Stuttgarter Oberbürgermeisters, der ansonsten nur von Juristen und Verwaltungsleuten besetzt war. Er war als Linguist wohl auch einer der Oberbürgermeister mit dem breitesten literarischen Fundament. Die Gedanken von Bloch, Hölderlin, Mörike, Adorno, Foucault flossen immer wieder in seine Argumentationen und Positionen ein. Er war und ist bis heute der erste Stuttgarter Oberbürgermeister, der in seinem ersten Leben eine herausragende parlamentarische Karriere in Bund und Land absolviert hatte. Und Fritz Kuhn ist nicht zuletzt auch ein Wanderer zwischen den Welten. Zwischen Württembergisch-Schwaben und Bayrisch-Schwaben, zwischen der Wissenschaft und der Politik, zwischen der SPD und den Grünen, zwischen dem hochtrabenden Parlamentarismus und der habhaften Kommunalpolitik.

Fritz Kuhn ist in Tauber-Franken, genauer gesagt in Bad Mergentheim im hohen Nordosten Baden-Württembergs geboren, aufgewachsen ist er im Ostallgäu in der altehrwürdigen Reichsstadt Memmingen. Dort kam es auch zu seinen ersten politischen Aktivitäten. Als erste große politische Tat organisierte er eine Demonstration gegen die Kündigung eines Dramaturgen des Memminger Theaters durch den damaligen SPD-Oberbürgermeister Johannes Bauer. Apropos SPD: Die SPD, der Fritz Kuhn in jungen Jahren beigetreten war, verließ er aus Enttäuschung über Helmut Schmidt's Umweltpolitik und aus Enttäuschung über dessen Positionierung zum Nato-Doppelbeschluss und über dessen Positionierung zur Stationierung von Pershing-Raketen. Später folgte dann der Beitritt zu den Grünen und die Teilnahme an vielen Friedens- und Anti-Atomkraft-Demonstrationen. Wie kundige Beobachter glaubhaft versichern, brauchte es damals einen halben Polizeibeamten, um ihn vom Baum runterzuholen, zum Ausgleich waren bei Rezzo Schlauch zwei Polizeibeamte notwendig.

Was verbindet Fritz Kuhn mit Stuttgart? Er hat hier die Eroberung seines Lebens gemacht. Ich meine nicht die Eroberung des Stuttgarter Rathauses. Er hat hier vor allem auch seine Frau kennen- und liebengelernt. Der mit Tübinger Zweitmandat ausgestattete Grünen-Fraktionsvorsitzende traf 1984 im Stuttgarter Landtag auf die mit Bietigheim-Bissinger Zweitmandat für die Grünen in den Landtag entsandte Waltraud Ulshöfer. Beide sind übrigens kurioserweise in der Deutsch-Ordensstadt Bad Mergentheim geboren, sind sich aber erstmals in Stuttgart begegnet. Er hat seine Frau im Standesamt Untertürkheim geheiratet, beide wohnten damals in Luginsland, wo auch die beiden Söhne Mario und Leon aufgewachsen sind. Von 1989 bis 1992 war er Dozent für sprachliche Kommunikation an der Stuttgarter Merz-Akademie. Von 1992 bis 2000 vertrat er den Landtagswahlkreis Stuttgart II im Landtag von Baden-Württemberg, und vor allem war er von 2013 bis 2021 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Er liebt Spaziergänge im Stuttgarter Wald und betrachtet die Stadt besonders gerne von der Halbhöhe aus, weil man von dort aus das Stuttgarter Grün, das pflanzliche Stuttgarter Grün, besonders gut erkennen kann.

Fritz Kuhn hat besondere und wichtige Verdienste um Stuttgart. Der erklärte Stuttgart 21-Gegner hat nach der Volksabstimmung, die in Stadt und Land klar für Stuttgart 21 ausging, die Wogen in einer zutiefst gespaltenen und polarisierten Stadt, wie es sich für einen Oberbürgermeister gehört, geglättet. Mit seinem sachorientierten und realpolitischen Politikansatz konnte er die Stadtgesellschaft weitgehend befrieden. Vor allem auf dem Feld der Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik setzte Fritz Kuhn Akzente. Nein, er setzte nicht nur Akzente, er hinterlässt in diesen Bereichen Spuren, zum Teil tiefe Spuren: Das städtische Jobticket für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtverwaltung und städtischen Beteiligungsunternehmen sowie die Tarifreform, die den ÖPNV in der Landeshauptstadt deutlich attraktiver und kostengünstiger gemacht hat, gehen gerade auch auf sein Konto. Er schnürte ein Klimapaket, ein Aktionsprogramm Klimaschutz, das für einen Zeitraum von vier Jahren mit 200 Mio. Euro ausgestattet ist und das republikweit in dieser Dimension einzigartig ist oder zumindest seinesgleichen sucht.

Um das Bewusstsein für die Gesundheitsrisiken zu schärfen, löste er ganz bewusst Feinstaubalarm aus, was von Kritikern als alarmistisch eingestuft wurde. Allerdings sind die Schadstoffimmissionen in seiner Amtszeit deutlich zurückgegangen. Heute liegen wir in Stuttgart beim Feinstaub unter den Grenzwerten und beim Stickoxid nur noch an ganz wenigen Stellen über den Grenzwerten. Auch der Ausbau und Neubau von Fuß- und Radwegen stehen auf seiner Haben-Seite. Große Aktivposten sind zudem im Bereich der Kulturpolitik zu verzeichnen. Die maroden Wagenhallen am Nordbahnhof wurden saniert und dort damit ein neues, attraktives Kulturangebot angesiedelt. Es gelang ihm, im Theaterhaus mit Gauthier Dance den modernen Tanz fest zu etablieren. Auch den Bau der John-Cranko-Schule, die wie das Stuttgarter Ballett als Ganzes Weltrang hat, hat er maßgebend vorangetrieben, gerade auch indem er Porsche zu einer Millionenförderung motivierte. In seiner Amtszeit hat die Stadt die Villa Berg mitsamt dem Park gekauft. Aus ihr soll ein Ort der Kultur und der Bürgerbegegnung werden. Er hat auch mit dafür gesorgt, dass das Hotel Silber erhalten blieb und zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Stuttgart wurde. Und nicht zuletzt hat er sich über viele Jahre hinweg für die Sanierung der Staatsoper stark gemacht.

In der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat er entscheidend dazu beigetragen, dass den Menschen schnell geholfen wurde, sie zügig untergebracht und freundlich aufgenommen. Das letzte Jahr seiner Amtszeit stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Fritz Kuhn war Vorsitzender des städtischen Krisenstabs und trug wesentlich dazu bei, dass die Stadt gut durch diese Krise kam.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Persönlichkeit von Fritz Kuhn gehört auch seine Begeisterung für den Fußball. Bei einem Neujahrsempfang des VfB outete er sich ganz am Anfang seiner Stuttgarter Amtszeit als Fan des FC Bayern München. Das ist in einer Stadt, in der der VfB bekannter- und verdientermaßen regiert, zwar höchst bedenklich, aber mit dieser fußballerischen Fanverirrung von Fritz Kuhn sollten wir deshalb milde und nachsichtig umgehen, weil er im bayrisch-schwäbischen Memmingen eine schwere Kindheit ohne den ruhmreichen VfB und nur mit dem FC Bayern hatte. Er wurde damit in einer Stadt sozialisiert, in der herausragende Bayern München-Spieler wie Franz "Bulle" Roth, Holger Badstuber und Mario Götze geboren wurden. Zu seiner Ehrenrettung sei überdies erwähnt, dass Fritz Kuhn Thomas Hitzelsperger wiederholt seine Dienste als Fußballexperte und als Berater des VfB im Rahmen eines Minijobs angeboten haben soll, was, wenn man gut informierten Gerüchte-Kreisen Glauben schenken will, nur daran gescheitert sein soll, dass das Regierungspräsidium die Genehmigung für die Nebentätigkeit nicht erteilen wollte.

Wer unserem scheidenden Oberbürgermeister eine Straße widmen will, dem kann ich mit Freuden zurufen "Es gibt die Kuhnstraße bereits!" Wir haben in Stuttgart schon längst eine Kuhnstraße. Im Jahr 1895 wurde, vielleicht auch in weiser Voraussicht eines zukünftigen Oberbürgermeisters Kuhn, eine Straße in Berg, unweit des heutigen SWR-Funkhauses, so benannt. Zugegebenermaßen damals nach der einstigen Kuhn'schen Maschinenfabrik in Berg.

Vor wenigen Tagen konnte Fritz Kuhn seinen 66. Geburtstag feiern. Wenn Udo Jürgens mit seinem berühmten Lied recht hat, fängt das Leben ja erst mit 66 an. Zum Lebensanfang und vor allem zu seiner Verabschiedung als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart überreichen wir ihm hier und heute für besondere Verdienste um die Landeshauptstadt Stuttgart die Bürgermedaille.

Hoch anerkannte und hoch angesehene Persönlichkeiten erhielten diese Auszeichnung. Der deutsche Sozialphilosoph und führende Kopf der Frankfurter Schule Max Horkheimer, der an der Schwieberdinger Straße in Zuffenhausen aufgewachsen ist und der das Stuttgarter Dillmann-Gymnasium besuchte, war im Jahr 1970 der Erste. Unter anderem Ferdinand Porsche, Fritz Leonhardt, Oskar Heiler, Marcia Haydée, Otto Hajek, Bertold Leibinger kamen später hinzu. Heute wird Fritz Kuhn in diese illustre Runde der um Stuttgart Hochverdienten eingereiht. Herzlichen Glückwunsch hierzu und herzlichen Dank für Ihr herausragendes Engagement für und in Stuttgart.

Ja, das Protokoll verzeichnet Standing Ovations und langanhaltenden Beifall.

Verehrter Herr Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn, ich darf Ihnen die Urkunde verlesen:
'Bürgermedaille: Die Landeshauptstadt Stuttgart hat durch Beschluss des Gemeinderats - ich darf hinzufügen, durch einmütigen Beschluss, steht zwar hier nicht drin, aber ich erwähne es trotzdem, durch einmütigen Beschluss des Gemeinderats - vom 1. Juli 2021 Herrn Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn in Würdigung seiner besonderen Verdienste um Stuttgart die Bürgermedaille verliehen. Stuttgart, den 15. Juli 2021, der Oberbürgermeister.'

Herzlichen Glückwunsch, Herr Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn. Ich darf zunächst, bevor Herr Oberbürgermeister a. D. Fritz Kuhn die Gelegenheit erhält, sich ins Goldene Buch einzutragen, Frau Ulshöfer bitten, zu uns nach vorne zu treten. Dann darf ich Sie, lieber Herr Kuhn, bitten, sich ins Goldene Buch einzutragen."

StR Winter (90/GRÜNE):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Waltraud Ulshöfer, lieber Fritz Kuhn. Erst einmal, lieber Fritz Kuhn, den herzlichsten Glückwunsch auch im Namen des Gemeinderats nochmals zu der Bürgermedaille. Es war eine einmütige Entscheidung, der Oberbürgermeister hat es gesagt, und es freut mich sehr, dass wir hier zwei Anlässe miteinander verknüpfen können. Der eine, die Corona geschuldete ausgefallene Verabschiedung des Oberbürgermeisters aus dem Gemeinderat zu einer Zeit, wo die Zahlen noch ganz andere waren wie jetzt. Und dass wir das jetzt nachholen können und verbinden können mit einer solchen Auszeichnung, ist natürlich ein großer Anlass zur Freude für uns alle. Nun kann sie also stattfinden, die Verabschiedung, nachdem der Nachfolger sieben Monate im Amt ist.

Furore hat Fritz Kuhn damals gemacht. Wir ein bisschen auch. Der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt in Deutschland mit einem großen Wahlerfolg ist eingezogen. Und ich kann mich noch heute daran erinnern, bei aller Freude der GRÜNEN, dass auch Kolleg*innen aus anderen Fraktionen gesagt haben: 'Mein Gott, ihr GRÜNEN könnt euch so schön freuen!' Das war aller Grund zur Freude damals, und das war, glaube ich, auch ein Wechsel für Stuttgart jetzt mit Fritz Kuhn einen erfahrenen Profi aus Berlin hier zu haben. Und seine Amtseinführung, da kann ich mich gut daran erinnern, war nicht überschattet, wie bei Ihnen von Corona, sondern hat vor vollem Haus stattgefunden.

Viele Themen wurden angesprochen. Klare Worte an die Bahn zum Thema S 21 fehlten nicht, aber auch die Notwendigkeit, Dinge zu tun, die getan werden müssen. Und da werde ich auf einige Sachen auch in der Rede zurückkommen. Es war damals noch niemandem im Saal bewusst, dass 2015 es darum gehen wird, mehrere tausend Geflüchtete in Stuttgart unterzubringen. Noch heute gilt der Stuttgarter Weg in anderen Städten als vorbildhaft, den der Oberbürgermeister damals gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Michael Föll, und ich finde, er muss in diesem Zusammenhang heute auch erwähnt werden, beschritten hat, um eine geschlossene Haltung auch des ganzen Gemeinderats zu haben. Es ist notwendig, was wir tun, es ist nicht nur notwendig, es ist nicht nur geboten, sondern es ist uns allen ein großes Bedürfnis, Menschen, die nach Monaten, Wochen, Monaten der Flucht zu uns kamen, sie nicht nur unterzubringen, sondern sie bestmöglich unterzubringen mit dem Gedanken, auch hier eine Integration hinzubekommen, ein Miteinander und ein Zusammenwirken. Es war unzählige Hilfsbereitschaft in der Stadt gewesen, aber es gab auch Gegenstimmen. Es gab auch, wir erinnern uns, eine Demonstration von Pegida, und wir alle erinnern uns auch an die Worte Fritz Kuhns, der Herr Oberbürgermeister hat gerade die Zitate erwähnt aus der Literatur, aber das ist ein großes Wort, was durch Stuttgart ging und was nicht nur Mahnung, sondern ein Aufbruch auch war für die Menschen: 'Jawohl, das machen wir, glückliches Stuttgart, nimm freundlich die Fremdlinge auf.'

Es folgten immer wieder Anlässe, wo klare Kante auch in Stuttgart notwendig war zu zeigen für Menschlichkeit, gegen Diskriminierung. Und Fritz Kuhn hat diese klare Kante für Menschenrechte leidenschaftlich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für Akzeptanz gezeigt. Und so erlebten ihn viele, viele Stuttgarter*innen auf unterschiedlichen Kundgebungen. Ich habe gerade genannt, wie, ich glaub im Januar 2015 war es, die große Pegida. Wir haben alle gefroren ein bisschen, es war 'saukalt'. Die nächste Kundgebung, es war wunderschönes Wetter und sehr heiß, wir haben alle gewartet, bis dieser unsägliche Bus vom Marktplatz wieder weggezogen ist und wir eine andere Demo gemacht haben auf dem Karlsplatz gegenüber dem Hotel Silber, das für Dich, lieber Fritz, auch für so viel steht, dieses Haus, nämlich für ein 'Wie gehen wir jetzt auch wieder um mit all diesen auch politischen Anfeindungen, die passieren, mit anfangenden Diskriminierungen'.

Der Sprachwissenschaftler hat jedes Jahr das Motto des CSD durchdekliniert und konjugiert. Und es war uns immer eine große Freude, das zu hören. Du hast nicht nur dafür Sprachwissenschaften studiert, aber das kam Dir zugute, in vielen solchen Reden auch nochmals zu gucken, was ist die Kraft des Wortes, und was bedeutet es, sie auch mit Menschen zu teilen in Reden, ob es im Gemeinderat war oder bei solchen Kundgebungen. Auch Worte, die aufrütteln, wie Fahrverbot, Feinstaubalarm, waren notwendig, sind notwendig gewesen, um Menschen auch aufzurütteln. Das war in einer Zeit, wo wir über Tricksereien der heimischen Automobilindustrie gesprochen haben, sprechen mussten, und Wege aufzeigen mussten, wie Stuttgart zu einer besseren Luft kommt. Es war nicht, um Stuttgart schlechtzureden, sondern es war, um etwas zu erreichen, nämlich zu erreichen, dass wir umdenken, dass wir über Mobilität neu nachdenken, dass wir auch, die Freiwilligkeit schwang da immer mit, dass wir auch die Menschen mitnehmen.

Und zu Recht wird der Name Fritz Kuhn in Stuttgart verbunden sein mit Verkehrswende, mit der Abkehr von der autogerechten Stadtplanung zu einer Stadtplanung für Menschen. Hier hattest Du weite Teile des Gemeinderates immer an Deiner Seite, auch Impulse des Gemeinderates - auch von uns kamen die -, und wir hatten miteinander dann in großer Einmütigkeit für den Ausbau des ÖPNV gestimmt und uns dafür eingesetzt als ganzer Gemeinderat. Ich erinnere dann auch an die taktisch schwierigen Verhandlungen für die Tarifreform im VVS, die Region hier mitzunehmen und es zu schaffen, wir machen aus Stuttgart eine Zone. Und wir müssen jetzt auch die weiteren Schritte machen, weiter den Ausbau machen, weiter den Umstieg erleichtern, sodass wir den Modal Split im Verkehr auch anders hinbekommen. Zielbeschlüsse zur Fahrradstadt, zur höheren Aufenthaltsqualität, zur B 14, das fiel alles in diese Zeit.

Danach und weit darüber hinaus noch, was den Klimawandel anbelangt, erinnern wir uns an eine Weitsicht und Entschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel. Spätestens heute, wo die EU ihr Klimapaket auf den Weg bringt, sehen wir, wie wichtig das Aktionsprogramm 'Weltklima in Not, Stuttgart handelt', in dieser Zeit war, für vier Jahre 200 Mio. Euro in die Hand zu nehmen, ein großes Programm, miteinander zu streiten und Kompromisse zu suchen. Ja, das war auch diese Kunst, die Du immer wieder nach oben gehalten hast. 'Lasst uns Kompromisse suchen, lasst uns ein Paket gemeinsam schnüren und auch mit großen Mehrheiten beschließen, denn hier geht es um Dinge, die unumkehrbar sein müssen.' Gerade in einer Region, die stark von der Automobilindustrie lebt, ist es wichtig - wie können wir den Verkehr grüner machen, wie können wir gemeinsam mit der Wirtschaft, und das war auch immer eine Idee von Dir, nicht nur mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, sondern jetzt auch gemeinsam mit der Wirtschaft den Transformationsprozess gestalten. Und jetzt sehen wir, auch die EU will den Verkehr grüner machen. Von (20)35 an sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Das war die Botschaft von gestern. So sehen wir, wie die Tagesaktualität in diesen acht Jahren jetzt heute wiederaufkommt.

Dir ging es nie um Leuchtturmprojekte. Dir ging es um stetigen Wandel, dir ging es, auch Dinge zu tun, die einfach getan werden mussten. Ich erinnere an Häme, 'Jetzt macht er den Fernsehturm zu!' Die Aufregung war riesengroß über den 'zu'nen' Fernsehturm. Dass wir jetzt den sichersten Fernsehturm der Welt haben aus brandschutztechnischer Sicht, das ist wichtig. Und es war Fritz Kuhn immer wichtig, das hinbekommen zu haben. Die Zeitungsbotschaft bei der Schließung war die größere wie das. Aber so ist es manchmal. Und es gab andere Dinge, die einfach notwendig waren zu tun, keine Schlagzeilen bringen, aber manchmal diese Kontinuität waren.

Du hast immer gesagt: 'Kultur ist der Stolz der Bürgerschaft.' Und es war für Dich wichtig, die Kultur in Stuttgart zu fördern, auch nachhaltig. Der Oberbürgermeister hat schon gesagt, wir haben jetzt, und das wird Dir eine große Freude sein, wir haben jetzt in den Umlauf gebracht die Beschlüsse zur Opernsanierung, und zwar mit einer zukunftsgerichteten Kreuzbühne, mit dem, dass wir sagen, im Littmann-Bau ist sie. Und diese Irritationen und vieles - und das war auch richtig so - mussten diskutiert werden. Wir haben jetzt eine Vorlage, die, glaube ich, das ist, was wir in vielen Jahren auch im Verwaltungsrat diskutiert und abgewogen haben. Die Villa Berg nimmt Gestalt an. Es geht los mit den Programmen. Es ist ein Park der Bürgerschaft zurückgegeben. Das Mineralbad Berg schlief eine Weile, jetzt wegen Corona, und wird jetzt wiederauftauchen.

Ich erinnere mich noch an eines - gegen den Schluss hin. Als wir Silvester zusammenstanden, war eine Antwort auf die Vorkommnisse auf der Domplatte in Köln oder auch andere Vorkommnisse: 'Lasst uns in Stuttgart gemeinsam ein Fest machen. Lasst uns Stuttgart aber auch sauberer machen.' Ich erinnere an die 100 Stellen 'Sauberes Stuttgart', ein wichtiger Schritt. Wir haben jetzt viel über Vermüllung diskutiert, viel über Personal, gut, dass wir diesen Schritt schon getan haben. Ich glaube, wir müssen da noch ein Stück weitermachen. Aber hier auch eine eigene Veranstaltung zu setzen als Schwerpunkt für eine Silvesternacht in Stuttgart. Und fast bescheiden seid Ihr beiden, fast unerkannt dagestanden, wir haben uns zufällig getroffen und konnten auf das neue Jahr anstoßen, was so Vieles dann gebracht hat. Das neue Jahr war das letzte Jahr für Dich als Oberbürgermeister. Du hast kurz danach Deine Entscheidung bekanntgegeben, nicht mehr anzutreten. Und ich glaube, in manchem hast Du Dir das anders vorgestellt. Du hast Dir nicht vorgestellt, dass wir Mitte März weite Teile der Stadt und des öffentlichen Lebens schließen müssen. Du warst immer hier auch mit Weitsicht - mit großer planerischer und analytischer - dabei, hast Begeisterung dabei, die Dinge zu verstehen, die Dinge um Aerosole, wie weit gehen die jetzt, was kann man tun, was sagt die Wissenschaft, was ist wichtig, um immer wieder auch mahnend in Richtung Bund zu wirken und auch immer wieder Beschlüsse fast schon vorher in Stuttgart umzusetzen.

Wir sind gut durch diese Zeit gekommen, es ist eine schwere Zeit, andere Regionen in Europa haben viel mehr darunter zu leiden gehabt, an überlaufenden, überquellenden Intensivstationen. Wir hatten ein starkes Klinikum an der Seite, einen starken Leiter des Gesundheitsamtes. Wir saßen in vielen, unzähligen Sitzungen, die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit Dir. Und wir haben Dir angemerkt, dass Du zum Wohle Stuttgarts Dir große Sorgen gemacht hast, für die Bürgerinnen und Bürger gedacht hast, dass, um Gottes Willen, in Stuttgart solche Bilder nicht passieren dürfen. Und dieses hat Dein Handeln im letzten Jahr sehr stark bestimmt und auch Dein Denken geleitet, die Sorge, dass es den Stuttgarter*innen gut geht, dass sie gesund bleiben, dass sie eine lebenswerte Stadt haben. Dafür danken wir Dir ganz herzlich, für diese acht Jahre. Du sagtest, es ist eine Ehre gewesen für Dich, für Stuttgart da zu sein. Es ist mir eine große Freude, auch in diesen Zeiten in vielen Gesprächen Dich und Deine Frau näher kennengelernt zu haben. Und ich glaube, ich spreche hier für viele, dass wir alle miteinander gute Gespräche, gute Debatten und gute Diskussionen gehabt haben, um gemeinsam Stuttgart nach vorne zu bringen. Vielen Dank, und Euch beiden eine wunderbare Zeit, auch wenn Ihr jetzt über den Neckar gezogen seid, ist es dennoch Stuttgart. Und Ihr lebt als Bürger*in in dieser Stadt hier. Und vielen, vielen, vielen Dank dafür.

Ich habe die große Freude, noch etwas überreichen zu dürfen, und das ist ein Ölbaum. Der ist, der hat ausgehalten über dieses halbe Jahr Corona, wo wir die Verabschiedung nicht machen konnten, er stand, ich glaube, Dr. Frentz weiß sicher ganz genau, wo dieses Bäumchen stand, irgendwo stand, irgendjemand muss es gegossen haben. Und heute ist der Tag, wo es die Besitzer*in treffen soll. Es soll stehen natürlich für Genuss, für Lebensfreude, für mediterranes Gefühl, für einen geschützten Balkon. Und ich habe mir sagen lassen, die Oliven gibt es erst in zwanzig Jahren, aber das ist ja immerhin auch eine Perspektive. Vielen Dank, lieber Fritz!"

OB a. D. Kuhn:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, lieber Andreas Winter, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Frau Klett-Eininger, Herr Münter und vor allem hochgeschätzter Gemeinderat, ich habe ins Goldene Buch reingeschrieben, es war mir eine große Ehre, in den letzten acht Jahren unserer Stadt dienen zu dürfen. Und es ist mir auch eine Ehre, heute die Bürgermedaille von Ihnen verliehen bekommen zu haben. Dafür habe ich mich herzlich bei Ihnen zu bedanken.

Ich will ein paar wenige Bemerkungen machen zu so einer Abschiedsrede. Also erst einmal inhaltlich - vielen Dank, Herr Dr. Nopper, was Sie alles dargestellt haben. Ich bin selber erstaunt, was ich da so zusammengebracht habe, in so einem politischen Leben. Wichtig war mir in der Zeit als Oberbürgermeister, dass die Stadt Stuttgart sich nachhaltiger entwickeln kann. Und das heißt ja, dass sie ökologischer wird, dass sie das wirtschaftlich auch halten kann und mit der Wirtschaft verbinden kann, und natürlich auch, dass es sozial gerecht zugeht. Manches ist gelungen in den acht Jahren, und manches ist nicht so gelungen, darauf können wir uns wahrscheinlich auch schnell verständigen. Aber mir war wichtig, die Zukunftsfähigkeit unserer tollen Stadt Stuttgart zu verbessern. Das ist mein Wunsch gewesen, den habe ich immer noch und meine Frau natürlich genauso, weil wir die Verantwortung für die Zukunft haben.

Als ich als Jung-Grüner, sozusagen Student damals noch, die ersten Plakate geklebt habe, da stand auch drauf: "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!" Da waren wir mächtig stolz drauf, auf den Spruch, weil der natürlich das ganze Programm der Nachhaltigkeit in einer sehr frühen Form, da wussten wir noch nicht so genau, was Nachhaltigkeit im Einzelnen bedeutet, aber doch ziemlich treffend formuliert hat. Und das habe ich hier in Stuttgart versucht in der Energiepolitik, sehr stark in der Verkehrspolitik und dann natürlich auch mit dem Klimaschutzprogramm, mit den 200 Mio. Euro. Da muss ich aber dazusagen, ich hatte die Idee, jetzt haben wir Geld, jetzt müssen wir das dafür auch investieren, aber der Rat hat in vielen Sitzungen, an die ich mich mit Freude erinnere, die Konzeption dieser 200 Mio. Euro doch noch in vielem verbessert. Dafür habe ich mich bei Ihnen auch herzlich zu bedanken. Und jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen. Natürlich am besten nach der Fragestellung, wo erreichen wir die höchste Effizienz und können mit einem Mitteleinsatz am meisten CO2 nachhaltig reduzieren. Also, das ist der Kerngedanke, aber da haben wir ja schon sehr, sehr viel diskutiert.

Spannend ist die Verkehrspolitik gewesen, ich möchte, was in der Zeit geschehen ist, nicht noch mal wiederholen, Dr. Nopper hat es ja getan. Ich bin fest überzeugt, dass die Verkehrspolitik in so einer Stadt wie Stuttgart natürlich eine Verteilungsfrage zwischen öffentlichem Raum ist. Wer, welches Verkehrsmedium, hat wie viel öffentlichen Raum für sich zur Verfügung. Und ich bin auch überzeugt, das wird spannend für die nächsten Jahre, dass das Fahrrad, die Fußgänger und die Verweilenden mehr Raum in unserer Stadt brauchen als bisher. Und wenn es ein Verteilungskonflikt ist, muss es beim Auto weggehen. Ich bin sehr gespannt, Herr Dr. Nopper, auch theoretisch sehr gespannt, nicht nur praktisch, wie Sie das machen werden, was Sie dargestellt haben. Sie haben ja gesagt, Sie wollen eine Art Verkehrsfrieden zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern organisieren und möglich machen. Ich wünsche Ihnen da wirklich aufrichtig alles Gute, aber meine persönliche Meinung ist, das ist auch ein Element von Umverteilung, um die wir nicht drum herumkommen. Also das wird eine spannende Frage sein.

Ich habe es übrigens sehr geschätzt, dass es im Rat beim Thema Ausbau des ÖPNV immer eine ganz große Mehrheit gab. Also Grüne, SPD, SÖS LINKE Plus, wie es früher geheißen hat, CDU, Freie Wähler, FDP waren immer beieinander, wenn es um den Ausbau des ÖPNV ging, und der Streit ging los, wenn es um Radwege, Verkehrsberuhigung und so, welche Bedeutung das Auto im Raum haben kann, ging. Also ich bin wirklich sehr gespannt, und schon deswegen lohnt es sich, die Zeitung zu abonnieren, um zu sehen, was da in den nächsten Jahren geschieht.

Wir sind weiterhin in Stuttgart, also von Stuttgart nach Cannstatt gezogen, ein revolutionärer Akt, Parallelstraße zur Freiligrathstraße, das Grab im Uff-Kirchhof vom Dichter Freiligrath habe ich auch schon besucht. Also irgendwie ist es nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Cannstatt schön. Das gehört ja auch zusammen, wie Sie alle wissen. Wir werden weiter uns in der Stadt, Waltraud und ich, als aktive Stadtbürger interessieren, aber keine Sorge, wir werden nicht zu jeder Frage unseren Senf dazugeben, weil, das muss nicht sein. Oberbürgermeister halten sich ja in der Regel zurück, und das ist auch gut so. Aber mein Herz und mein Verstand und Waltrauds Herz und Verstand auch schlagen weiterhin für unsere Stadt, und ich wünsche Ihnen allen gutes Gelingen bei den weiteren nachhaltigen Gestaltungen von Stuttgart.

Sie wissen, mir war die Kultur immer wichtig. Ich bin sehr froh, um nicht zu sagen erleichtert, dass eine Mehrheit sozusagen das Sanierungskonzept Oper, ebenfalls war es im Ausschuss hat man mir erzählt, so jetzt machen wird. Da kann ich mich nur bedanken! Das ist nötig, dass wir das machen. Und die Konzeption Kreuzbühne, Interim da bei den Wagenhallen mit einer hohen Nachhaltigkeitsstufe, bei der Zuckerfabrik, ist meines Erachtens die richtige Konzeption. Hat mir übrigens wehgetan, dass in der Zeitung gestanden ist vor einer Woche oder vor zwei, ich hätte das Thema vor mir hergeschoben. Das ist mitnichten der Fall. Ich habe richtig geackert mit unserem Lenkungskreis, mit unserem Jour fix Oper, damit wir eine gescheite Konzeption, die auch nachhaltig ist, entwickeln können. Also wenn Sie Ende Juli das beschließen werden, dann werden wir, das können wir doch machen, Waltraud, eine sehr gute Flasche aufmachen, um dieses zu feiern.

Ich will zum Abschluss, ich darf Sie ja jetzt nicht volltexten oder so, aber zum Abschluss eines sagen: Wenn ich mir die Bilder anschaue jetzt mit den brennenden Wäldern in Nordamerika und in Kanada oder mit den Fluten bei uns und dem, was in Nordrhein-Westfalen gestern Nacht passiert ist und so, dann kann ich nur sagen, also die Aufgabenstellung, Klimaschutz zu praktizieren und sich auch vor den negativen Folgen solcher Naturkatastrophen jetzt zu wappnen, die ist wirklich ganz zentral. Stuttgart braucht, dann, wenn es heiß wird, das ist ja in dem Sommer nicht so wild, aber wenn es wieder heiß wird, mehr Grün in der Stadt. Deswegen ist es mir wichtig, dass die Bäume, die jetzt umgeflogen sind, schnell erneuert werden, sodass wir da einen Ausgleich haben.

Stuttgart muss mehr tun für den Hochwasserschutz. Herr BM Thürnau, Sie erinnern sich wahrscheinlich, vor zwei Jahren habe ich mal gebohrt an der Stelle, und Sie haben auch versprochen, da eine Konzeption zu entwickeln, weil wir nicht ausschließen können, dass es uns auch mal härter trifft. Und Stuttgart muss sich, das wird vielleicht jetzt manchen wundern, warum ich das sage, aber eigentlich ist es logisch, auch schützen zusätzlich, und das ist konzeptionell nicht so einfach, vor Waldbränden und solchen Ereignissen, die wir ja bisher gar nicht in unserem Alltagsbewusstsein haben. Aber wir haben viele Wälder. Und wenn die austrocknen und wir dann richtig eine harte Hitzeperiode hätten, müssen wir uns auch darauf vorbereiten, um das Schlimmste zu verhindern. Also Prävention und die drei Sachen - grünes Stuttgart, Infrastruktur, Hochwasserschutz und Schutz vor solchen Ereignissen, wie diesen Hitzebränden - sind mir ganz, ganz wichtig. Deswegen habe ich das hier erwähnt. Wenn ich eine Bitte an den Rat äußern darf, dass Sie die Themen wirklich auch zentral stellen und natürlich die Bürgermeister und der OB auch, dann bin ich noch glücklicher.

Und jetzt komme ich zum Schluss. Es war schön, Ihr OB sein zu dürfen. Wenn ich den einen oder anderen einmal irgendwie geärgert haben sollte, dann bitte ich um Entschuldigung, und ich gehe davon aus, dass auch im Umkehrschluss Sie so denken. Also vielen Dank und heute noch eine gute Sitzung. Ihr habt ja einen Haufen Sachen drauf, ich wünsche gute Verrichtung. Dankeschön."

OB Dr. Nopper dankt StR Winter für seinen Redebeitrag und Herrn Oberbürgermeister a. D. für dessen Erwiderung, verabschiedet ihn in allen Ehren und freut sich auf ein baldiges Wiedersehen.
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