Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
292
19
Verhandlung
Drucksache:
294/2020
GZ:
10-5.1
Sitzungstermin:
08.10.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Altersteilzeitvereinbarungen für TVöD-Beschäftigte
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.09.2020, nicht öffentlich, Nr. 395
Gemeinderat vom 24.09.2020, öffentlich, Nr. 271
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2020, nicht öffentlich, Nr. 408
Ergebnis: ohne Votum Verweisung in den Gemeinderat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 02.10.2020, GRDrs 294/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Zur Vermeidung von Wartelisten beim Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen wird die Verwaltung, vorerst bis 31.12.2021, ermächtigt, die tarifliche Quote zum Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen von derzeit 2,5 % auf 3,8 % anzuheben. Voraussetzung für den Abschluss von Vereinbarungen im Jahr 2021 ist die Verlängerung des Tarifvertrags TVFlexAZ und die entsprechende Mittelbereitstellung im aufzustellenden Nachtragshaushaltsplan 2021.
2. Die hierdurch entstehenden höheren Personalaufwendungen werden innerhalb der betroffenen Teilhaushalte verbucht.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
Zur Beurkundung
Faßnacht / pö
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