Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
213
9
Verhandlung
Drucksache:
645/2016
GZ:
SI, JB
Sitzungstermin:
20.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Anpassung der Förderung freier Träger an den
Tarifabschluss 2016/2017
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 19.10.2016, öffentlich, Nr. 434
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration und des Referats Jugend und Bildung vom 04.10.2016, GRDrs 645/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der Zuschüsse der freien Träger der Wohlfahrtspflege in Stuttgart (ohne die Kindertageseinrichtungen) an das Ergebnis des Tarifabschlusses 2016 mit einem von der Verwaltung kalkulierten Mehrbedarf in Höhe von 389.500 EUR für 2017 wird zugestimmt.
2. Der Anpassung des Zuschusses der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft aufgrund der neuen Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) rückwirkend ab 01.07.2015 mit einem Mehraufwand von 89.300 EUR für 2015 bzw. 200.600 EUR ab dem Jahr 2016 wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anpassung der Zuschüsse bei den Trägern vorzunehmen, die der Verwaltung schriftlich bestätigen, dass sie die Tariferhöhung 2016/2017 tatsächlich umsetzen.
4. Die Mittel werden wie folgt überplanmäßig für die Teilhaushalte 500- Sozialamt, 510- Jugendamt und 530- Gesundheitsamt bewilligt:
2016: 289.900 EUR
2017: 590.100 EUR
und durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve gedeckt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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