Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
232
5
Verhandlung
Drucksache:
801/2012
GZ:
-
Sitzungstermin:
22.11.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Gesellschaftsrechtliche Neuausrichtung der Wohnanlage Fasanenhof gGmbH
- Verlängerung des Ankaufsrechtes des bhz Stuttgart e. V.
Vorgang:
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 19.11.2012, öffentlich, Nr. 122
Verwaltungsausschuss vom 21.11.2012, öffentlich, Nr. 395
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.11.2012, GRDrs 801/2012, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Verlängerung des bis zum 30.11.2012 befristeten Ankaufsrechts des bhz Stuttgart e.V. (bhz) bis zum 15.05.2013 wird zugestimmt.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Wohnanlage Fasanenhof gGmbH den Änderungen des Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrages (mit Anlagen) vom 15. Oktober 2010 zuzustimmen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die vorgelegten Vertragsentwürfe anzupassen, soweit dies aus steuer- oder kommunalrechtlichen sowie notariellen Gründen erforderlich sein sollte und dadurch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen bedingt sind.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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