Ich habe noch eine große Bitte, und zwar, die Regelungen, Notunterkünfte zu bauen in Ausnahmesituationen, sind geschaffen, allerdings kommt bei uns an, dass diese Ausnahmetatbestände weniger bekannt sind. Und im Hinblick auf die vermutlich weiteren Tranchen, die kommen, und im Hinblick darauf, dass wir die Bevölkerung weiterhin mitnehmen wollen, wäre es außerordentlich hilfreich, wenn man diese Ausnahmetatbestände, weshalb man jetzt in Gewerbegebieten ausnahmsweise Wohnunterkünfte schaffen kann, oder in Außenrandbezirken, nochmals deutlich formulieren würde und auch kommunizieren würde; das wäre sicher hilfreich, weil dann die ein oder andere Nachfrage überflüssig wäre.
Ich möchte auch nochmals ausdrücklich Danke sagen, dass die Verwaltung sehr viele Vorschläge seitens der Freien Wähler und unserer Bezirksbeiräte geprüft hat und eben zu dem Schluss kam, dass sie jetzt oder kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Wir nehmen dies ausdrücklich wahr als eine gute Form der Bürgerbeteiligung.
Ich möchte noch etwas zum Thema Leerstand oder Vorratshaltung sagen, was hier von meinem Vorredner angesprochen wurde. Ich nehme da durchaus auch einen Widerspruch wahr, denn wenn die Stadtverwaltung Häuser aufkaufen würde und sie vorhalten würde, dann würden sie ja leer stehen. Genau dieses wird aber in anderem Zusammenhang hier sehr stark bemängelt, und insofern denke ich, wir müssen hier als Stadt gemeinsam agieren, dass wir die Flüchtlinge, auch die, die noch kommen werden, ordentlich unterbringen. Wir Freien Wähler stimmen der Vorlage 423/2015 zu."
StR Klingler (AfD): "Das Thema Asyl und Flüchtlingsunterbringung begleitet uns ja nun seit Jahren. Hilfe für wirklich Verfolgte, keine Anreize für Wirtschaftsweltreisende, das ist unsere Meinung. Fehlentwicklungen und Missstände sind leider eingekehrt, und das ist die Realität. Sie, meine werte Kolleginnen und Kollegen, müssen akzeptieren, dass es andere, unterschiedliche Meinungen gibt. Man kann es sich leicht machen, indem man sagt, die Meinung des anderen sei unsachlich oder gar populistisch. Jedoch sollte man sich alle Meinungen anhören, um dann weg vom Chaos zu kommen und wirklich sinnvolle Konzeptionen zu entwickeln.
Kollege Adler, da der politische Horizont der AfD-Fraktion nicht an der Stadtgrenze endet, muss ich trotzdem erwähnen und auch an die SPD, wir können es uns leisten. In der Sitzung, in anderthalb Stunden, ist der Schuldenstand Deutschlands um 9 Mio. € angestiegen; die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland beträgt 27.500 €. Griechenland ist im Prinzip auch nicht viel mehr, und die gelten offiziell als insolvent. Nährboden für negative Stimmung entsteht durch Ungerechtigkeit und dadurch, dass Menschen bei uns auf Kommunen verteilt werden, obwohl klar ist, dass die Antragssteller niemals eine Chance auf einen positiven Bescheid erhalten können. Den Menschen falsche Hoffnungen zu machen, empfinden wir als unseriös. Da sind eventuell noch Wirtschaftsförderprogramme für Schleuser im Mittelmeer, aber das bringt uns wirklich nicht weiter.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist sicherlich eine Pflichtaufgabe, jedoch entscheiden wir, wie die Antragssteller untergebracht werden. Und wenn es so ist, wie oft dargestellt, dann ist es erstaunlich, dass man den Betreuungsschlüssel nicht optimiert oder dass man selbstredend eine Wochenendbetreuung oder eine 24 Stunden-Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften einführt. Wir wollen die bestmögliche Unterbringung für wirklich Verfolgte, für traumatisierte Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen.
Die Verwaltung legt seit der ersten Tranche Flächen vor, die aus ihrer Sicht am einfachsten bebaubar sind. Warum wurde bei der ersten Tranche nicht das Walz-Gelände oder das Fahrion-Areal bezüglich Baurecht angegangen? Dann wären wir heute schon viel weiter. Es fehlt eine Konzeption, eine klare Planung. Die Verwaltung sagt in verschiedenen Sitzungen in den letzten Wochen, dass es keine Flächen mehr gibt. Es ist jedoch jetzt schon klar, dass bis Ende 2016 mindestens 4.000 Plätze fehlen. Da sind wir gespannt, wo dann Systembauten platziert werden sollen. Systembauten, genehmigt werden diese für fünf Jahre mit einer einmaligen Verlängerung möglichst um weitere fünf Jahre, sind für uns wirtschaftlich keine Alternative. Zweigeschossige Bauten bei knappen Flächen halten wir auch für unangemessen. Man könnte bei knappen Flächen mehr in die Höhe bauen und muss dann natürlich auch Probleme, wie im Wirtschaftsausschuss dargelegt, was den Brandschutz anbelangt, in einer Stadt wie Stuttgart lösen können.
Mit Verlaub, diese Investitionen sind nicht sinnvoll. Wir investieren also Millionen und aber Millionen in Systembauten, die dann spätestens in zehn Jahren mit weiteren Millionen Kosten abgebaut werden müssen. Somit also ist dieses Investment nichts mehr wert. Deswegen meinen wir, dass besser in Gebäude investiert wird, die auch langfristig mit Wertansätzen in der Bilanz der Landeshauptstadt Stuttgart stehen. Das Stuttgarter Modell war lange Zeit gut, aber bei dieser Anzahl von Antragstellern, die zu uns kommen, können wir diesen Weg so nicht mehr länger durchziehen. Unser Hauptproblem ist, dass die meisten Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern kommen - Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina. Kosovo ist noch nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft. Der Einzige, der dort aber Schaden angerichtet hat, war die NATO. Und deswegen sind wir der Meinung, dass diese Menschen gar nicht auf die Kommunen verteilt werden dürfen. Diese Wirtschaftsflüchtlinge, die dort kommen, sollen von der Erstaufnahmestelle sofort wieder zurück in ihre Länder begleitet werden. Einen Versuch hat ja unser Innenminister Reinhold Gall gemacht, der in Belgrad und Umgebung hervorragende Zustände vorgefunden hat.
Wir haben das Bürgerhospital, wir haben das Olgahospital, wir haben verschiedene Gebäude, die zum Teil im Eigentum der Stadt Stuttgart sind, oder die einfach aufgekauft werden können oder bei denen man Pachtverhältnisse eingehen könnte. Dort könnte man über eine gewisse Zeit die Menschen besser unterbringen.
Was schlagen wir jetzt aber konkret vor? Wir schlagen konkret vor, und wir haben ja auch Alternativen vorgeschlagen, wir waren ja als Alternative beispielsweise in Feuerbach unterwegs, haben dort acht Standorte vorgeschlagen. Einer wurde sogar für grundsätzlich machbar empfunden, nämlich der Bolzplatz am Triebweg/Wiener Straße, und wir denken, dass es bessere Möglichkeiten gibt, als beispielsweise in Feuerbach. In Feuerbach ist es für uns ein Paradebeispiel, wie eine Bürgerbeteiligung nicht funktionieren sollte. Der Bezirksbeirat hat den Verwaltungsvorschlag abgelehnt, und man hat ja eine Situation, wo eine Kleingartenanlage geopfert werden soll. Die Pächter sind schon 55 Jahre auf dem Gelände, es sind Tiere dort, es sind Menschen dort und es findet hier ein sozialer Treffpunkt statt für die ganze Umgebung, der sonst von der Stadt immer wieder mit teurem Geld irgendwie unterstützt werden soll. Hier alles mit einem hervorragenden ehrenamtlichen Engagement, das sich wirklich sehen lassen kann. Es ist auch erstaunlich, wie man hier in Feuerbach, da lese ich gar nichts davon in der Vorlage, beispielsweise mit den Eigentumsrechten umgeht. Wie will man beispielsweise die Eigentümer dort entschädigen? Denn laut Bundeskleingartengesetz haben ja die Menschen die Fläche gepachtet, aber es sind Pflanzen drauf, hochwertige Nussbäume, es sind Lauben darauf, da müsste man bitte noch beantworten, wie man hier eine Entschädigung vornimmt.
Wir haben in Stammheim einen Bolzplatz, der jetzt geopfert wird, und in Untertürkheim die Kuriosität in einem Landschaftsschutzgebiet, wo man vielleicht einen Weinberg oder sonst was anlegen kann, aber bestimmt keine Unterkunft für Flüchtlinge. Deswegen fordern wir, dass wir Politik für die Menschen machen, die auch die Stadt Stuttgart zu dem gemacht haben, was sie ist. Wir müssen den Spagat wagen und wir müssen einfach schauen, dass wir hier mit den Menschen sinnvolle Möglichkeiten finden. Wenn man durch Stuttgart fährt, gibt es genügend Gebäude, und wir fordern die Stadtverwaltung auf, dass man hier für die Zukunft einfach in Gebäude investiert und nicht weiterhin Systembauten in die Natur, in die Landschaft reinstellt. Das ist sicherlich kein Weg, der uns weiterbringt.
Gleichzeitig sollte die Stadt über ihre Kontakte zur Landesregierung und über den Städtetag und sonstige Möglichkeiten auch wirklich schauen, dass wir einen anderen Zuteilungsschlüssel bekommen. Denn unser Hauptproblem ist ja auch das, dass nur fünf Staaten aus Europa überhaupt Flüchtlinge aufnehmen. Wir, mit Schweden zusammen, sind 78 %. Und wenn wir so weitermachen, dann stehen wir finanziell irgendwann in Bälde so da wie Griechenland. Und das will ja sicher keiner haben." StR Dr. Oechsner (FDP): "Ich habe jetzt also, wie aufgefordert, fleißig zugehört, teile übrigens manches, habe aber zumindest bei meinem Vorredner jetzt keine Alternativen gehört. Also ich habe gehört, was alles nicht geht, aber nichts, was geht. Bis auf das Bürgerhospital, das habe ich dann begriffen, dass wir das, weil es ja so groß ist, am besten als neue Erstaufnahmestelle nehmen. Da würden auch viele reinpassen und könnten dort bleiben, um dann aus der Erstaufnahmestelle Stuttgart, Bürgerhospital, direkt das Verfahren abzuwarten. Darüber kann man nachdenken, ist vielleicht eine Idee, die man dem Land machen sollte. Ansonsten waren die meisten Themen landes- oder bundespolitisch. In der Bundespolitik können wir beide nicht mitspielen, in der Landespolitik sehen wir dann einmal. Ansonsten hatte ich auch, wie viele hier im Saal, noch in der 1. Tranche die Hoffnung, dass wir besser geeignete, sozialverträglichere - ohne Kleingärtenkolonien und ohne Bolzplätze - Unterkunftsplätze finden. In der 2. Tranche war es dann schon weniger. Jetzt sind wir bei der 4., und die Situation im Nahen Osten oder auf der gesamten Welt, in Afrika, vielleicht sogar in Europa, hat sich nicht wirklich gebessert. Von daher muss man ganz klar sehen, es wird von Mal zu Mal schwerer. Ich teile auch die Meinung, dass wir die Menschen in kleineren Unterkünften unterbringen sollten; dann sollten wir vielleicht alle auch auf die Stuttgarter mit privaten Häusern und privaten Unterkünften, die sie nicht vermieten, zugehen, und denen sagen: Bietet sie doch der Stadt an zu normalen Konditionen. Das geschieht aber nicht, weder aus dem bürgerlichen noch aus dem nichtbürgerlichen Lager, wenn es überhaupt in dieser Frage Lager geben könnte. Insofern, was bleibt der Stadt dann übrig? Und zu den städtischen Immobilien: Natürlich könnte man da sicherlich das eine oder andere noch finden, wo man 100, 200, vielleicht auch 500 Personen unterbringt. Aber nicht in einer Zeit, in der wir 3.000, 4.000 Plätze brauchen. Ich beziehe mich jetzt nur auf die, die wirklich Anrecht haben, um nicht falsch verstanden zu werden. Von daher stimmen wir dieser Vorlage natürlich zu. Und noch eines zu Untertürkheim. Ich habe mich da natürlich auch gefragt, warum wurde das abgelehnt? Habe mal recherchiert, zumindest in dem mir zur Verfügung stehenden Umfeld. Und das ist der einzige Punkt, den ich jetzt einmal kurz kritisiere. Ich fand die Arbeit der Verwaltung immer sehr gut in diesem Fall, die wurde von Tranche zu Tranche sogar besser. Nur dort fühlten sich einige Bezirksbeiräte irgendwie nicht ernstgenommen mit diesem Alternativvorschlag, fühlten sich irgendwie, als ob niemand sich tatsächlich das angeguckt hat, und haben es deswegen abgelehnt, und nicht wegen der Aufnahme von Flüchtlingen; das wollte ich nur nochmals sagen." StR Dr. Schertlen (STd): "Zunächst auch von meiner Seite einen Dank für die Vorarbeiten und die Mühe, um erneut die Lösung für das Platzproblem zu schaffen. Dank an die Verwaltung. Beim Besuch in der Unterkunft in der Tunzhofer Straße und bei einer Fahrradübergabe in der Böblinger Straße konnte ich mich einmal davon überzeugen, dass die Flüchtlinge dort zu recht guten Bedingungen untergebracht sind, allerdings hat Herr Weller von der Caritas in der Tunzhofer Straße auch auf die Notwendigkeit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels hingewiesen. Und dem kann ich mich auch nur anschließen. Ansonsten zur Vorlage: Als ich diese gelesen habe, stellte sich mir schon die Frage nach einem zukunftsfähigen Gesamtkonzept, da es meiner Meinung nach auch nicht an jeder Stelle die richtige Lösung ist, von Tranche zu Tranche ausschließlich mit diesen Systembauten zu arbeiten. Ich bin der Meinung, dass die Stadt sich auch in andere Richtungen bemühen sollte, z. B. durch Anmietung von Flächen Dritter oder auch den Umbau von eigenen Liegenschaften, anstatt diese halt zu verkaufen. Weiterhin sollte man auch einmal versuchsweise Gebäude mit einer sogenannten Mischbelegung, das heißt Flüchtlinge und Alt-Stuttgarter, andenken. Und ich würde mir auch von der Verwaltung her wünschen, dass man frühzeitig, also z. B. für die zu erwartende Tranche 5 und folgende jetzt schon mit einer Bürgerbeteiligung hinsichtlich weiterer Standorte beginnt und beispielsweise durch Aufrufe in der Presse oder im Amtsblatt gemeinsam mit den Bewohnern in den Bezirken nach potenziellen weiteren Standorten sucht. Der Vorlage heute stimme ich soweit zu." EBM Föll: "Wir sind für alle Vorschläge dankbar, auch für alle Alternativen, die aufgezeigt werden. Und wir prüfen die immer völlig ergebnisoffen und legen Ihnen dieses dann dar. Aber wir können natürlich keine Garantie abgeben, dass Vorschläge und Alternativen, die aufgezeigt werden, auch machbar sind, wenn man die drei Kriterien anwendet: erstens die Eignung einer Fläche, zweitens die kurzfristige Verfügbarkeit, und drittens die Genehmigungsfähigkeit. Diese drei Kriterien müssen eben bejaht werden können, wenn eines verneint wird, dann ist das ein K.o.-Kriterium. Aber wir prüfen das gerne. Wir sind nicht in unsere Vorschläge selbstverliebt, sondern das Bessere ist des Guten Feind. Von daher sind wir immer für Alternativen dankbar. Und wir sind auch für weitere Vorschläge immer dankbar, weil wir froh sind, wenn wir gute Ideen bekommen, wie wir den ja in weiteren Tranchen über die heutige Entscheidung hinausgehenden Bedarf an Unterkunftsplätzen dann auch erfüllen können. Wir gehen durchaus auch an Bestandsgebäude heran, das will ich nochmals ausdrücklich sagen. Es gibt eine Vielzahl von Unterkünften, die wir im Bestand haben. Wir nehmen auch Anmietungen vor, auch eine Vielzahl von Anmietungen haben wir vorgenommen. Denken Sie beispielsweise an die Arturstraße in Rohr, oder denken Sie an die Katharinenstraße in Stuttgart-Mitte. Aber Letzteres ist jetzt gerade, auch was die rasche zeitliche Verfügbarkeit anbelangt, kein gutes Beispiel, weil wir da seit über zwei Jahren darauf warten, dass die Unterkunft in Betrieb gehen kann. Insbesondere der Umbau von Bestandsgebäuden, weil wir ja auch eine Nutzungsänderung haben, weil wir zusätzliche Sanitärflächen schaffen müssen, weil wir zusätzliche Küchenflächen schaffen müssen, ist nicht nur außerordentlich zeitintensiv, sondern auch außerordentlich kostenintensiv. Darauf will ich hinweisen. Es gibt nicht den einen Weg zur Erfüllung dieser gesetzlichen und humanitären Aufgabe, die wir als Landeshauptstadt haben, sondern es gibt viele Wege. Und dazu gehören eben auch Systembauten-Standorte, so wie auch Bestandsgebäude dazu gehören. Ich bin Ihnen für jeden Vorschlag dankbar, was Ankauf oder Anmietung eines Bestandsgebäudes anbelangt. Es muss sich halt nur eignen, es muss verfügbar sein, und es muss genehmigungsfähig sein. Machen Sie diese Vorschläge, wir sind da dankbar. Herr Adler, noch mal zu dem Thema vorausschauende Planung. Was sollen wir denn vorausschauend planen? Wir haben bis zum Herbst 2014 eine Zuweisungsquote von 153 Flüchtlingen im Monat gehabt, seit Februar 2015 von 207 Flüchtlingen und seit Mai 2015 von 307 Flüchtlingen. Sollen wir jetzt Szenarien für 500, für 1.000 Flüchtlinge in der monatlichen Zuweisung entwickeln? Ich glaube nicht, dass uns das wirklich weiterführt, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir die konkreten Aufgaben auch tatsächlich erfüllen können. Und wir glauben, dass wir das, auch im Vergleich zu anderen Städten, aus vielen Gründen, nicht zuletzt auch dank des ehrenamtlichen Einsatzes der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger und dank dem Stuttgarter Gemeinderat und der verantwortungsvollen Arbeit in den Bezirksbeiräten in der Vergangenheit und in der Gegenwart im Großen und Ganzen gut gemacht haben. Herr StR Fuhrmann, wir werden die gesetzliche Vorgabe, dass ab 01.01.2016 7 m² durchschnittlich zur Verfügung zu stellen sind, selbstverständlich nicht umsetzen können, weil wir dazu in keiner Weise in der Lage sind. Das ist auch der obersten Aufnahmebehörde, sprich dem Integrationsministerium, bekannt. Das geht schlicht und ergreifend angesichts der stark steigenden Zuweisungszahlen eben nicht. Wir können nicht auch noch diese zusätzlichen Kapazitäten schaffen. Weder in finanzieller Hinsicht ist das leistbar noch was konkrete Standorte anbelangt. Frau von Stein, wir werden Ihren Vorschlag auch aufgreifen und nochmals klarer diese Ausnahmetatbestände, die es gibt, darstellen, damit das auch entsprechend transparenter wird bezüglich der Genehmigungsfähigkeit von entsprechenden Standorten. Wobei ich immer darauf hinweisen muss, dass es eben eine Einzelfallfrage ist. Also wir werden auch nicht über ein halbseitiges Merkblatt sozusagen abschließend Ihnen und der Öffentlichkeit da Transparenz geben können, sondern Sie müssen sich immer den konkreten Einzelfall und die konkrete planungsrechtliche Situation anschauen und dann kann man eine Antwort geben, ob genehmigungsfähig oder nicht. Herr StR Klingler, ich habe in Ihrem Wortbeitrag durchaus verstanden, was aus Ihrer Sicht alles nicht geht. Ich habe auch in Ihrem Wortbeitrag verstanden, dass man beispielsweise das Bürgerhospital voll belegen sollte. Aber das ist natürlich ein fundamentaler Widerspruch zu der dezentralen Unterbringung, verteilt über die gesamte Stadt. Und natürlich ein fundamentaler Widerspruch auch zu der Frage der Sozialverträglichkeit und der Integration, wenn Sie an einem Standort eine sehr große Zahl haben. Wir haben immer gesagt, und das war bislang jedenfalls in der ganz überwiegenden Mehrheit der Konsens, dass wir keine Standorte wollen, die mehr als 250 Unterkunftsplätze haben. Lieber kleinere. Aber wir müssen uns natürlich auch an die Decke strecken angesichts des großen Bedarfs an Unterkunftsplätzen. Deswegen werden wir die Linie "nicht größer als 150" eben auch nicht durchhalten können. Jetzt noch zu den zwei ganz konkreten Standorten. Feuerbach: Also Feuerbach ist kein Gartenland nach dem Bundeskleingartengesetz. Darauf muss ich Sie ausdrücklich hinweisen, sondern das ist Gartenland, sogenanntes Grabeland, das eben als Gartenland frei verpachtet ist und insoweit nicht unter das Bundeskleingartengesetz fällt. Unter dieses Gesetz fallen nur die sogenannten Dauerkleingartenanlagen. Das hängt nicht zuletzt auch mit der planungsrechtlichen Ausweisung zusammen. Wenn es eine Dauerkleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz ist, dann ist das planungsrechtlich entsprechend festgeschrieben in den Bebauungsplänen bzw. im Flächennutzungsplan. Das ist im Fall des Feuerbacher Grundstückes nicht so, sondern das Feuerbacher Grundstück hat eine planungsrechtliche Widmung als Gemeinbedarfsgrundstück. Gemeinbedarfsgrundstück, nicht privater Garten, wie das heute ist. Gemeinbedarfsgrundstück/Kindertageseinrichtung. Nachdem wir in Feuerbach an diesem Standort auf absehbare Zeit entsprechend den Planungen des Jugendamtes keinen Bedarf haben, wollen wir eben dieses Grundstück nutzen. Und der Bezirksbeirat Feuerbach hat bezogen auf den Standort sehr wohl ein positives Votum getroffen. Das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Der Feuerbacher Bezirksbeirat hat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, auf dem Standort nur zwei statt drei Systembauten zu errichten und den Standort ein Stück weit zu verändern, indem die beiden Beachvolleyballfelder mit einbezogen werden. Wir haben dieses geprüft. Wir müssen Ihnen als Verwaltung sagen, dass wir die Reduktion auf zwei Systembautenstandorte angesichts des großen Bedarfs nicht vornehmen können. Wir befinden uns aber durchaus nach wie vor in der Prüfung. Und das haben wir ja auch gestern und vorgestern berichtet, noch mal etwas zu verschieben. Allerdings haben wir Sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass auch bei der Variante, die der Bezirksbeirat vorgeschlagen hat, die wesentlichen Teile des heute gärtnerisch genutzten Grundstückes nicht für diese Gartenlandnutzung erhalten werden können. Im Übrigen will ich auch darauf hinweisen, dass der Pächter das Gartenland vertrags- und rechtswidrig nutzt. Und unabhängig von der Frage, ob an diesem Standort eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird oder nicht, sind wir natürlich gehalten, erstens die Rechtswidrigkeit der Nutzung zu beseitigen und auch auf eine vertragsgerechte Nutzung entsprechend hinzuweisen. Zum Untertürkheimer Grundstück, auch wenn das heute nicht Gegenstand Ihrer Beschlussfassung ist, sondern vertagt wird, ist zu sagen, in der Tat, durch das Grundstück läuft die Grenze des Landschaftsschutzgebiets. Aber auch die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets ist erstens nie flurstücksscharf, wie das auch beim Flächen-nutzungsplan immer der Fall ist. Und zweitens geht es hier um eine temporäre Ausnahme, die durchaus genehmigungsrechtlich möglich ist. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir die Alternativvorschläge des Bezirksbeirats Untertürkheim sehr wohl intensiv geprüft haben. Wir haben Ihnen das gestern auch vorgetragen. Wir haben beide Vorschläge intensiv geprüft. Das eine ist im unbeplanten Außenbereich. Dort ist ein solches Vorhaben nicht genehmigungsfähig, dort wäre nur ein Vorhaben genehmigungsfähig, das eine privilegierte landwirtschaftliche Nutzung wäre. Und darunter fällt eine Flüchtlingsunterkunft nicht. Der andere Vorschlag, das ist ein Grundstück im Hafen, der eben im Planfeststellungsbeschluss für die DB Projektbau Stuttgart 21 festgeschrieben wird, die dieses Grundstück auch nutzt im Kontext der Baumaßnahmen von Stuttgart 21. Auf diese Fläche haben wir keinen Zugriff, sodass eben diese beiden Alternativvorschläge auch schlicht nicht gehen. Insoweit kann ich Sie nur bitten, dass Sie dann eben in 14 Tagen auch dem vorgeschlagenen Untertürkheimer Standort zustimmen. Ich glaube, dass dieses für und im Stadtbezirk Untertürkheim der Standort ist, der durchaus umgesetzt werden kann und auch umgesetzt werden sollte angesichts der Tatsache, dass Untertürkheim bislang eben auch keine Flüchtlingsunterkunft hat." Abschließend stellt OB Kuhn fest: Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich wie in GRDrs 423/2015 und Ergänzung hierzu beantragt (ohne den Standort Untertürkheim). Die Beschlussfassung über den Standort Untertürkheim, Württembergstraße, wird auf die Sitzung des Gemeinderats am 29.07.2015 vertagt. zum Seitenanfang