Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
264/2020
Ergänzung
Stuttgart,
04/09/2020
Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO - Schülerbeförderung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Beschlussfassung
öffentlich
09.04.2020
Beschlußantrag:
Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt im Monat Mai die Eigenanteile der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden und den beruflichen Schulen (Privatschulen und öffentliche Schulen), die seit mindestens April ein laufendes Scool-Abo haben. Hierfür sind im THH 400 Mittel in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR notwendig. Die Deckung soll über die Erträge aus dem Sofortprogramm des Landes erfolgen.
Begründung:
Die Landesregierung hat mit dem Programm „Soforthilfe für Familien“ (mit insgesamt 100 Mio. EUR landesweit) auch eine teilweise Kostenübernahme bei Schüler-Tickets angedacht. Seit 17. März sind die Schulen geschlossen. Im VVS wurden die monatlichen Raten für das Scool-Abo im April ganz normal abgebucht. Daher ist vorgesehen, dass im Mai die monatliche Rate für das Scool-Abo nicht abgebucht wird (als Ersatz für die April-Zahlung) und die Kosten von der Stadt übernommen werden. In Stuttgart sind rund 34.000 Schülerinnen und Schüler betroffen. Insgesamt wären damit Eigenanteile der Schülerinnen und Schüler in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR zu übernehmen.
Fritz Kuhn
Oberbürgermeister
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen
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