Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
176
11
Verhandlung
Drucksache:
638/2012
GZ:
OB 9561-02
Sitzungstermin:
27.09.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Verwaltungsgebührensatzung
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 26.09.2012, nicht öffentlich, Nr. 301
Ergebnis: einmütige Zustimmung unter Berücksichtigung der ausgeteilten Unterlagen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.09.2012, GRDrs 638/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) einschließlich des Gebührenverzeichnisses wird gemäß
Anlage 1
und
Anlage 2
beschlossen.
2. Der Gemeinderat genehmigt die kalkulierten Gebührensätze gemäß
Anlagen 3 bis 19.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die Vorlage in der im Verwaltungsausschuss beratenen Fassung ohne Aussprache einstimmig.
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